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Beata Szydlo: Polens Ministerpräsidentin verteidigt umstrittene Reformen

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REUTERS

Polens Ministerpräsidentin Szydlo: "Wir brauchen eine Kehrtwende"

Die polnische Regierung hat mit ihrer Justiz- und Medienreform heftige Kritik ausgelöst. Dagegen wehrt sich nun die neue Ministerpräsidentin Szydlo in einem Interview. Ziel sei es, Unrecht zu reparieren.

Seit drei Monaten ist die neue polnische Regierung im Amt, an diesem Freitag wird Ministerpräsidentin Beata Szydlo erstmals nach Deutschland kommen. Vorab hat sie der "Bild"-Zeitung ein Interview gegeben - und darin unter anderem die umstrittenen Justiz- und Medienreformen ihrer Regierung verteidigt.

Die Prüfungen durch das Europäische Parlament und die zuständige Kommission des Europarates würden ergeben, "dass unser Gesetz zum Verfassungsgericht das Unrecht unserer Vorgänger repariert. Und dass unser neues Medienrecht keineswegs gegen EU-Standards verstößt", sagte Szydlo. Sie gehört der nationalkonservativen und euroskeptischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. Die steht seit Monaten heftig in der Kritik.

Für Aufregung sorgte vor allem das neue Mediengesetz: Es erlaubt Polens Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Gegner sehen dadurch die Pressefreiheit in Gefahr. Sie befürchten zudem, dass geänderte Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Die EU-Kommission prüft, ob die Beschlüsse in Polen gegen Europas rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen.

In dem Zeitungsinterview nannte Szydlo Deutschland einen wichtigen und engen Partner. "Aber wir würden uns wünschen, dass manche Entscheidungen nicht einfach über unseren Kopf hinweg getroffen werden." Als Beispiel nannte sie den geplanten Bau der neuen Gas-Pipeline Nordstream 2, "die Polen einfach umgeht, ohne dass die EU auf polnische Interessen Rücksicht genommen hätte". Szydlo fügte hinzu: "Da wüssten wir unsere deutschen Partner gern an unserer Seite."

In der Flüchtlingskrise forderte Szydlo ein Umdenken: "Es zeigt sich, dass der eingeschlagene Weg nicht weiterführt. Wir brauchen eine Kehrtwende." Sie bekräftigte jedoch, dass sich Polen an die Absprachen der Vorgängerregierung halten werde. Diese hatte die Aufnahme von rund 7000 Flüchtlingen zugesagt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Szydlo am Freitagmittag mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Bei dem Treffen stehen die beiderseitigen Beziehungen, internationale Themen und die geplanten Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrags auf der Tagesordnung.

aar/dpa/AFP

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Fläche: 312.679 km²

Bevölkerung: 38,419 Mio.

Hauptstadt: Warschau

Staatsoberhaupt:
Andrzej Duda

Regierungschef:
Beata Szydlo

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