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Barrosos Wiederwahl: Senhor Mutlos ist am Ziel

Von , Brüssel

EU-Kommissionspräsident Barroso ist am Ziel, das Europaparlament hat dem Portugiesen eine zweite Amtszeit gewährt. Doch nun bekommt die Brüsseler Behörde einen schwachen Chef. Barroso ist zur tragikomischen Figur geschrumpft. Wenige schätzen, viele kritisieren ihn - und selbst Verbündete spotten.

EU-Kommissionspräsident Barroso: Wiederwahl trotz magerer Bilanz Fotos
AFP

Er strahlt, er schüttelt Hände, er hat gewonnen. 382 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben José Manuel Barroso endlich geschenkt, um was er schon so lange bettelt: eine zweite, fünfjährige Amtszeit an der Spitze der mächtigen EU-Kommission in Brüssel. Doch unter dem Dauerlächeln schimmern selbst im Moment des Sieges Frust und Empörung durch.

Nicht die 219 Gegenstimmen und 117 Enthaltungen sind für den Grauschleier verantwortlich. Es sind vielmehr Spuren der Kränkungen und Verletzungen, die er in den vergangenen Monaten einstecken musste - von politischen Gegnern und aus dem eigenen Lager. Denn eigentlich halten ihn die meisten der an der Wahl Beteiligten für eine Fehlbesetzung. Vielen gilt er als Senhor Mutlos.

"Weder programmatisch noch politisch" sei der Portugiese überzeugend, hatte etwa Martin Schulz, Chef der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, beharrlich gegen Barroso gewettert. Er sei einfach "nicht geeignet, nicht wählbar". Einen Mangel an "Mut und Visionen" stellte der langjährige Vormann der Liberalen, Graham Watson, fest. "Ein Chamäleon", befand Grünen-Wortführer Daniel Cohn-Bendit, "Barroso passt sich jedem an".

Tatsächlich hat der Ober-Europäer in der Vergangenheit seine Wendigkeit unter Beweis gestellt. Als Student war er Maoist, jetzt sieht er sich als "Reformist der Mitte". Karriere machte er in der Sozialdemokratischen Partei Portugals, die sich zwar sozial nennt, aber eher liberalkonservativ ist und deshalb zur christdemokratischen Parteienfamilie "Europäische Volkspartei" (EVP) gehört. Dort sind auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel verortet. Merkel und ihre Freunde haben Barroso vor fünf Jahren gegen den belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt, den Kandidaten des damals noch in Berlin regierenden Sozialdemokraten Gerhard Schröder, an die Spitze der Brüsseler Kommission gehievt.

Merkel gehörte auch jetzt, als es um Barrosos zweite Amtszeit ging, neben Sarkozy zu seinen stärksten Stützen. Das hinderte beide allerdings nicht daran, ihn zunächst so zurechtzustutzen, dass nur ein ganz kleines Format übrig blieb.

Ach, ist der Mann lästig, signalisiert Merkel

Wie ein Oberlehrer dem versetzungsgefährdeten Schüler trug Sarkozy Barroso zum Beispiel öffentlich auf, in den Sommerferien ein neues "ambitionierteres" Arbeitsprogramm zu schreiben, wenn er den Job behalten wolle. Brav schrieb der Schuljunge "Ambitionen für die nächsten fünf Jahre" auf. Ein Werk voller Gemeinplätze und Plattitüden - aber daran nahm Sarkozy keinen Anstoß. Auf den Inhalt kam es ihm sowieso nicht an, nur auf die Demonstration von Macht und Unterwerfung.

So plump macht es Angela Merkel nicht. Sie zeigt mit feiner Ironie, wie sie den Kommissionspräsidenten im Griff hat. Beispielhaft ist eine Szene im Kanzleramt, am Ende einer Sitzung. "Barroso hat angerufen, bittet um Rückruf", trägt eine Mitarbeiterin Merkel vor, als die den Saal verlässt. "Sag ihm, er soll nicht ständig anrufen", gibt Frau Kanzler zurück und macht ein Gesicht, das den Umstehenden signalisiert: Ach, ist der Mann lästig.

