Kandidaten bei der Parlamentswahl Rumäniens Gruselkabinett

Rumänien steht vor dem politischen Absturz. Bei der Parlamentswahl am Sonntag fallen alle Parteien mit unrealistischen oder betrügerischen Forderungen auf. Das Personal ist dubios: Wahlfälscher, Ex-Securitate-Offiziere, Antisemiten, Plagiateure und exzentrische Superreiche.

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REUTERS

Er fährt im weißen Rolls Royce zu Wahlkampfauftritten. Er trägt violette Krawatten, weil er an die positive energetische Kraft der Farbe Lila glaubt. Für den Fall seines Wahlsiegs verspricht er den "Sturz der Blutsauger" und eine "violette Revolution": die Aburteilung der seit 1989 herrschenden politischen Elite (das sind die "Blutsauger") vor Volksgerichten, die Vertreibung ausländischer Investoren aus Rumänien, 20.000 Euro für jeden volljährigen Bürger und Dutzende anderer Wohltaten.

Der Mann heißt Dan Diaconescu, seine Partei ist praktischerweise nach ihm selbst benannt: "Volkspartei Dan Diaconescu". "DD" wurde bekannt und reich mit seinem Fernsehsender OTV, bei dem Zuschauer gegen hohe Gebühren anrufen und sich als Hobby-Ermittler in mysteriösen Kriminalfällen betätigen durften. Der 44-Jährige saß selbst schon wegen Erpressung in Haft, derzeit laufen gegen ihn Ermittlungen wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Kürzlich gewann er die Ausschreibung zur Privatisierung des staatlichen Chemiekombinates Oltchim, hinterher stellte sich heraus, dass er den Kaufpreis von 45 Millionen Euro nicht zahlen konnte. Dennoch stilisiert er sich als "Retter der rumänischen Industrie".

Diaconescu ist eine der dubiosesten Gestalten der postkommunistischen rumänischen Politszene, seine Partei ein wahres Sammelbecken für Politiker mit Strafverfahren. Und doch sehen viele Rumänen in "DD" einen Hoffnungsträger. Bei den Lokalwahlen im Juni erhielt seine Partei landesweit zehn Prozent der Stimmen, bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag könnte sie laut Umfragen auf 15 Prozent kommen und drittstärkste politische Kraft im Land werden.

Unealistische oder betrügerische Versprechungen

Dabei sind "DD" und seine Partei keine Ausnahmeerscheinung. Durchweg alle rumänischen Parteien treten zu den Wahlen am Sonntag mit unrealistischen oder gar betrügerischen Versprechungen an. Und durchweg alle Parteien präsentieren sich mit zahlreichen dubiosen Kandidaten, darunter auch die beiden großen Wahlbündnisse:

  • Da ist die regierende "Sozialliberale Union" (USL), die eindeutige Wahlfavoritin ist und sogar die absolute Mehrheit gewinnen könnte. Sie ist ein Zusammenschluss der wendekommunistischen Sozialdemokraten (PSD), der Nationalliberalen (PNL) und der Splitterpartei der Konservativen (PC).
  • Und es gibt die oppositionelle rechtsliberale "Allianz (Ge-)Rechtes Rumänien" (ARD), die dem Staatspräsidenten Traian Basescu nahesteht und in der sich die bis April regierenden Liberaldemokraten (PDL) mit drei anderen rechten Splitterparteien zusammengeschlossen haben.

Neben vielen der Korruption verdächtigten Politikern finden sich in beiden Wahlbündnissen auch Wahlfälscher, Ex-Securitate-Offiziere, bekennende Antisemiten, Plagiateure wie der Regierungschef Victor Ponta, exzentrische Superreiche wie der Fußballclub-Besitzer Gigi Becali und nicht zuletzt Dutzende Politiker, die im Parteienkarussell seit Jahren permanent die Plätze wechseln.

Verantwortliches Regieren so nötig wie selten zuvor

Wenn die Politologin Alina Mungiu-Pippidi, eine der brillantesten Intellektuellen im postkommunistischen Rumänien, in dieses Kandidaten-Panoptikum blickt, verschlägt es ihr erst einmal die Sprache. Dann sagt sie: "Nach den Wahlen bräuchte Rumänien dringend mehr Stabilität, mehr Effizienz beim Regieren und mehr Integrität in der politischen Elite. Aber ich fürchte, nichts davon wird kommen."

Dabei hat das postkommunistische Rumänien verantwortliches Regieren selten nötiger gehabt als jetzt: Nach einem Jahrzehnt trügerischer Erfolge - Rumänien trat 2004 der Nato und 2007 der EU bei, galt zeitweise als der südosteuropäische "Tigerstaat" - zeigen sich die unbewältigten Probleme nun umso deutlicher.

