Bayerns Europaminister Söder "Irlands Nein hält Europa nicht auf"

Stürzt die EU nach Irlands Nein zum Lissaboner Vertrag in die nächste Krise? Bayerns Europaminister Markus Söder warnt auf SPIEGEL ONLINE vor Hysterie - und empfiehlt den Iren, einfach nochmal abzustimmen.


SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Verständnis für das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag?

Europaminister Söder: "Es ist kein Beinbruch"
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Europaminister Söder: "Es ist kein Beinbruch"

Söder: Es ist schon enttäuschend, dass ausgerechnet die Iren dieses Projekt torpedieren. Schließlich haben sie besonders von der EU profitiert. Alle Argumente, die von den Gegnern angeführt werden, hätte man mit dem Lissaboner Vertrag entkräften können. Mehr Demokratie, weniger Bürokratie, gerade diese Ziele sind ja in dem Vertrag verankert.

SPIEGEL ONLINE: Stürzt die EU jetzt in die nächste Krise?

Söder: Nein, es ist kein Beinbruch. Das hält Europa nicht auf.

SPIEGEL ONLINE: Andere sehen das weniger gelassen. Es werden bereits Rufe nach einem Kerneuropa und einem Ausschluss Irlands laut.

Söder: Ich halte nichts davon, eines der ältesten EU-Mitglieder zu bestrafen. Und ich warne vor Schnellschüssen. Der Ratifizierungsprozess in den übrigen Ländern muss weitergehen. Am Ende wird es dann so aussehen, dass 26 Staaten den Reformvertrag ratifiziert haben. Die Iren müssen sich jetzt überlegen, wie sie damit umgehen.

SPIEGEL ONLINE: Muss die EU sich nicht auch fragen, was sie falsch gemacht hat? Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht von einer "schallenden Ohrfeige für die ewige Regierungshinterzimmerpolitik".

Söder: Natürlich gibt die EU ihren Gegnern durch ihr Handeln reichlich Argumente. Die Übergriffe in die Kompetenzen der Länder, der Versuch, regionale Eigenheiten wie den fränkischen Bocksbeutel zu reglementieren, solche Dinge prägen das Image Brüssels.

SPIEGEL ONLINE: Welche Konsequenzen muss die EU ziehen?

Söder: Erstens muss sie prüfen, ob der Lissaboner Vertrag auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten kann. Ich würde das begrüßen, denn die Reformen sind dringend notwendig. Zweitens muss die EU die Entbürokratisierung ernster nehmen, und drittens muss der Beitrittsprozess der Türkei gestoppt werden. Auf der Basis der Nizza-Verträge kann hier nicht weiter verhandelt werden.

SPIEGEL ONLINE: Ist es vorstellbar, dass Irland einfach nochmal über den Vertrag abstimmen lässt?

Söder: Irland hat ja keine schlechten Erfahrungen mit zweiten Referenden. Der Vertrag von Nizza wurde erst im zweiten Anlauf ratifiziert. Das könnte ein Ausweg sein.

SPIEGEL ONLINE: Vor drei Jahren haben Franzosen und Niederländer die EU-Verfassung abgelehnt. Deshalb durften dieses Mal dort nur die Parlamente entscheiden. Irland ist nun das einzige EU-Land, in dem die Bevölkerung abstimmen durfte, und prompt wird der Vertrag abgelehnt. Lässt sich die Integration Europas nur unter Ausschluss der Bevölkerung vorantreiben?

Söder: Die Zustimmung durch gewählte Parlamente ist ja kein Ausschluss der Bevölkerung. Die Volksabstimmungen bergen immer die Gefahr, dass es nicht um die Sache, sondern nur um innenpolitische Motive geht. Deshalb sind wir gegen Referenden. An der Legitimation der EU ändert das nichts.

Das Interview führte Carsten Volkery



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