Tatsächlich nervte Barroso im Kampf um seinen Arbeitsplatz Freund und Feind so nachdrücklich, dass Barroso-Witze in politischen Kreisen zum festen Repertoire wurden. Da fragte ein deutscher Abgeordneter die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström beim Plausch mit Kollegen am Rande eines Meetings ebenso scherzhaft wie laut: "Na, hat Barroso auch Sie heute schon zweimal angerufen?" Die Schwedin schüttelte den Kopf und lachte: " Nein, dreimal!"

Lachnummer der mächtigen Regierungschefs

Warum aber haben sie ihn gewählt, wenn sie ihn für eine Lachnummer halten? "Sein Wahlkampf", sagt ein deutscher Diplomat, "war dem Amt nicht angemessen." Wohl wahr: Tingeln musste Barroso im Parlament. Er versprach den Liberalen einen EU-Kommissar für Grundrechte, den Grünen einen Klimaschutz-Kommissar und den Sozialdemokraten mehr Soziales. Das Gehabe, so der Diplomat, habe Barrosos Position dauerhaft beschädigt. Aber die Regierungen vieler EU-Staaten seien "ja gar nicht traurig über einen schwachen Kommissionspräsidenten".

Ganz im Gegenteil. Vor allem "die großen Drei", die Regierungen in Paris, London und Berlin, wollen einen blassen, ungefährlichen EU-Vormann in Brüssel, der ihnen nicht in der Sonne steht. "Das Direktorium", wie es in Brüssel schon bei etlichen heißt, ziehe seit längerem die Gestaltungsmacht an sich. Bei Bedarf holen sie das Okay aus Rom, Madrid und Warschau ein - und schon läuft die Sache.

Meistens jedenfalls. Und das Parlament, das noch dem netten Irrglauben erliegt, gerade einem Zuwachs der eigenen Macht beizuwohnen, merkt nicht, dass es genauso untergebuttert wird wie Barroso und die Kommission. Auch dort sieht eine Mehrheit im Portugiesen eine Fehlbesetzung. Bis tief in die konservativen Reihen geht die Antipathie. Aber, so ein altgedienter CDU-Parlamentarier, "eine institutionelle Krise" - sprich: Zoff mit den Regierungen - wollte keiner riskieren.

Ein Gegenkandidat wurde gar nicht erst präsentiert

So hat das Parlament das Votum der Regenten abgenickt, wenn auch erst im zweiten Versuch. Mitte Juli, als die Barroso-Kür schon einmal auf der Agenda stand, hatte sich eine Mehrheit noch verweigert, die Wahl wurde verschoben. Doch seither sind Rechte wie Linke von ihren Bossen in der Heimat hart bedrängt worden, sich Barroso nicht länger zu widersetzen. Und über einen gemeinsamen Gegenkandidaten konnte sich die Opposition ohnehin nicht verständigen.

Verständigt haben sich dagegen die Regierungen der EU-Großmächte. Neben Barroso als Chef der Kommission soll ein weiterer Konservativer der erste ständige Präsident des Europäischen Rats werden. Dafür dürfte ein Sozi den Stuhl des ersten EU-Außenministers besetzen. Beide Jobs gibt es allerdings nur dann, wenn die Iren den "Vertrag von Lissabon" am 2. Oktober nicht zum zweiten Mal per Referendum verwerfen. Aber in dem Fall weiß ohnehin niemand, wie es in und mit Europa weitergehen soll.

