Anschläge in Brüssel Der Mann, der Merkels Politik als "epochalen Fehler" bezeichnet

Angela Merkels Politik sei falsch, die Integration junger Muslime gescheitert. Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever entfacht nun eine Diskussion über radikalisierte muslimische Bürger. Wer ist der Mann?

Bart De Wever
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Bart De Wever

Von , Brüssel


Bart de Wever ist selten verlegen um starke Worte. Nach den jüngsten Selbstmordattentaten in Belgiens Hauptstadt Brüssel sagte der Chef der separatistischen Partei Neu-Flämische Allianz (N-VA), immerhin stärkste politische Kraft Belgiens, es habe große Versäumnisse bei der Integration muslimischer Jugendlicher in seinem Land gegeben.

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Heft 13/2016
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Angela Merkels Politik der offenen Grenzen bezeichnete er als "einen epochalen Fehler". (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

De Wever gilt als einer der einflussreichsten Politiker Belgiens. Er ist Bürgermeister von Antwerpen. Seine national-konservative Partei ist aus den letzten Parlamentswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen und ist an der föderalen Regierung beteiligt. Unter anderem stellt die N-VA Innenminister Jan Jambon. Der machte nach den Attentaten von Paris mit dem Spruch von sich reden: "Jetzt wird in Molenbeek aufgeräumt." Nach den Anschlägen in Brüssel vom vergangenen Dienstag muss sich jedoch nun auch er die Frage nach Versäumnissen bei der Terrorbekämpfung gefallen lassen. Ein Rücktrittsgesuch hatte Premierminister Charles Michel am Donnerstag abgelehnt.

Immer wieder hatte die Spur bei Attentaten in Europa zuletzt nach Belgien geführt, beispielsweise in den Brüsseler Problemstadtteil Molenbeek. Auch in Belgien selbst gibt es seit den Anschlägen von Brüssel am vergangenen Dienstag eine Debatte über die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. So konnte sich der im Zuge der Paris-Attentate vom 13. November gesuchte Salah Abdeslam offenbar vier Monate ungestört in der Stadt aufhalten. Er wohnte früher in Molenbeek und wurde dort am Freitag vor einer Woche festgenommen. Der Stadtteil ist geprägt von einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, viele Jugendliche halten sich mit Kleinkriminalität über Wasser, oft sind sie ein leichtes Rekrutierungsziel für Islamisten.

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"Die EU ist derzeit kein attraktives Modell"

Schon lange wird bemängelt, dass für Brüssel, eine Stadt mit etwa 1,2 Millionen Einwohnern, sechs Polizeibezirke zuständig sind.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL, das vor den Anschlägen von Brüssel geführt, aber danach autorisiert wurde, kritisierte De Wever den ineffizienten Staatsapparat Belgiens. Er sei "langsam, kompliziert, nicht effizient. Politiker in Belgien arbeiten oft wie Handwerker in alten Häusern: Es wird ohne Blaupause vor sich hingewerkelt."

In Antwerpen versucht De Wever, mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund für den Job des Polizisten zu gewinnen. Derzeit stammen nur zwei Prozent der 2500 Polizisten aus Einwandererfamilien. "Wir waren nicht in der Lage, ihnen eine flämische Version des amerikanischen Traums anzubieten", sagte De Wever dem SPIEGEL. "Das ist unser Problem."

