Belgiens Politikkrise Sprachlos in Brüssel

Belgien hält einen traurigen Weltrekord: Seit mehr als einem Jahr ist das Gründungsmitglied und Gastgeberland der EU ohne gewählte Regierung. Der lähmende Streit zwischen Flamen und Wallonen birgt hohe Risiken. Der gespaltene Staat könnte vom Sog der Euro-Schuldenkrise erfasst werden.

Von , Brüssel

REUTERS

Die beiden Protagonisten der belgischen Krise könnten unterschiedlicher nicht sein: Der Wallone trägt stets eine rote Fliege, der Flame lässt den obersten Knopf seines Hemds am liebsten offen. Der eine achtet auf gesunde Ernährung und hält sich durch Krafttraining fit, der andere steht auf fettige Fritten und trägt einen stolzen Bauch vor sich her. Der Mann aus dem Süden lebt offen homosexuell, der aus dem Norden ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

Sie wirken wie Gegenpole: Elio di Rupo, 59, Vorsitzender der wallonischen Sozialisten aus dem Süden, und Bart de Wever, 40, Anführer der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) aus dem Norden. Beide waren im vergangenen Jahr bei den Parlamentswahlen erfolgreich - und lähmen seither die Politik ihrer Heimat Belgien. Die wallonischen Sozialisten erhielten 26 von 152 Sitzen, die flämischen Separatisten 27, aber bis heute konnten sie sich weder dazu durchringen, eine Koalition zu bilden, noch war einer von beiden bereit, in die Opposition zu gehen. Denn di Rupo und de Wever unterscheiden sich nicht nur äußerlich, sie verkörpern auch diametral entgegengesetzte politische Programme.

Mehr als ein Jahr dauert dieses politische Vakuum jetzt schon an, länger als in jedem Land dieser Welt zuvor. Selbst der Irak mit seinen drei Volksgruppen hat nicht so lange gebraucht, um eine Regierung zu bilden. Dort hätten die Parteien während des Interregnums zumindest miteinander geredet, spottete vor einiger Zeit der geschäftsführende belgische Finanzminister Didier Reynders, in Belgien aber herrsche zwischen den wichtigsten Parteien Sprachlosigkeit.

Die Flamen sehen sich als Zahlmeister

Der Vergleich mit dem Irak liegt nahe, denn auch Belgien ist eigentlich ein Kunstprodukt, das neben Flamen und Wallonen auch aus einer kleinen deutschen Minderheit besteht. Schon vor hundert Jahren sagte Jules Destrée, ein wallonischer Sozialist, zum damaligen König: "Majestät, es gibt keine Belgier." Und der vor einem Jahr abgewählte, aber noch immer geschäftsführende Ministerpräsident Yves Leterme, ein flämischer Christdemokrat, wurde einmal von einem Reporter gebeten, die belgische Nationalhymne zu singen und gab stattdessen die französische Marseillaise zum Besten.

Nicht nur Leterme konnte sich an den Anlass für den offiziellen Nationalfeiertag nicht erinnern (Vereidigung des ersten belgischen Königs Leopold I.), auch sonst beschränkt sich die Begeisterung für den Festtag, der am 21. Juli begangen wird, auf die Kinder, die im Parc de Brussel und anderswo im Land kostenlos bespaßt und verköstigt werden. Ansonsten feiern Flamen und Wallonen lieber getrennt. Die Flamen zelebrieren am 11. Juli den Sieg über die Franzosen im Jahr 1302, die Wallonen erinnern sich am 27. September der Vertreibung der Niederländer aus Brüssel im Jahr 1830.

Wenn also der flämische Separatist de Wever sagt, Belgien habe keine Zukunft, dann drückt er damit ein weit verbreitetes Gefühl aus, das allerdings bei den Flamen überwiegt. Sie fühlen sich von den Franzosen dominiert, was nicht zuletzt auch mit der Übernahme der einst flämischen Hauptstadt Brüssel durch die Frankophonen zusammenhängt. Die Flamen sehen sich als Zahlmeister der real nicht existierenden Nation, weil sie die Arbeitslosen im wallonischen Süden mit einem Teil ihrer Steuern alimentieren. Dass es einst die armen Flamen waren, die in den Zechen des Südens Arbeit fanden, vergessen viele Flamen heute gerne.

Wird Belgien "verdampfen"?

Es geht also um die Zukunft des belgischen Bundesstaates, die sogenannte institutionelle Frage. Während der Sozialist di Rupo eigentlich alles beim Alten lassen will, fordert de Wever maximale Autonomie für Flandern. Er will in nicht allzu ferner Zukunft die Republik Flandern ausrufen und damit auch die belgische Monarchie abschaffen.

