Assad bei Putin Schurkenstaatsbesuch

Es ist Assads erster Staatsbesuch seit Beginn des Bürgerkriegs: Russlands Präsident Putin hat Syriens Machthaber im Kreml empfangen - und ihm damit ein Geschenk gemacht.

Von und , Moskau und Hamburg


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So gelöst hat man Baschar al-Assad schon lange nicht mehr gesehen. Mit einem strahlenden Lächeln ging der syrische Diktator auf seinen Gastgeber zu, entspannt posierte er für die Kameras im Kreml. Der Überraschungsbesuch bei Wladimir Putin am Dienstagabend in Moskau, der erst nachträglich bekannt gemacht wurde, ist eine wichtige diplomatische Aufwertung des angeschlagenen Machthabers.

Es ist Assads erste Staatsvisite im Ausland seit Beginn des Aufstands in Syrien vor viereinhalb Jahren. Im Dezember 2010 hatte der syrische Präsident zuletzt seinen damaligen französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy in Paris getroffen. Da galt Assad noch als möglicher Partner des Westens, heute ist er nach Ausbruch des Bürgerkriegs mit weit mehr als 200.000 Toten und Millionen Flüchtlingen für Amerikaner und Europäer ein Paria.

Nicht so für Russland: Staatschef Wladimir Putin empfing seinen Gast aus Damaskus gemeinsam mit Ministerpräsident Dmitrij Medwedew, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Dass sich die vier mächtigsten Politiker Moskaus Zeit nahmen für Assad, unterstreicht die Bedeutung des Besuchs.

Die Initiative ging von Russland aus

Putin hieß den Gast aus Damaskus "herzlich willkommen in Moskau". Er ließ aber auch umgehend einen Satz folgen, der aller Welt verdeutlichen sollte, von wem die Initiative ausging für diesen erneuten Coup. Von ihm selbst natürlich. Er sei erfreut, dass Assad "auf unsere Bitte reagiert hat und nach Russland gekommen" sei.

Seit Jahren hat sich Assad kaum noch außerhalb von Damaskus gezeigt, abgesehen von Truppenbesuchen in Homs 2012 und in Vororten der Hauptstadt im vergangenen Jahr. Offenbar hielt der Machthaber die Sicherheitslage nun aber für stabil genug, um sein Land für einen Kurzbesuch zu verlassen.

Das liegt maßgeblich an den Luftschlägen, die Russlands Militär seit Ende September in Syrien durchführt. Putins Kalkül sei es nun, "die ersten militärischen Erfolge in politisches Kapital zu verwandeln, in dem er einen politischen Prozess startet, zu seinen Bedingungen", sagt Dmitrij Trenin, Chef des Moskauer Carnegie-Centers.

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Syrischer Machthaber in Moskau: Assad auf Reisen

Es ist jedoch zweifelhaft, ob diese Rechnung aufgeht. Moskau hat den Westen mit seinem militärischen Vorgehen zwar überrascht. Das kühne Unternehmen des Kreml hat bislang aber nicht dazu geführt, die internationalen Fronten im Syrienkonflikt aufzuweichen. Bislang fordern im Westen nur einzelne Stimmen ein gemeinsames Vorgehen mit Russland.

Mehr noch: Russlands Vorpreschen hat die Türkei alarmiert, Ende der vergangenen Woche schossen türkische Militärs sogar eine russische Aufklärungsdrohne ab. Auch das Verhältnis zu Saudi-Arabien bleibt angespannt - trotz einer verstärkten Pendeldiplomatie zwischen Moskau und Riad.

Und die USA? Premierminister Medwedew wollte eine Syrien-Delegation nach Washington anführen. Kein Interesse, hieß es aber aus der US-Hauptstadt.

Moskau sichert das Vorgehen der Pro-Assad-Front ab

Assads Moskau-Besuch verdeutlicht, dass Putin sein ganzes politisches Gewicht für Syriens Präsidenten einsetzen will. Bombenangriffe auf Rebellenstellungen hätte im Zweifelsfall auch Iran fliegen können. Vorstellbar wäre auch eine Kooperation wie 2014 im Irak gewesen: Russland lieferte Bagdad damals Kampfjets für Einsätze gegen den IS, geflogen wurden die Maschinen dann aber von iranischen Piloten.