  • Rumänien ist der ärmste EU-Mitgliedstaat und gleicht einem Entwicklungsland.
  • Es hat eine miserable Infrastruktur.
  • Ein Viertel der arbeitsfähigen Bevölkerung arbeitet auf Subsistenzniveau in der Landwirtschaft.
  • Ein nennenswerter Mittelstand fehlt.
  • Korruption, Rechtsunsicherheit und Schwarzarbeit sind allgegenwärtig.

Die Bilanz am Ende von fünf Jahren EU-Mitgliedschaft - ein Desaster: Das Land konnte nicht einmal zehn Prozent der für den Haushaltszeitraum 2007 bis 2013 zu Verfügung stehenden rund 20 Milliarden Euro Fördergelder abrufen. Wegen zu viel Bürokratie und Betrügereien bei EU-geförderten Projekten stoppte Brüssel vor kurzem die Auszahlung von Geldern aus den Strukturfonds.

Die Gebildeten wandern ab aus Rumänien

Von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist das Land seit 2008 schwer betroffen. Die Wirtschaft schrumpft, Firmen gehen reihenweise pleite. Die Verschuldung der Privathaushalte hat ein Rekordniveau erreicht, ein Drittel der Bevölkerung lebt am oder unter dem Existenzminimum. Rund drei Millionen Rumänen arbeiten permanent im EU-Ausland, immer mehr gut Gebildete, vor allem Ärzte, Ingenieure und Informatiker, wandern aus ihrer Heimat aus, weil sie dort keine Perspektive mehr sehen - Rumänien blutet intellektuell aus.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Zustände im Land gipfelte zu Jahresanfang in mehrwöchigen, teils gewaltsamen Protesten gegen die bis dahin amtierende Regierung unter Emil Boc und den Staatspräsidenten Traian Basescu. Nach dem Rücktritt der Regierung Boc Anfang Februar und einem 79-Tage-Intermezzo des Ministerpräsidenten Ungureanu kam, getragen schlicht von zahlreichen Überläufern im Parlament, die "Sozialliberale Union" mit Victor Ponta als Regierungschef an die Macht.

Bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung genießen Pontas wendekommunistischen Sozialdemokraten den Ruf, trotz all ihrer Korruptionsaffären eine Partei zu sein, die auch die kleinen Leute nicht vergisst. Vor allem das macht die Favoritenrolle der USL bei den Wahlen aus. Doch die Sozialliberalen gaben sich nach dem Amtsantritt Pontas keine Mühe, hochgesteckte Erwartungen zu erfüllen, sondern provozierten umgehend eine der schlimmsten postkommunistischen Staatskrisen Rumäniens: Mit Notverordnungen und offenem Rechtsbruch sollte der Staatspräsident Traian Basescu abgesetzt werden. Nach drei Monaten eines quälenden politischen und administrativen Stillstands und erst auf Druck der Europäischen Union ließ die Ponta-Regierung von ihrem Vorhaben ab.

"Lokalbarone" beherrschen mit ihren Clans ganze Regionen

Im Hintergrund ging es, so sehen es viele Politologen, darunter auch Alina Mungiu-Pippidi, um einen "Machtkampf konkurrierender Cliquen". Ihr Interesse sei, "staatliche Ressourcen zu plündern", so Mungiu-Pippidi. Das gelte auch für die jetzigen Wahlen: "Wer diesen erbitterten Machtkampf gewinnt und an die Regierung kommt, kann unter seiner Klientel nach Belieben öffentliche Gelder und eine sehr große Zahl öffentlicher Posten verteilen."

Wie sehr es um die Pfründe von Seilschaften geht, belegt auch eine Untersuchung der unabhängigen Wahlbeobachter-Organisation "Koalition für ein sauberes Rumänien". Sie "durchleuchtete" 600 der insgesamt 2500 Kandidaten, darunter vor allem diejenigen mit guten Aussichten auf einen Sitz im Parlament. Das Ergebnis: Viele Kandidaten besitzen Firmen, die von üppigen Staatsaufträgen profitieren, quasifeudale "Lokalbarone" beherrschen mit ihren Clans ganze Regionen und dominieren die Politik mit informellen Netzwerken.

