Beitrittsdiskussion Nato-Planspiele lassen Russen kalt

Russland in die Nato - warum nicht? Der Vorstoß von Ex-Verteidigungsminister Rühe im SPIEGEL stößt im In- und Ausland auf Zustimmung, vorerst jedoch nur als ferne Vision. Denn klar ist auch: Das Misstrauen ist groß. Auf beiden Seiten.

Russische Soldaten bei Militärparade: Reif für die Nato?
REUTERS

Russische Soldaten bei Militärparade: Reif für die Nato?

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Berlin - Immer näher sind die Nato-Grenzen im vergangenen Jahrzehnt an Russland herangerückt. Fast auf den Tag vor zehn Jahren traten Polen, Tschechien und Ungarn dem einst rein westlichen Verteidigungsbündnis bei, acht weitere osteuropäische Staaten folgten seitdem, weitere Staaten auf dem Balkan sind im Wartestand, die Ukraine und Georgien wären ebenfalls gerne dabei.

Und Russland? Der Kreml fühlt sich bedroht, beobachtet die Osterweiterung mit tiefem Argwohn. Doch könnte das Riesenreich nicht selbst Nato-Mitglied werden?

"Russland sollte die Tür der Nato zum Beitritt geöffnet werden", fordern Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und andere frühere hochrangige Militärs und Spitzendiplomaten in einem Beitrag für den SPIEGEL.

Die Idee der Autoren stößt bei Außen- und Verteidigungspolitikern aus Koalition und Opposition grundsätzlich auf Zustimmung - ihre Verwirklichung jedoch wähnen sie bestenfalls in weiter Ferne. "Auch wenn das Thema jetzt nicht auf der Agenda steht, grundsätzlich ist die langfristige Perspektive einer russischen Nato-Mitgliedschaft denkbar", sagt Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU). Russland dürfe am Ende "nicht das einzige Land in Europa sein, das außerhalb der Bündnisstrukturen steht". Der Schlüssel für einen Beitritt liege aber in der inneren Entwicklung Russlands zu einem modernen demokratischen Rechtsstaat, sagt Schockenhoff.

Darauf verweist auch FDP-Außenexperte Rainer Stinner. "Wir müssen Russland nachdrücklich darauf hinweisen, dass es seine Hausaufgaben zu machen hat", sagt der Liberale. Dennoch hält auch er die Gedanken über einen russischen Nato-Beitritt für "sinnvoll", wenn sie auch zum derzeitigen Zeitpunkt "rein hypothetisch" seien. "Das kann nur eine sehr langfristige Perspektive sein", sagt Stinner.

Rühe hatte im SPIEGEL gemeinsam mit dem früheren Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, dem früheren Spitzendiplomaten Frank Elbe und dem vormaligen Planungsstabschef im Verteidigungsministerium, Ulrich Weisser, für eine Aufnahme Russlands plädiert. Das westliche Verteidigungsbündnis sollte sich "künftig als strategische Klammer der drei Mächtegruppierungen Nordamerika, Europa, Russland verstehen", schrieben die Autoren. Im Gegenzug müsste Russland bereit sein, die Pflichten und Rechte eines Nato-Mitglieds "als Gleicher unter Gleichen" wahrzunehmen.

Genau darin sieht Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ein "mentales Problem" Russlands. In der russischen Regierung müsse erst noch die Einsicht wachsen, dass man sich von seinem Status als Weltmacht verabschieden muss, sagt Arnold. Gleichzeitig fehle auch bei den Bündnispartnern noch das Vertrauen in Russland. Der Sozialdemokrat begrüßte den Vorstoß von Rühe und Co. grundsätzlich: "Es ist gut, dass solche Visionen jenseits der Tagespolitik immer wieder angesprochen werden." Die Bundesregierung zeige in dieser Hinsicht viel zu wenig Tatendrang, mahnt Arnold.