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Forum - Kommissionspräsident Barroso - eine gute Wahl für die EU?
insgesamt 53 Beiträge
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1. Ist
saul7 16.09.2009
Zitat von sysopJosé Manuel Barroso ist am Ziel: Am Mittwoch hat ihn das Europäische Parlament in Straßburg als Präsident der EU-Kommission wiedergewählt. Wenige schätzen ihn, viele kritisieren ihn und selbst politische Freunde und Förderer, wie Angela Merkel, spotten über ihn. Was halten Sie von Baroso als neuem Präsidenten der EU-Kommission?
eine Notlösung. Aber einer muß es ja machen!!
2.
smallbrother 16.09.2009
Barosos Wahl kann nicht gut sein. Er ist das Abbild der heutigen EU. Diese ist zu einem undemokratischen, bürokratischen Moloch mit Tendenzen zum Totalitären geworden. Kommission und "Parlament" gehören abgeschafft ! In jedem EU-Mitglied ein EU-Minister -der sich mit seinen Kollegen 1x monatlich trifft und dort eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Finanzpolitik und eine SINNVOLLE Energiepolitik berät- reicht. Wir brauchen keine EU der Glühbirnen, Gurkenwinkel und Karamelbonbons !
3.
Berta, 16.09.2009
Zitat von smallbrotherBarosos Wahl kann nicht gut sein. Er ist das Abbild der heutigen EU. Diese ist zu einem undemokratischen, bürokratischen Moloch mit Tendenzen zum Totalitären geworden. Kommission und "Parlament" gehören abgeschafft ! In jedem EU-Mitglied ein EU-Minister -der sich mit seinen Kollegen 1x monatlich trifft und dort eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Finanzpolitik und eine SINNVOLLE Energiepolitik berät- reicht. Wir brauchen keine EU der Glühbirnen, Gurkenwinkel und Karamelbonbons !
Sehe ich auch so,nun kann es nur noch schlimmer werden. natürlich nur für die Unterschicht. War auch wieder alles voll demokratisch.
4.
Baikal 16.09.2009
Zitat von smallbrotherBarosos Wahl kann nicht gut sein. Er ist das Abbild der heutigen EU. Diese ist zu einem undemokratischen, bürokratischen Moloch mit Tendenzen zum Totalitären geworden. Kommission und "Parlament" gehören abgeschafft ! In jedem EU-Mitglied ein EU-Minister -der sich mit seinen Kollegen 1x monatlich trifft und dort eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Finanzpolitik und eine SINNVOLLE Energiepolitik berät- reicht. Wir brauchen keine EU der Glühbirnen, Gurkenwinkel und Karamelbonbons !
Aber die Industrie! Oder glauben Sie immer noch, die EU sei als politisches Instrument der Demokratie geplant? Nicht Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, sondern: Kapitalverkehrsfreiheit und die Freiheit des Warenverkehrs, das sind die Ziele.
5. Eu
Gegengleich 16.09.2009
Leider muß ich mich meinen Vorrednern anschließen. Auf eine EU der EU-Bürger werden wir noch lange warten müssen. Schade eigentlich. Es könnte so schön sein!
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Vertrag von Lissabon
EU-Ratspräsident
EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.
Hoher Repräsentant für die Außenpolitik
EC
Die EU bekommt einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien zwar nicht "Außenminister" heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst.
EU-Kommissare
EC
Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
EU-Parlament
EC
Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.
Kompetenzen
EC
Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.
Mehrheitsentscheidungen
EC
EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Stimmrechte
EC
Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.
Verfügungsklauseln
EC
Klauseln, die es der EU ermöglichen, sich ohne weitere Vertragsänderungen zusätzliche Befugnisse zu erschließen oder Verfahrensabläufe zu vereinfachen, werden teils neu eingeführt, teils ausgeweitet. Die "Flexibilitätsklausel", nach der die EU auch dort ergänzend tätig werden darf, wo sie eigentlich keine Befugnisse hat, ist künftig in allen Politikbereichen anwendbar und nicht mehr nur beim Binnenmarkt. Eine "Passerelle-" oder "Brückenklausel" soll es ermöglichen, bei Entscheidungen, bei denen laut Vertrag eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen; einen entsprechenden Beschluss kann der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, treffen. Eine weitere Klausel erlaubt es dem Europäischen Rat, die Befugnisse einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern.
Bürgerrechte
EC
Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.
Vorrang des EU-Rechts
EC
Der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch deren Verfassungen, wird in einer "Erklärung" zum Vertrag erstmals ausdrücklich festgeschrieben. Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; das Bundesverfassungsgericht behält sich aber bislang das Recht vor, zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte außerhalb der EU-Kompetenzen bewegen und ob auf europäischer Ebene der deutsche Grundrechte-Standard gewahrt ist.
Beitritt und Austritt
EC
Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird auch die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.

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