Ursprünglich hatte sich De Wevers Partei die Aufspaltung Belgiens in einen flämischen und einen wallonischen Teil auf die Fahnen geschrieben, diese Forderung zuletzt allerdings deutlich leiser vorgetragen. Eine Lösung wäre auch, Kompetenzen, die über den Nationalstaat hinausreichen, an die EU zu übertragen, den Rest aber in den Regionen zu bündeln, so De Wever. In ihrer derzeitigen Verfassung sei die EU allerdings kein attraktives Modell. "Europa entwickelt sich leider zu einem großen Belgien, anstatt Belgien zu einem kleinen Europa."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 711 Beiträge
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Seite 1
granathos 27.03.2016
1. Oh nn
also die Belgier züchten in Moolbeek geradezu Terroristen heran, weil die konsequent ausgegrenzt werden und bringen es nun fertig Merkel die Schuld zu geben. Wer hat denn die beiden Terroristen laufen lassen, obwohl die langjährige Haftstrafen verbüßen sollten? Wer hat denn die Warnungen der Türkei bezgl. der beiden konseuent ignoriert. Also das sind schon ganz große Helden.
aurichter 27.03.2016
2. Wie können
Menschen, die über Jahre weggesehen haben vor der eigenen Haustür, die jedwede Problematik klein geredet oder schlimmer, alles totgeschwiegen haben, jetzt an die Öffentlichkeit gehen und mit erhobenen Zeigefinger die Politik bei Nachbarn verurteilen ? Dafür habe ich kein Verständnis, weil wieder nur von eigenen Versäumnissen - ich sage absichtlich nicht Fehler - abgelenkt wird. Diese Menschen, die eigentlich an diesen Situationen hätten intensiv arbeiten müssen, haben geschwiegen, haben die Augen zu gemacht, weil es in dem Dunstkreis eben lange Zeit ruhig war, bis auf "alltägliche" Kapitaldelikte. Jetzt aus diesen Terrorakten noch wieder den Besserwisser, den Behlerer zu spielen, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Diese Menschen mit ihrer Politik gehören auf den Prüfstand, aber das Ende vom Lied wird sein, Andere haben wieder die Schuld.
Hirndummy 27.03.2016
3. Bitte nicht ausgerechnet noch belgische Politiker
Merkelbashing ist derzeit ja europaweit ein beliebtes Mittel, von eigenen Versäumnissen abzulenken. So sicher, wie es in Deutschland erst seit Köln sexuelle Übergriffe gibt, so sicher existieren erst seit 2015 Problemviertel und ein gelähmter Staat in Belgien. Bitte, wir können und sollten uns gern belehren lassen. Aber nicht ausgerechnet von belgischen Politikern.
prologo 27.03.2016
4. Deutschland wurde zum Drehkreuz für diese Terroristen
Das steht auch fest. Österreich sagt auch, sie wollen nicht die Pufferzone für Merkels Politik sein. Erwiesen istacuh, die französischen- und belgischen Terroristen reisten alle durch Deutschland in die Anschlagsländer. Aber sagen darf man das nicht. Die Ermittlungen der französischen Behörden sind bei Weitem nicht abgeschlossen, nicht alle Attentäter sind identifiziert, selbst bei der exakten Anzahl der beteiligten Terroristen schwanken die Zahlen. Umso beunruhigender sind die von Le Monde veröffentlichten Ermittlungsergebnisse, dass bis zu fünf Terroristen die Flüchtlingsroute über Griechenland gewählt haben, um nach Frankreich zu gelangen. Damit ist belegt, dass der islamische Terrorismus Merkels Politikversagen der offenen Grenzen als die Achillesferse der gesamten europäischen Sicherheitsarchitektur ausgemacht und gnadenlos für seine Zwecke verwendet hat und auch zukünftig verwenden wird. Denn die Kanzlerin ist unfähig, ihren Irrtum und ihre epochale Fehlentscheidung einzugestehen und die deutsche Südgrenze endlich zu sichern und strengstens zu kontrollieren. So hat Präsident Hollande bereits mehrfach bei Merkel interveniert, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Grenzsicherung nachkommen soll, doch vergeblich. Denn damit würde Merkel eingestehen, dass die Terroranschläge von Paris ohne Deutschlands offene Grenzen so nicht geplant und ausgeführt hätten werden können. Dies wäre ein nicht mehr zu leugnender Fakt, dass die Flüchtlings- und die Anti-Terror-Politik längst miteinander vermischt sind. Genau dieses versuchen deutsche Regierungsmitglieder mit allen Mitteln zu verhindern. Das ist meine persönliche Sicht der Fakten. Und das Ende ist noch gar nicht in Sicht. Was muss eigentlich noch passieren, bis Deutschland die Notbremse zu Merkel zieht? Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann es in Deutschland auch kracht.
gbrockmann@gmail.com 27.03.2016
5. Soll erst mal selber Verantwortung übernehmen
BdW ging als Wahlsieger aus den belgischen föderalen Wahlen hervor. War ER bereit die daraus resultierende Verantwortung zu übernehmen und Premier von belgien zu werden ? Nein ! Stellt seine Partei den Premier ? Nein ! Hat seine stramm rechte (fast schon nationalistische) Partei den Islamistensumpf in belgien auch nur in Ansätzen aufgeräumt - obwohl sie genau dies im Wahlprogramm gesagt hatten ? Nein ! Er hat es vorgezogen Bürgermeister von Antwerpen zu bleiben und gibt aus der Rolle großspurig Ratschläge. Bitte lieber BdW, da Du ja 2011 der zweitschlauste Mensch der Welt warst, hier ein gut gemeinter Ratschlag : Jeder sollte vor seiner eigenen Haustür kehren, bevor man den Nachbar sagt es sei dreckig. Und in Antwerpen gibt es auch gewisse Viertel, die durchaus mehr aufmerksamkeit der Polizei verdienen könnten...
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