Ein Beispiel ist Liviu Dragnea, Generalsekretär der "Sozialdemokratischen Partei" (PSD) und einer der mächtigsten Barone Rumäniens. Der 50-jährige Ingenieur besitzt im südrumänischen Kreis Teleorman ausgedehnte Ländereien und ein Immobilienimperium. Er war Präfekt, dann zwölf Jahre lang Kreisratschef, jetzt bewirbt er sich um ein Abgeordnetenmandat, derweil seine Gattin Bombonica die Geschäfte weiterführt. Im Laufe der letzten anderthalb Jahrzehnte wurde gegen Dragnea vielfach ermittelt, unter anderem wegen betrügerischer Privatisierung, Mauscheleien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Fälschung von Dokumenten bei einem Antrag auf EU-Fördergelder.

Für Leute wie Dragnea geht es im Machtkampf nicht nur um ihr Vermögen und den diskreten Zugang zu staatlichen Ressourcen, sondern auch um ihre Freiheit. Im Juni dieses Jahres wurde der Ex-Regierungschef Adrian Nastase wegen einer Korruptionsaffäre zu einer Gefängnisstrafe verurteilt - und musste sie antreten. Es war der erste derartige Fall in Rumänien, ein Zeichen dafür, dass Teile des Justizapparats in den letzten Jahren unabhängiger geworden sind und die Korruptionsbekämpfung besser funktioniert. In den Seilschaften der politischen Elite löste Nastases Verurteilung Panik aus, seither führt die Ponta-Regierung eine regelrechte Offensive gegen den Anti-Korruptionskampf.

"Dumm", "senil", "krank", "kriminell" - es wird viel geschimpft

Verbal geißelt die oppositionelle "Allianz (Ge-)Rechtes Rumänien" das Vorgehen und stilisiert sich als Hüterin von Rechtsstaat und Politiker-Integrität, doch in Wirklichkeit kommt vielen ihrer problematischen Kandidaten der Kurs der Ponta-Regierung gelegen.

Wenn es um so viel geht, zählen Inhalte nur noch wenig. Im Wahlkampf der letzten Wochen beschimpften sich die Kontrahenten so wüst wie selten zuvor - als "dumm", "senil", "krank" und "kriminell", als "Flegel", "Räuber", "Verbrecher" und vieles mehr. Auch der Staatspräsident Traian Basescu, von Amts wegen zu politischer Neutralität verpflichtet, mischte in seiner gewohnt aggressiven Art mit. Den Regierungschef Victor Ponta bezeichnete er in einem Fernsehinterview als "krankhaften Lügner". Auf die Frage, ob er ihn nach einem Wahlsieg der USL erneut als Regierungschef nominieren werde, was seine verfassungsmäßige Pflicht wäre, erwiderte er: "In der Politik muss man manchmal Kröten schlucken, aber keine Schweine in Kauf nehmen."

Alina Mungiu-Pippidi kommentiert solche Sätze mit einem traurigen Lächeln. "Tut mir leid", sagt sie, "dass ich keine optimistischen Prognosen über die Zukunft in Rumänien machen kann".

Die Politologin berät unter anderem EU-Gremien zu Fragen von Korruption und verantwortungsvollem Regieren. Manchmal wundert sie sich, wenn sie in Brüssel ist. "Wenn die EU wirklich verstanden hätte, wie die Situation bei uns in Rumänien ist, wären wir niemals Mitglied geworden."



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insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
joG 08.12.2012
1. Da sieht man wie....
....freiheitlich die EU ist und wie wichtig es ist, sie zu retten und vertiefen.
Unglaeubiger789 08.12.2012
2. Und sowas
ist in der EU, da wundert es einen echt nicht mehr, warum es mit der EU eher früher als später den Bach runtergeht.
mike48 08.12.2012
3. Rumäniens Gruselkabinett...
....alles mußte in die EU und wir zahlen und zahlen. Die Mafia vom Balkan bekommen wir allerdings kostenlos.
Rahlstedter 08.12.2012
4. Wie konnte Rumänien in die EU kommen?
Ich habe mich schon 2007 gefragt wie es sein kann das Rumänien in die EU kommt. Da hätte die Türkei deutlich mehr Berechtigung in die EU zu kommen.
NorthernOak 08.12.2012
5. Die EU ist voller Geisterfahrer, die nicht reingehoeren
solange man diese Zusammensetzung mit systemisch rueckstaendigen Laendern akzeptiert, wird Europa immer mehr kraenkeln und an Kruecken gehen bis am Ende der unausweichliche Kollaps alle in den Schlund reisst. Mit Groessenwahn hat man noch nie etwas dauerhaftes auf die Beine gestellt, die Vaeter der EU waren keine realen Denker, anderenfalls haette man mit klein - mehr erreicht.
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