Das klingt nationalistisch, doch de Wever fällt nicht in die Kategorie eines Populisten und Islam-Bekämpfers wie Geert Wilders in Holland. Er bezeichnet Einwanderer als Bereicherung und tritt für die Rechte von Schwulen ein. Der N-VA-Chef ist auch kein EU-Skeptiker, im Gegenteil, er würde vieles am liebsten ganz auf die europäische Ebene delegieren: die Außenpolitik zum Beispiel. Andere Bereiche wie die Sozialpolitik will er dagegen regionalisieren. "Für größere politische Ambitionen ist Belgien zu klein und für die kleinen Bereiche wie Steuern oder Soziales zu heterogen", hat de Wever in einem SPIEGEL-Interview resümiert. Dazwischen, so der flämische Parteichef, werde Belgien keinen Platz mehr haben und daher "irgendwann von selbst verdampfen".

Doch de Wever muss sich vorwerfen lassen, die Spaltung mit seiner Blockadepolitik selbst voranzutreiben. Vorige Woche legte der Sozialist di Rupo im Auftrag des Königs ein Papier vor, das als Grundlage für Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung gedacht war. Darin mutete di Rupo zum ersten Mal auch seinen frankophonen Landsleuten etwas zu: So schlug er vor, den umstrittenen Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde zu spalten. Wenn di Rupos Vorschlag umgesetzt würde, dürften Zehntausende Französischsprachige, die im flämischen Umland leben, nicht mehr wie bisher für Brüsseler Kandidaten stimmen.

Doch de Wever lehnte ab, wieder einmal, und verschärfte damit die Regierungskrise. Trotzdem wird er von den anderen flämischen Parteien nicht zum politischen Enfant terrible gestempelt. Das liegt vor allem daran, dass der N-VA-Vorsitzende die institutionelle Frage mit der sozialen verknüpft. Er fordert ein Ende der Transferunion zwischen dem reicheren Norden und dem von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Süden. Der N-VA-Vorsitzende will das Sozialsystem reformieren. Belgien sei der "kranke Mann Europas" und müsse es Deutschland und den Hartz-IV-Reformen nachtun.

"Wir sind nicht verrückt, nur etwas anders"

Die meisten flämischen Parteien sowie die Liberalen in beiden Landesteilen unterstützen diese Forderungen, wenn auch weniger polemisch. "Wir brauchen eine Reform des Sozial- und Rentensystems", sagt etwa der geschäftsführende Finanzminister und Vize-Premier Didier Reynders, ein wallonischer Liberaler. Er sieht mit Sorge, dass die Kredit-Rating-Agenturen seit längerem den politischen Stillstand anprangern. So senkte die Agentur Fitch kürzlich den Ausblick für Belgien von "stabil" auf "negativ".

Reynders ist daher auch gegen Neuwahlen. Erstens würde sich am politischen Kräfteverhältnis voraussichtlich nicht viel verändern, zweitens würde es das Land vollkommen zum Erliegen bringen, da auch das Parlament aufgelöst wäre. Ein Euro-Mitglied, das inmitten der Finanzkrise wochenlang keine Entscheidungen fällen kann, könnte die gesamte Euro-Zone gefährden und zudem selbst in den Sog der Schuldenkrise geraten. Zwar sparen die Belgier so viel wie kaum in einem anderen Land dieser Welt, aber die Staatsschulden belaufen sich noch immer auf 96 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.

Daher wirbt der amtierende Vize-Premier dafür, dass König Albert II. und das Parlament die geschäftsführende Regierung im Herbst beauftragen, die notwendigen Reformen durchzuführen und einen Haushalt für 2012 aufzustellen. Bislang lief es schließlich auch so. Sogar die Beteiligung an dem Nato-Militäreinsatz in Libyen segnete das Parlament ab. "Obwohl wir nur geschäftsführend im Amt sind, bekommen wir im Parlament nach wie vor Mehrheiten zustande", sagt Reynders. Sollte die abgewählte Regierung tatsächlich weitgehende Vollmachten erhalten, wäre es der endgültige Beweis, dass ein Land auch ohne gewählte Regierung gut regiert werden kann.

"Ils sont fous, ces Belges" - "Die spinnen, die Belgier", sagt schon Comicfigur Obelix. Vize-Premier Reynders formuliert es etwas weicher: "Wir sind nicht verrückt", sagt er, "nur etwas anders."

