Belgien König ernennt Van Rompuy zum neuen Regierungschef

Belgien geht mit einer neuen Regierung ins kommende Jahr: König Albert II. ernannte den ehemaligen Finanzminister Herman Van Rompuy zum Ministerpräsidenten. Der Christdemokrat folgt auf den zurückgetretenen Yves Lerterme - es ist die dritte Regierung in 18 Monaten.


Brüssel - Die Regierungskrise in Belgien ist beigelegt: Elf Tage nach dem Rücktritt von Premierminister Yves Leterme vereidigte König Albert II. am Dienstag dessen Nachfolger Herman Van Rompuy. Der Christdemokrat Van Rompuy will mit der gleichen Koalition aus fünf Parteien weiterregieren. Auch die Riege der 22 Minister und Staatssekretäre bleibt weitgehend unverändert. Personelle Wechsel gab es in den Ressorts für Inneres, für Justiz und für Staatsbetriebe. Van Rompuy ist der dritte belgische Regierungschef innerhalb von 18 Monaten.

Christdemokrat Van Rompuy: Neuer belgischer Regierungschef
DPA

Christdemokrat Van Rompuy: Neuer belgischer Regierungschef

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien (Konservative und Liberale aus dem niederländischen und dem französischen Sprachgebiet sowie frankophone Sozialisten) hatten sich zuvor auf letzte Einzelheiten ihres gemeinsamen Programms geeinigt. Vorgezogene Neuwahlen sind demnach nicht mehr geplant. Das Programm schreibt im wesentlichen die Arbeit der Leterme-Regierung fort und verschiebt die Klärung strittiger Fragen auf die Zeit nach den Regional- und Europawahlen im Juni 2009. Das gilt für die Staatsreform und den Neuzuschnitt des zweisprachigen Wahlkreises von Brüssel und Umgebung.

Die Unterhändler einigten sich auch über die Untersuchung der Affäre um den Verkauf der belgischen Großbank Fortis. Die Affäre hatte den Rücktritt Letermes ausgelöst. Der Ex-Premier soll versucht haben, das zuständige Gericht im Prozess um den Fortis-Verkauf zu beeinflussen. Der geplante Untersuchungsausschuss soll laut Koalitionsbeschluss vor allem Fachleute anhören und die Frage der Gewaltenteilung aus dem beginnenden Wahlkampf heraushalten.

Am Freitag soll das Parlament der neuen Regierung sein Vertrauen aussprechen. Der 61-jährige Van Rompuy war bisher Präsident der Abgeordnetenkammer. Dieses Amt übernimmt der bisherige Innenminister Patrick Dewael, dem der Abgeordnete Guido De Padt nachfolgt. Ihren Rücktritt erklärte am Dienstag überraschend auch die Ministerin für Staatsbetriebe, Inge Vervotte. Die 31-Jährige verwies zur Begründung auf den "menschlichen und politischen Schaden" nach dem Rücktritt ihres Mentors Leterme und von Justizminister Jo Vandeurzen. Neuer Justizminister wird Stefaan De Clerck.

flo/dpa/Reuters



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