Belgien Van Rompuy soll neue Regierung bilden

Ausweg aus der Regierungskrise: Der König von Belgien hat den Christdemokraten Herman van Rompuy mit der Regierungsbildung beauftragt. Der neue Regierungschef muss nun eine der schwersten innenpolitischen Krisen des Landes meistern.


Brüssel - König Albert II. von Belgien hat den flämischen Christdemokraten Herman van Rompuy mit der Regierungsbildung beauftragt. Van Rompuy habe den Auftrag angenommen, teilte das Königshaus am Sonntag nach einem Treffen zwischen Albert II. und dem bisherigen Präsidenten der Abgeordnetenkammer mit. Alle Parteien der Regierungskoalition hatten in den vergangenen zwei Tagen für die Nominierung van Rompuys plädiert, dieser hatte zunächst jedoch abgelehnt, das Amt des Regierungschefs in einer der schwersten innenpolitischen Krisen Belgiens zu übernehmen.

Van Rompuy (Archiv): Auftrag angenommen
DPA

Van Rompuy (Archiv): Auftrag angenommen

Van Rompuy soll Nachfolger von Yves Leterme werden, der am 22. Dezember nach Vorwürfen der unerlaubten Einflussnahme auf die Justiz zurückgetreten war. Beobachter erwarten, dass van Rompuy nun versuchen wird, die bisherige Regierungskoalition fortzusetzen. Ihr gehören Christdemokraten und Liberale der niederländisch- und französischsprachigen Landesteile sowie die frankophonen Sozialisten an. Die Bildung dieser Koalition hatte nach dem Wahlsieg der von Leterme geführten flämischen Christsozialen vom Juni 2007 neun Monate gedauert. Sie war vor allem schwierig, weil ein Teil der Christsozialen mehr Autonomie für den niederländischsprachigen Teil Belgiens fordert, was von den Politikern im französischsprachigen Teil strikt abgelehnt wird.

Außer Leterme war auch Justizminister Jo Vandeurzen zurückgetreten. Leterme war öffentlichem Druck gewichen, nachdem er beschuldigt worden war, versucht zu haben, im Streit um den Verkauf der angeschlagenen Fortis-Bank an BNP Paribas Einfluss auf Richter zu nehmen. In Brüssel wurde damit gerechnet, dass van Rompuy versuchen wird, Vandeurzen zu ersetzen, ansonsten aber die Regierung im Wesentlichen unverändert fortzusetzen.

Die Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme hatte vor zehn Tagen ihren Rücktritt eingereicht. Der König beauftragte daraufhin den 72-jährigen Ex-Regierungschef Wilfried Martens mit Sondierungsgesprächen, um herauszufinden, wie eine künftige Koalition aussehen könnte. König Albert hatte zuletzt in seiner Weihnachtsansprache die Parteien des Landes aufgefordert, rasch eine neue Regierung zu bilden, um die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Herausforderungen meistern zu können.

ore/AFP/dpa/Reuters



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