Beitrittsempfehlung: Kroatien kann auf EU-Mitgliedschaft 2013 hoffen

Die EU-Kommission hat grünes Licht für einen Beitritt Kroatiens in die Europäische Union gegeben. Den Mitgliedsländern wurde empfohlen, die Verhandlungen mit dem Balkanstaat zum Ende zu führen - Kroatien wäre damit schon in einem Jahr beitrittsreif.

Brüssel - Nach knapp fünf Verhandlungsjahren ist Kroatien bereit für den EU-Beitritt, zumindest aus Sicht der Kommission. Die empfahl am Freitag, den Balkanstaat an der Adria im Juli 2013 als 28. Mitglied in die Gemeinschaft aufzunehmen. "Heute ist ein historischer Tag für Kroatien und die Europäische Union", sagte Kommissionschef José Manuel Barroso.

Er forderte die Mitgliedstaaten auf, nun zügig die Beitrittspläne abzusegnen. Ob dies - wie von der ungarischen Ratspräsidentschaft verlangt - noch im Juni geschieht, blieb am Freitag zunächst offen.

Letzter Stolperstein vor Abschluss der offiziellen Verhandlungen war das Justizkapitel. Binnen einem Jahr hätten die Kroaten ihr Justizsystem komplett reformiert, sagte Justizkommissarin Viviane Reding. Dem grünen Licht stehe damit nichts mehr im Wege. "Wir können mit ruhigem und gutem Herzen ein Ja für Kroatien geben."

Bedeutendes Signal für den übrigen Westbalkan?

Auch Erweiterungskommissar Stefan Füle zeigte sich überzeugt von den kroatischen Fortschritten in der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung. Das grüne Licht für Zagreb sieht er schon als "bedeutendes Signal für weitere Westbalkan-Länder". Kroatien wäre das erste von ihnen, das es in die EU schafft.

Allerdings teilen nicht alle die Euphorie und das Tempo der ungarischen Ratspräsidentschaft. Ob Slowenien schon in den kommenden Tagen alle Vorbehalte aus dem zähen Streit über die Seegrenzen fallen lassen werde, sei fraglich, verlautete aus Diplomatenkreisen.

Auch andere Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, Großbritannien und die Niederlande, haben lange Einwände geltend gemacht. Um ihnen gerecht zu werden, sollen die Fortschritte bei der weiteren Justizreform nun in einem Monitoring-System regelmäßig überprüft werden. Der Beitrittsvertrag, der nun bis Dezember ausgearbeitet werden soll, muss dann von allen Ländern ratifiziert werden. In Deutschland ist dafür die Parlamentszustimmung notwendig.

EU-Verdruss in der eigenen Bevölkerung

Überzeugungsarbeit muss Ministerpräsidentin Jadranka Kosor aber auch noch im eigenen Land leisten: Dass die ehemaligen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac im April vom Uno-Kriegsverbrechertribunal zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren, hatte in der Bevölkerung Wut und Verdruss auf Europa ausgelöst. Die Zustimmung zum Beitritt war in der Folge von mehr als 60 Prozent auf deutlich unter 50 Prozent eingebrochen. Die Kroaten selbst müssen den Beitrittsvertrag in einem Referendum annehmen.

Die Erweiterung der EU soll mit Kroatien noch nicht enden. Zuletzt waren Bulgarien und Rumänien aufgenommen worden, zum 1. Januar 2007. Kroatien wäre das erste Land auf dem Westbalkan und nach Slowenien der zweite Nachfolgestaat des früheren Jugoslawien, der in die EU eintritt. Auf der Kandidatenlisten stehen noch Mazedonien, Montenegro, Island sowie die Türkei.

amz/dapd/AFP

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