Gegen Nato-Visionen haben auch die Grünen nichts. Fraktionsvize Frithjof Schmidt warnt jedoch vor einer Einbindung Russlands zugunsten einer neuen Blockbildung. "Es geht nicht darum, die Nato mit Russland als Block gegen 'asiatische Mächte' aufzubauen", sagt Schmidt, der eine neue, globale Sicherheitsarchitektur fordert. "Dabei muss Russland eine wichtige Rolle spielen." Auch ein Nato-Beitritt sei in diesem Zusammenhang diskussionswürdig. Dieser verlange jedoch eine tiefgreifende Reform russischer Außen- und Innenpolitik, sagt der Grünen-Sicherheitspolitiker mit Blick auf "autoritäre Entwicklungstendenzen" in Russland. "Einen Beitritt könnte es daher nur von einem anderen Russland in eine andere Nato geben."

Und wie sehen Politiker und Strategen in anderen Ländern die Idee einer russischen Nato-Mitgliedschaft? SPIEGEL ONLINE hat nachgefragt - klicken Sie sich durch die Beiträge!



insgesamt 820 Beiträge
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Seite 1
semir, 08.03.2010
1.
Zitat von sysopWenn das Verteidigungsbündnis überleben will, muss es sich öffnen. Doch dafür müsste sich auch der Kreml bewegen: in Richtung politischer Pluralismus, Grundrechte, Pressefreiheit, freie Marktwirtschaft. Liegt die Zukunft der Nato in einer Allianz aus Nordamerika, Europa - und Russland?
Ein Verteidigungsbündnis ohne Feinde ist nicht überlebensfähig.
freierbuerger 08.03.2010
2.
Zitat von sysopWenn das Verteidigungsbündnis überleben will, muss es sich öffnen. Doch dafür müsste sich auch der Kreml bewegen: in Richtung politischer Pluralismus, Grundrechte, Pressefreiheit, freie Marktwirtschaft. Liegt die Zukunft der Nato in einer Allianz aus Nordamerika, Europa - und Russland?
Russland könnte nur Mitglied werden, wenn es sich entscheident verändern würde. Das sehe ich auf absehbare Zeit nicht. Und dann gibt es noch einen viele wichtigeren Grund, der gegen eine Mitgliedschaft Russlands in der NATO spricht: Die NATO ist ein Bündnis unter US-amerikanischer Führung und Kontrolle. Das würde Russland aus seinem Selbstverständnis als ebenbürdige Weltmacht nie akzeptieren. Die USA werden aber nicht auf ihre alleinige Führung im Bündnis verzichten.
Core Dump, 08.03.2010
3. Kommt drauf an...
Zitat von semirEin Verteidigungsbündnis ohne Feinde ist nicht überlebensfähig.
RUS + EU + USA == NATO/Norden. Rest der Welt == Sueden. Genug Feinde fuer jeden nehem ich an. Am Ende bleibt immernoch NATO/Norden versus China als moeglicher Feind.
nici2412 08.03.2010
4. Nato
Zitat von semirEin Verteidigungsbündnis ohne Feinde ist nicht überlebensfähig.
Feinde kann man genug finden. China setzt seine außenpolitischen Ziele immer selbstbewusster durch. Außerdem gibt es noch den Kampf gegen den islamischen Terrorismus. Ich halte die Aufnahme Russlands für längst überfällig. Russlands Kultur ist der des Westens sehr ähnlich. Militärisch gesehen wäre Russland ein Glücksfall für die NATO und das Feindbild aus dem Kalten Krieg wäre endgültig verschwunden. Gibt aber noch weitere Länder die ich gern in der NATO sehen würde. Japan, Indien z.B. Aber das bleibt wohl erstmal Wunschdenken:)
dr.edi 08.03.2010
5. Also
es stellt sich doch eher die Frage ob nicht die Nato überholt ist. Es hat den Anschein das es ähnlich der EU läuft, weil jeder reinwill. Sinn und zweck?!? Warschauer Pakt gibt es auch nicht mehr,warum also dann noch die Nato. Insgesamt wäre es aber nicht schlecht mehr auf den Kreml zuzugehen. Das würde allen helfen. Und ob wir uns die große Menschenrechte und Demokratie auf die Mütze schreiben können, nach massivsten Fehlgriffen bleibt höchst fragwürdig.
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