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Beihilfen: Brüssels Milliardengeschenk an die Atomlobby

Von , Brüssel

Der scheidende EU-Wettbewerbskommissar will den Briten Milliarden-Subventionen für den Betrieb eines Atomkraftwerks genehmigen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen gehen die Zugeständnisse weiter als angenommen.

Weg frei für Atom-Subventionen: EU-Wettbewerbskommissar Almunia. Zur Großansicht
REUTERS

Weg frei für Atom-Subventionen: EU-Wettbewerbskommissar Almunia.

Die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, britische Subventionen für das umstrittene Atomkraftwerk Hinkley C im Südwesten Englands zu erlauben, sorgt für Entsetzen bei Umweltschützern, Parlamentariern und Mitgliedstaaten.

Dass Almunia so entscheiden würde, war bereits vergangene Woche bekannt geworden. Jedoch nicht, in welchem Umfang der Spanier dem Vereinigten Königreich beim ersten britischen Atomkraftwerk-Neubau seit rund 20 Jahren entgegenkam.

In seiner schriftlichen Entscheidung, die SPIEGEL ONLINE vorliegt und über die das EU-Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare der 28 EU-Mitgliedstaaten kommende Woche abstimmen soll, lässt der Spanier zentrale Londoner Vorhaben weitgehend durchgehen.

So soll die Regierung der französischen Betreiberfirma EDF einen staatlich garantierten Preis von 92,5 Pfund pro Megawatt plus Inflationsausgleich 35 Jahre lang zahlen dürfen, rund doppelt so hoch wie der Marktpreis. Dieser festgesetzte Einspeisetarif soll also laut Almunia keine unerlaubte Staatshilfe darstellen.

Vorgesehen ist zudem eine Art Versicherung für EDF, sollten künftige britische Regierungen ihre Energiepolitik ändern. Dann müssten die Steuerzahler einspringen, um die Entlohnung der Betreiberfirma zu garantieren.

Kehrtwende der Kommission

Nähere Angaben zu einem Kostenbeitrag von EDF etwa für die Entsorgung des Atommülls finden sich hingegen nicht in der Entscheidung.

Almunias großzügige Zugeständnisse sind mehr als überraschend, schließlich hatte die EU-Kommission noch im Dezember erhebliche Bedenken gegenüber den britischen Beihilfeplänen geäußert. "Diese Kehrtwende der Kommission ist ein Schock und ein Kniefall vor der Atomlobby", kritisiert Andrea Carta von Greenpeace in Brüssel.

Auch der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sagt SPIEGEL ONLINE: "Von dieser Art von Subventionierung können andere Anbieter, etwa die erneuerbarer Energien, nur träumen. Damit ist doch der Beweis erbracht, dass neue Atomkraftwerke nicht wirtschaftlich zu betreiben sind."

EU-Mitgliedstaat Österreich - traditionell skeptisch gegenüber Atomkraft eingestellt - hat sogar eine Klage gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof in Aussicht gestellt.

Normalerweise sind EU-Beihilfen nämlich streng reglementiert. Großbritannien war in der Vergangenheit etwa mit dem Versuch gescheitert, auf europäischer Ebene die Atomenergie den erneuerbaren Energien gleichzustellen. Dann wären Subventionen für Kraftwerke gerechtfertigt gewesen.

Doch nun sollen die Milliarden Pfund, welche die britische Regierung in Hinkley C pumpen will - vor allem um angeblich bis zu 25.000 Arbeitsplätze zu schaffen -, stattdessen unter Verweis auf den Euratom-Vertrag von 1957 genehmigt werden.

Ohne Staatshilfe sei der Neubau von Atomkraftwerken nämlich nicht mehr zu finanzieren, so das Argument der Brüsseler Wettbewerbshüter.

Kritik aus Berlin

In der Tat können neue Atomkraftwerke seit der Reaktorkatastrophe von Fukushimakaum noch kostendeckend betrieben werden, da die Sicherheitsanforderungen massiv gestiegen sind.

