Beitrag in US-Zeitung Merkels Bückling vor Bush

Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat gesorgt: In einem Beitrag für die "Washington Post" stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung - und brach damit nach Ansicht der SPD eine Tradition deutscher Politik.

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Angela Merkel: Kotau vor der US-Regierung
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Angela Merkel: Kotau vor der US-Regierung

Berlin - Die Blockade der Planungen zur Militärhilfe für die Türkei "untergräbt die Basis der Legitimität der Nato", schrieb Merkel für die renommierte US-Tageszeitung. Die "wichtigste Lektion deutscher Politik", dozierte die CDU-Chefin weiter, sei die, dass es nie wieder einen deutschen Sonderweg geben dürfe. Nur leider werde diese Lektion von der Bundesregierung hinfort gewischt, "anscheinend mit leichter Hand". Und das obendrein nur aus "wahltaktischen Gründen".

Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz demonstrierte Merkel, die am Wochenende die USA besucht, der US-Regierung ihre Unterstützung. Sie ließ durchblicken, dass sie die Ergebenheitsadresse der acht europäischen Staaten unterschrieben hätte, anstatt wie die Bundesregierung eine Amerika-kritische Politik zu verfolgen.

Nun setzte Merkel zum zweiten Mal zur Attacke gegen die Bundesregierung an - allerdings im Ausland, was einen krassen Bruch der hiesigen politischen Kultur bedeutet. Denn traditionell tun deutsche Politiker im Ausland vor allem eines, wenn es um innenpolitische Debatten geht: den Mund halten.

Zuletzt war es Herbert Wehner, der 1973 in der Moskauer Botschaft seinen Regierungschef Willy Brandt mit den Worten "Der Herr badet gerne lau" diskreditierte - und damit zum Sturz Brandts beitrug. Entsprechend empört reagierte die SPD auf Merkels Beitrag in der "Washington Post" (Titel: "Schröder spricht nicht für alle Deutschen"): Die CDU-Chefin bereite ihre USA-Reise "mit einer Diffamierung der eigenen Regierung und einem Bückling gegenüber der US-Administration vor", wetterte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. "Klassenstreber zeichnen sich seit jeher durch Feigheit und Opportunismus aus. Achtung gewinnen sie nicht."

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von "geschmackloser Anbiederei Merkels", die dem Ansehen Deutschlands "schweren Schaden" zufüge. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte Merkels Gastkommentar eine beispiellose Peinlichkeit und "Ausdruck einer liebedienerischen Haltung".

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz legte nach: Merkel verstoße gegen die Grundregel, die eigene Regierung im Ausland "nicht madig zu machen". Sie falle mit ihrer Kritik der Bundesregierung und Hunderttausenden von Friedensdemonstranten in den Rücken.

Mit dem Angriff auf die Bundesregierung aber ließ es Merkel nicht bewenden. Die Gefahr durch den Irak sei nicht fiktiv, sondern real, schrieb die Vorsitzende von CDU und Unionsfraktion. Europa müsse seiner Verantwortung gerecht werden, indem es mit den USA zusammenarbeite. Worin die Gefahr für die USA und insbesondere für Deutschland konkret bestehe, mochte sie allerdings nicht verraten.

Außerdem, so Merkel weiter, lehre die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts, dass militärische Gewalt zwar nie die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein könne - aber als "letztes Mittel, mit Diktatoren umzugehen" niemals auch nur in Frage gestellt werden dürfe. Nur ist von Selbstverteidigung im Angesicht unmittelbarer Bedrohung keine Rede im Merkel-Text. Also doch Krieg als Mittel zur Beseitigung missliebiger Regimes? Stimmt Merkel damit gar der neuen amerikanischen Präventivschlags-Doktrin zu?

Ein weiterer Satz der CDU-Chefin unterstützt diese These: "Verantwortliche politische Führung darf niemals den wirklichen Frieden der Zukunft gegen den trügerischen Frieden der Gegenwart eintauschen." Mit anderen Worten: Verwandeln wir den falschen Frieden, der uns derzeit plagt, durch Krieg in einen echten. Was immer der Unterschied sein mag.

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