Koalition vor dem Aus Migrationspakt löst Regierungskrise in Belgien aus

Belgiens Premier will den Uno-Migrationspakt unterzeichnen, der rechte Koalitionspartner verweigert die Zustimmung. Nun will Charles Michel zur Not mit einer Minderheitsregierung weitermachen.

Belgiens Premierminister Charles Michel
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Belgiens Premierminister Charles Michel


Die Regierungskoalition in Belgien steht wegen des Streits über den Uno-Migrationspakt vor dem Aus. Regierungschef Charles Michel von der liberalen Partei Mouvement Réformateur schlug nach einer Krisensitzung am Samstagabend vor, die drei Minister des Koalitionspartners N-VA durch Staatssekretäre zu ersetzen, um "die Kontinuität und die Funktionsfähigkeit unserer Institutionen zu gewährleisten". Die flämischen Nationalisten von der N-VA sind strikt dagegen, dass Michel zu der Uno-Konferenz in Marrakesch reist, bei der der Migrationspakt bestätigt werden soll.

Michel bekräftigte nach der Sitzung, dass er trotz des Widerstands der N-VA nach Marrakesch fliegen werde. Er werde "als Regierungschef einer verantwortungsbewussten Koalition" in das Flugzeug steigen und nach seiner Rückkehr mit dem Parlament über die Regierungskrise beraten.

Bei der Krisensitzung sollte eigentlich ein Ausweg aus der Krise gefunden werden. Der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever sagte nach der Sitzung vor Journalisten, wenn seine Partei in der Regierung "keine Stimme" mehr habe, dann habe es auch "keinen Zweck" mehr weiterzumachen.

Michel hatte bereits am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte im Parlament angekündigt, gegen den Willen der N-VA nach Marrakesch zu reisen. Die N-VA macht seit Wochen Stimmung gegen den Migrationspakt. Die drei anderen Koalitionspartner stehen jedoch hinter dem Abkommen: Neben der liberalen wallonischen Partei von Regierungschef Michel unterstützen auch die flämischen Liberalen und die Christdemokraten den Migrationspakt.

Michel hatte wegen des Streits am Dienstag angekündigt, das Parlament um eine Stellungnahme zu bitten. Im Parlament stellen die flämischen Nationalisten die größte Fraktion. Dennoch sprach sich die Volksvertretung am Donnerstag mit einer großen Mehrheit von 107 zu 36 Stimmen für den Migrationspakt aus. Neben der N-VA stimmte nur die fremdenfeindliche Partei Vlaams Belang dagegen.

Bei dem Uno-Migrationspakt handelt es sich um eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden soll. Das internationale Regelwerk soll bei einer Konferenz am Montag und Dienstag in Marrakesch angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt. Neben Österreich lehnen auch die EU-Staaten Lettland, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und die Slowakei den Pakt ab; Italien lässt derzeit seine Zustimmung offen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Staaten kritisiert, die den Uno-Migrationspakt ablehnen. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagt Maas in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. "Dennoch bedauern wir das sehr. Jede Ablehnung des Migrationspaktes ist Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren."

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oka/AFP/dpa



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