Fraktionsaustritt AfD-Politikerin Storch will zu EU-Gegnern wechseln

AfD-Europaparlamentarierin Beatrix von Storch kommt ihrem möglichen Fraktionsrauswurf zuvor: Sie kündigt einen Wechsel zu den EU-Gegnern um den Briten Nigel Farage an.

Beatrix von Storch
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Beatrix von Storch

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Beatrix von Storch, Europa-Abgeordnete der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), ist nicht länger Mitglied der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR).

Mit ihrem Austritt kommt sie so ihrem wahrscheinlichen Rauswurf zuvor. Sie kündigt außerdem an, zur Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) zu wechseln. Die EFDD, ein Zusammenschluss nationalkonservativer EU-Gegner, hat den Wechsel aber noch nicht bestätigt.

In einer Presseerklärung schrieb Storch, der Schritt sei ein Signal, "insbesondere so kurz vor dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU". In der EFDD-Fraktion würde Storch unter anderem mit Abgeordneten der britischen EU-Gegner Ukip und mit den nationalistischen Schwedendemokraten die Fraktionsbank teilen. Ihr neuer Fraktionsvorsitzender wäre dann Ukip-Chef Nigel Farage.

Ihrer ehemaligen Fraktion, der ebenfalls EU-kritischen EKR (in der unter anderem die britischen Konservativen - Torys - sitzen), wirft Storch "gezielt AfD-schädigendes Verhalten" vor. Sie habe kein Vertrauen mehr zur EKR-Fraktionsführung. Man habe sie aus Parlamentsausschüssen verdrängen wollen. Arne Gericke, Abgeordneter der Familienpartei und auch in der EKR organisiert, hatte kürzlich erklärt, ein Verbleib der beiden AfD-Parlamentarier in ihrer Fraktion sei nicht mehr möglich. Die AfD sei "zunehmend radikal, rassistisch, unerträglich".

Zu dem nunmehr angekündigten Übertritt zur EFDD sagte Gericke am Freitag: "Mit ihrem Wechsel zur EFDD-Fraktion hat sich Beatrix von Storch in letzter Minute eine Abstimmungs-Blamage und den erzwungenen Rauswurf aus meiner EKR-Fraktion erspart." Ukip-Chef Farage dürfe sich freuen, "eine politisch-populistische Schwester im Geiste gewonnen zu haben, scharfe Worte, nichts dahinter".

Gericke nannte es in einer Stellungnahme für SPIEGEL ONLINE "erbärmlich", wie von Storch in ihrer Presseerklärung weiterhin Wahrheiten verdrehe, Fraktionskollegen mit Schmutz bewerfe und sich selbst belüge. "Ihr Ausschluss aus der EKR war seit 8. März beschlossene Sache - mit großer Mehrheit", so Gericke. Von Storch hatte am Freitag geschrieben, die Pressestelle der EKR hätte vor den am 13. März abgehaltenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt "im Auftrag der Tory-Führung wahrheitswidrig den Ausschluss der AfD-Delegation kommuniziert". Sie wolle daher im Hinblick auf das "gezielt AfD-schädigende Verhalten vor den Landtagswahlen vom 13. März" die Zusammenarbeit mit der EKR nicht weiter fortsetzen.

Was wird aus Pretzell?

Storch und ihr Parteifreund Marcus Pretzell sitzen seit 2014 für die AfD im Parlament. Seit der Spaltung der Partei sind sie die letzten beiden Europaabgeordneten der Rechtspopulisten. AfD-Mitgründer Lucke und weitere vier Parlamentarier gehören nun der Lucke-Partei Alfa an. Die EKR-Fraktion will auch Pretzell loswerden, welchen Weg er nehmen wird, ist bislang aber unklar.

Pretzell ist nordrhein-westfälischer AfD-Chef und der Lebensgefährte von AfD-Vorstandssprecherin Frauke Petry. Er hatte jüngst den österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf eine Veranstaltung nach Düsseldorf eingeladen. Die FPÖ ist in der Rechtsaußenfraktion "Europa der Nationen und der Freiheiten" (ENF), in der auch der französische Front National (FN) von Marine Le Pen sitzt.