Großbritannien plant aber bis zum Jahr 2030 den Bau von acht weiteren Nuklearreaktoren. Andere EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Polen setzen ebenfalls unverändert auf Atomkraft.

Deutschland läutete stattdessen die Energiewende ein, mitsamt Atomausstieg und der Förderung erneuerbarer Energien. Deren Subventionierung musste es allerdings auf Druck von Almunia im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) anpassen. Also könnte die Förderung von Atomkraft bald großzügiger ausfallen als die erneuerbarer Energien.

Ob Almunia für seine Position eine Mehrheit im Kollegium finden wird, ist freilich nicht geklärt. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, derzeit noch für Energiefragen zuständig, hat das britische Reaktorprojekt kritisiert.

Auch im Bundeswirtschaftsministerium schüttelt man über die Briten den Kopf. Hinkley C werde mit so hohen Geldsummen alimentiert, dass selbst deutsche Windbauern mit ihren Einspeisevergütungen das Nachsehen hätten. Die gewaltigen Subventionen der Briten seien der beste Beweis, dass die Atomkraft keine Energiequelle der Zukunft sei, heißt es in Berlin.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat in Briefen an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den frisch gekürten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gar auf eine Verschiebung der Beihilfe-Entscheidung gedrängt. Unter der neuen Kommission könnte diese nämlich ganz anders ausfallen.

Schließlich gilt Almunias vorgesehene Nachfolgerin, die Dänin Margrethe Vestager, als weit kritischer gegenüber Atomkraft. Und auch Juncker hat sich ehrgeizige Ziele zum Anteil erneuerbarer Energien gesetzt. Eine Entscheidung für die Atom-Beihilfe könnte diese gefährden.

Die scheidende Kommission, nur noch bis Ende Oktober offiziell im Amt, scheint jedoch fest entschlossen, Großbritannien und der Atomlobby ein Abschiedsgeschenk zu machen. Schon am 8. Oktober könnte die Entscheidung fallen.

Mitarbeit: Gerald Traufetter

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1. Wie Antiatom-Meinung GEMACHT wird
ea3321 01.10.2014
1) Preishysterie: "So soll die Regierung der französischen Betreiberfirma EDF einen staatlich garantierten Preis von 92,5 Pfund pro Megawatt plus Inflationsausgleich 35 Jahre lang zahlen dürfen." Die garantierte Vergütung je Megawattstunde (MWh) Offshore-Windkraft liegt übrigens derzeit bei 155 britischen Pfund. 2) Hier wird von "EU-Beihilfen" gesprochen. Das Geld kommt aber nicht aus Brüssel, sondern sind rein britische Haushaltsmittel. Wer, wenn nicht die nationale Regierung, darf entscheiden, wie Steuermittel ausgegeben werden? 3) Unerwähnt bleibt auch, dass in dem Vertrag Wartungskosten und Rückbau eingeschlossen wurden.
2. Who runs the EU
r0b0 01.10.2014
Passend dazu http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=46314
3. 400 Millionen zahlen.....
Koana 01.10.2014
..... arbeiten und viele davon haben längst kein sorgenfreies, interessantes Leben mehr, sondern unterscheiden sich kaum noch von Arbeitssklaven auf anderen Kontinenten. Einige Tausend kassieren, clever, verschlagen und bestens vernetzt. Früher war es der Adel, heute sind es die Netzwerke der Plutokraten, Feudalmanager und Feudalpolitiker, dazu eine Entourage von vielleicht zwei Millionen treuer Diener die relativ gut dafür belohnt werden und schon hat man seinen abgeschlossenen Staat im Staat. Solange die Massen brav arbeiten, zahlen und das Maul halten, dreht man die Daumenschrauben immer weiter an - na - viel Spaß in der demokratisch, feudalen Welt.
4. ...
x+n 01.10.2014
Es ist nun mal EU-Politik, dass umweltfreundliche Stromerzeugung subventioniert werden soll. so what?
5. Na klar!
suplesse 01.10.2014
Vielleicht versüsst das Herrn Almunia ein wenig sein Rentnerdasein oder aber er bekommt einen Aufsichtratsposten bei einem Energiekonzern.
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