Befangenheitsvorwurf gescheitert Prozess gegen Wilders wird fortgesetzt

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hält seine Richter für voreingenommen - mit seinem Befangenheitsantrag ist er aber gescheitert. Der Prozess gegen ihn wird fortgesetzt. Der Politiker muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten.

Angeklagter Rechtspopulist Wilders: "Keine überzeugenden Hinweise auf Parteilichkeit"
dpa

Angeklagter Rechtspopulist Wilders: "Keine überzeugenden Hinweise auf Parteilichkeit"


Amsterdam - Der Prozess gegen Geert Wilders wird nicht abgebrochen. Der niederländische Rechtspopulist steht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht - und muss sich weiter vor den Richtern verantworten, denen er vorgeworfen hatte, voreingenommen zu sein.

Wilders' Antrag, die Richter auszutauschen, wurde am Dienstag abgelehnt: Ein Befangenheitsantrag des angeklagten Chefs der Partei für die Freiheit (PVV) wurde von einer Sonderkammer des Amtsgerichts in Amsterdam abgewiesen. Gegen die Entscheidung ist keine Berufung möglich.

Wilders hatte am Montag Beschwerde gegen den Vorsitzenden Richter Jan Moors eingereicht und verlangt, ihn sowie seine zwei beisitzenden Richter abzulösen. Dadurch hätte sich das Verfahren voraussichtlich um Monate verzögert. Der Angeklagte hatte erklärt, Moors habe sich am Montag bei der Eröffnung des Hauptverfahrens einen "unangemessenen und schändlichen" Kommentar dazu erlaubt, dass er in dem Verfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch machen wolle.

Der PVV-Chef sah dies als Bestätigung dafür, dass gegen ihn "nicht nur ein politischer Prozess, sondern auch ein unehrlicher Prozess mit voreingenommenen Richtern" geführt werde. Die Sonderkammer wies das jedoch zurück. "Es gibt keine überzeugenden Hinweise darauf, dass die Richter parteilich sind", sagte Frans Bauduin, Präsident der unabhängigen Kammer.

Wilders drohen bis zu 16 Monate Haft

Wilders wird Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islams und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer in insgesamt fünf Fällen vorgeworfen. Außerdem habe er Muslime beleidigt, indem er den Islam als faschistisch bezeichnet und den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" gleichgesetzt habe. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 16 Monate Haft sowie maximal 10.000 Euro Geldstrafe.

Wilders hatte mit seinen islamfeindlichen Äußerungen in den Niederlanden zuletzt immer mehr Anhänger gewonnen. Seine PVV war bei der Parlamentswahl im Juni zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Das Land steht unmittelbar vor der Bildung einer Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten, die sich von Wilders dulden lassen will.

Am Dienstag billigte auch die Fraktion der Christdemokraten (CDA) im niederländischen Parlament den Duldungspakt mit Wilders. Alle 21 CDA-Abgeordneten hätten ihre Zustimmung erklärt, sagte der Fraktionschef und designierte Vizeregierungschef Maxime Verhagen. Bis kurz vor der entscheidenden Sitzung hatten zwei Wilders-Gegner unter den Mitgliedern es offen gelassen, ob sie das politische Zusammengehen mit dem Islamgegner tatsächlich billigen werden. Nun aber ist die letzte Hürde vor der Bildung einer bürgerlichen Minderheitsregierung in Den Haag gefallen.

Am Wochenende hatte ein CDA-Sonderparteitag das Duldungsmodell nach teils kontroversen Debatten abgesegnet. Dafür sprachen sich 68 Prozent der mehr als 4000 Delegierten aus, 32 Prozent stimmten dagegen.

kgp/dpa/Reuters



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