Ein Anschluss Pretzells an die EFN würde aber der bisherigen Linie der Partei zuwiderlaufen, die sich bislang von der FN distanziert hat. In Parteikreisen der AfD wird vermutet, dass Pretzell zunächst fraktionslos bleiben könnte.

EKR-Mitglied Gericke erklärte am Freitag, sollte Pretzell nicht dem Beispiel Storchs folgen und die Fraktion verlassen, sei sein Verhalten töricht. Dessen Rauswurf aus der EKR-Fraktion am kommenden Dienstag sei dann "eine reine Formsache".

insgesamt 61 Beiträge
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freidenker49 08.04.2016
1. Was wird denn nun
Storch und Pretzel konkret vorgeworfen? Warum sollen sie aus der Fraktion ausgeschlossen werden? Die reinen Behauptungen eines einzelnen Mitgliedes, die hier zitiert werden, werden durch keinerlei Daten oder Fakten belegt. Insofern entsteht schon der Eindruck, die Fraktion wolle sich dieser beiden nur deshalb entledigen, weil die AfD von den Medien derartig diffamiert wird.
friedrich_eckard 08.04.2016
2.
Kleine ergänzende Information: die GrenzschützeNpartei lehnt eine Zusammen mit dem FN deswegen ab, weil ihr der in sozialen Fragen "zu links" ist - so Frau Ducessa Petry in einem Interview, dessen Fundstelle im Bestreitensfalle nachgereicht wird. Abgesehen davon scheint mir eine "Internationale der Nationalchauvinisten" eine... sagen wir: leicht skurrile Veranstaltung zu sein.
kenterziege 08.04.2016
3. Frau von Storch und Herr Pretzell werden aus ...
....unterschiedlichen Gründen zu einem Problem für die AfD. Die Auftritte von Frau von Storch sind grenzwertig. Sie ist nicht diejenige, die Stimmen für die AfD generiert - auch wenn vieles richtig ist, was sie sagt. Sie ist irgendwie aus der Zeit gefallen. Herr Pretzell wird von "gestandenen" Männern nicht ernst genommen. Mit seiner beruflichen Biographie kann er sich getrost hinter dem Bübchen Lindner einreihen. Er kommt ja wohl auch aus der FDP. Sein privates Verhältnis zu Frau Petry hat er ähnlich peinlich vor der Öfgentlichkeit ausgebreitet, wie Scharping das mein seiner Gräfin machte. Die AfD braucht Gesichter, wie Prof. Meuthen und Frau Dr. Weidel. Das sind andere Kaliber, als der windige Pretzell und die verknöcherte Gräfin von Oldenburg.
hochwasser.9 08.04.2016
4. Merkwürdig
Es scheint als habe diese Partei -gefühlt- mehr Krisen als Mitglieder. Und so eine Partei bekommt hier in Deutschland zu Hauf an Zustimmung. Ich verstehe so langsam gar nichts mehr. Bitte klärt mich auf AfD-Wähler!
candidesgarten 08.04.2016
5. Konkret vorgeworfen???
Zitat von freidenker49Storch und Pretzel konkret vorgeworfen? Warum sollen sie aus der Fraktion ausgeschlossen werden? Die reinen Behauptungen eines einzelnen Mitgliedes, die hier zitiert werden, werden durch keinerlei Daten oder Fakten belegt. Insofern entsteht schon der Eindruck, die Fraktion wolle sich dieser beiden nur deshalb entledigen, weil die AfD von den Medien derartig diffamiert wird.
Pretzell und Storch haben sich bejahend zur Möglichkeit bekannt, auf Flüchtlinge zu schießen. Das war für die konservative Fraktion explizit der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Alles den Medien zuzuweisen ist albern. Es gab erheblichen Widerstand gegen die Aufnahme der AfD in die konservative Fraktion, die Fraktion hat es dennoch durchgezogen. Dass die AfD nun wieder rausfliegt, verdankt sie Storch, Pretzell und der Petry ganz allein. Erst von der Maus abrutschen und dann jammern,- lächerlich. Die AfD muss aufpassen, dass sie für konservative Protestwähler attraktiv bleibt. Storch und Pretzell sorgen für das Gegenteil.
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