Die Visite unterstreicht aber, dass Assad inzwischen nicht mehr Iran, sondern Russland als wichtigsten außenpolitischen Verbündeten betrachtet. Bis vor einigen Monaten wäre Teheran die logische erste Adresse für einen Auslandsbesuch des Diktators gewesen, schließlich unterstützt Iran seit 35 Jahren das Regime in Damaskus. Iranische Generäle planen und leiten wichtige Einsätze der syrischen Regierungstruppen. Russische Diplomaten hatten dem SPIEGEL aber bereits vor Wochen geschildert, dass Assad der Führung in Teheran zunehmend misstraue und deshalb auf militärische Unterstützung aus Russland setze.

Indem Moskau aber selbst militärisch eingegriffen hat, sichert es das Vorgehen der Pro-Assad-Front gegen Risiken ab. Wer wird schon eine offene Konfrontation mit Russland riskieren, Atommacht und ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats?

Unklar ist weiter, welche Zukunft der Kreml für Syrien und Assad anstrebt. Bislang hatten auch dem Kreml wohlgesonnene Moskauer Experten prognostiziert, Putin gehe es nicht in erster Linie um die Person Assad. Der Kreml wolle das Regime militärisch in eine bessere Verhandlungsposition bringen, letztlich führe an einer Teilung Syriens aber kein Weg vorbei.

Davon ist nun - zumindest offiziell - keine Rede mehr. Im Gegenteil: Assad bedankte sich bei Putin für dessen Einsatz für die "Einheit und Unabhängigkeit Syriens".


Zusammengefasst: Syriens Präsident Baschar al-Assad ist erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs ins Ausland gereist. Der Besuch in Moskau zeigt, dass inzwischen Wladimir Putin der wichtigste außenpolitische Unterstützer des Regimes in Damaskus ist. Der Kreml will den Westen zu Verhandlungen mit Assad drängen.

Video: Assad zu Besuch in Moskau



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
Europa! 21.10.2015
1. An einer Teilung Syriens führt kein Weg vorbei
Das ist der Kernsatz der russischen Politik und an seiner Richtigkeit kann kein vernünftiger Mensch zweifeln. Syrien, Irak und Kuwait, diese drei kropfüberflüssigen Staatsgebilde, die nur verwesende Überreste einer arroganten anglo-französischen Kolonialpolitik sind, müssen endlich verschwinden.
dertieftaucher 21.10.2015
2. Ein Diktator, der sein eigenes Volk mit Fassbomben tötet...
und ein autokratischer Herrscher, der ihm beim Bomben hilft grinsen um die Wette. Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar.
darthmax 21.10.2015
3. Zukunft
was, wenn die Koalition Russland -Assad Erfolg hat ? Können dann die Flüchtlinge in Ihre Heimat zurück ?
timwev 21.10.2015
4. Unsachlich.
Wikipedia sieht das so: "In den meisten deutschen Medien wird der Terminus „Schurkenstaat“ in der Regel in Anführungen gesetzt, da er – wie kritisiert wird – wissenschaftlichen und politischen Kriterien von auch nur hinreichender Schlüssigkeit mitnichten standhalte und vielfach als propagandistisch betrachtet wird. Eine vielbeachtete, fundamentale und ironische Kritik des Begriffs hat der französische Philosoph Jacques Derrida in seinem Essay „Schurken“ (2003) versucht. In den USA selbst ist der Begriff „Schurkenstaaten“ unter Kritikern der Bush-Regierung einer der meistpersiflierten und -parodierten, obwohl er auch von Clinton zeitweise benutzt wurde. Die Verwendung dieses Begriffs und die Politik der USA führten dazu, dass die USA von einigen vehementen Kritikern ihrer Außenpolitik selbst als Schurkenstaat bezeichnet werden (z. B. von Noam Chomsky[2] oder William Blum)."
Ruler 21.10.2015
5. Eskalation
Putins Ziel ist es, die Situation in Syrien zu verschärfen, noch mehr Flüchtlinge in die flucht zu treiben, damit die Spannungen innerhalb Europas zu vergrößern und den Rechten Parteien mehr Einfluss zu verschaffen. Damit schädigt er unmittelbar die Demokratie in Europa und beschleunigt den Zerfall der EU. Typisches Geheimdienstgebaren.
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