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Seite 1
archnase 13.07.2011
1. Autsch.
Naja, wofür gibt es "Rechtspopulisten", wenn nicht um auf sie einzudreschen? Nur... ---Zitat--- Das klingt nationalistisch, doch de Wever fällt nicht in die Kategorie eines Populisten und Islam-Bekämpfers wie Geert Wilders in Holland. Er bezeichnet Einwanderer als Bereicherung und tritt für die Rechte von Schwulen ein. ---Zitatende--- ... letzteres tut auch Geert Wilders - also ist die Auffassung dazu, ob Einwanderung eine Bereicherung darstellt, alles, was entsprechende "Kategorien" konstituiert?
orion4713 13.07.2011
2. Titel? Lieber nicht, sonst isser wech...
Zitat von sysopBelgien hält einen traurigen Weltrekord: Seit mehr als einem Jahr ist das Gründungsmitglied und Gastgeberland der EU ohne gewählte Regierung. Der lähmende Streit zwischen Flamen und Wallonen birgt hohe Risiken. Der gespaltene Staat*könnte vom Sog der Euro-Schuldenkrise erfasst werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,773921,00.html
Belgien zeigt nur, wie es in einigen Wochen auch in der Euro-Zone zugehen wird!
axelkli 13.07.2011
3. Fehler?
"Vorsitzender der flämischen Sozialisten aus dem Süden" Müßte es nicht "der wallonischen Sozialisten aus dem Süden" heißen?
kjartan75 13.07.2011
4. Titellos glücklich!
Immerhin haben sie das gleiche Wirtschaftswachstum wie Deutschland. Was im Übrigen ein Beweis ist, wie wenig der Anteil der Politik in Deutschland beträgt, wie das Wirtschaftswachstum sich gestaltet entgegen anderslautender Bekundungen der jeweiligen Regierungen in Deutschland (ganz besonders die FDP schreibt sich dies ja gern als Erfolg auf die Fahne, obwohl sie genau wissen, dass sie rein gar nichts zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung beigetragen haben).
Michael Giertz, 13.07.2011
5. Postdemokratische Ära
Zitat von sysopBelgien hält einen traurigen Weltrekord: Seit mehr als einem Jahr ist das Gründungsmitglied und Gastgeberland der EU ohne gewählte Regierung. Der lähmende Streit zwischen Flamen und Wallonen birgt hohe Risiken. Der gespaltene Staat*könnte vom Sog der Euro-Schuldenkrise erfasst werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,773921,00.html
Die Demokratie an sich hat in der EU einen schweren Stand - und in Belgien sieht man eine mögliche Auswirkung davon. Warum ist das so? Interessen der Bevölkerung werden kaum noch von den Politikern wahrgenommen. Bei unterschiedlichen Ethnien werden von den Volksvertretern nicht etwa die Gemeinsamkeiten betont und verstärkt, sondern mit Vorurteilen die Unterschiede. In Belgien sind es halt Wallonen und Flamen, in Deutschland ist es Ost und West, Nord und Süd, Bayern gegen Baden-Württemberg, ... Die EU selbst ist nur scheinbar demokratisch: den größeren Einfluss haben die Kommissare. Auch die geringe Wahlbeteiligung auf ALLEN Ebenen der EU inkl. Mitgliedsstaaten zeigt auf, dass die Demokratie massiv schwächelt. Wie kann sich eine Regierung als "demokratisch legitimiert" hinstellen, wenn nur die knappe Hälfte aller Wähler überhaupt an die Urne getreten ist? Eigentlich leben wir, ohne es bemerkt zu haben, in der postdemokratischen Ära. Der Wählerwille wird ignoriert - um sich dem Geldadel anzudienen, in der Hoffnung, ein Bröckchen vom Reichtumskuchen möge auf den eigenen Teller fallen. Wer das Geld hat, hat Macht: er kann die Medien steuern und sich Stimmen in den Parlamenten kaufen. Er kommt sogar straffrei davon, wo andere jahrelang hinter Gittern müssten. Die wichtigsten Indizien, dass wir aber in einer postdemokratischen Welt leben, sind zu offensichtlich: - Statt EU-Verfassung (die von den Bürgern mehrheitlich abgelehnt wurde) gibt's eben den Lissabonvertrag, der an sich nichts anderes ist als eben diese Verfassung. - Vor der Euro-Einführung wurde nicht in jedem heutigen Eurozonenland das Volk befragt, ob sie die nationale Währung aufgeben wollten - Die immernoch andauernden so genannten "Anti-Terrorgesetze", die in ihrer Art und Weise an Notstandsgesetze erinnern - Die "Bankenrettung", die Einrichtung von "Krisenfonds" - Verschuldung der Volkswirtschaft ohne Notwendigkeit - und damit gegen den Willen des Volkes.
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