Nationalisten kündigen Koalition auf Belgiens Regierung zerbricht am Migrationspakt

Die flämischen Nationalisten der N-VA verweigern die Zustimmung zum Migrationspakt - und verlassen die belgische Regierung. Premier Charles Michel will mit einer Minderheitsregierung weitermachen.

Belgiens Premierminister Charles Michel
STEPHANIE LECOCQ/ EPA-EFE/ REX

Belgiens Premierminister Charles Michel


Die belgische Regierungskoalition ist über den Streit um den Uno-Migrationspakt zerbrochen. Die flämische Regionalpartei N-VA verließ am Sonntag die Regierung, weil der frankophone Ministerpräsident Charles Michel darauf bestand, zur Uno-Konferenz in Marrakesch zu reisen. Dort soll der Migrationspakt an diesem Montag gebilligt werden.

"Ich glaube, dass wir - formal gesprochen - zurücktreten", sagte Innenminister Jan Jambon (N-VA). "Wir haben gesagt, wenn die Koalition nach Marrakesch geht, dann ohne uns", fügte der bisherige Vize-Ministerpräsident an. Die flämischen Nationalisten lehnen den Uno-Migrationspakt kategorisch ab. Am Donnerstag hatte sich die Volksvertretung mit einer großen Mehrheit von 107 zu 36 Stimmen für den Migrationspakt ausgesprochen. Neben der N-VA stimmte nur die fremdenfeindliche Partei Vlaams Belang dagegen.

Michel begab sich am Sonntag zum belgischen König, um eine Umbildung der Regierung ohne die Minister der flämischen N-VA anzukündigen. Er will nun stattdessen eine Minderheitsregierung seiner frankophonen Liberalen der Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) anführen.

"Ich habe heute beobachtet, dass die N-VA die Regierung verlassen hat", hatte Michel bereits am Samstagabend der Nachrichtenagentur Belga zufolge gesagt. "Ich nehme das in der Klarheit dieses Standpunkts zur Kenntnis und bedanke mich dafür." Er schlug vor, drei Minister der N-VA durch Staatssekretäre zu ersetzen, "um die Kontinuität und das gute Funktionieren unserer Institutionen sowie Stabilität zu gewährleisten".

Im Mai wird gewählt

Wie Michel Mehrheiten im Parlament finden will, blieb zunächst unklar. Insbesondere muss das Budget noch beschlossen werden. Im Mai 2019 steht in Belgien bereits regulär die nächste Parlamentswahl an. Vize-Ministerpräsident Didier Reynders gab sich optimistisch. Die Regierung habe im Parlament einen breiten Rückhalt für ihre internationalen Engagements, versicherte Michels MR-Parteifreund laut Belga.

Am Samstagabend war das belgische Kabinett bereits zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Dort hatte Michel erneut bekräftigt, nach Marokko zu reisen. Damit entlasse Michel die N-VA "de facto" aus der Regierung, hatte der Parteichef der flämischen Nationalisten, Bart de Wever, im Anschluss an die Sitzung erklärt.

Bei dem Uno-Migrationspakt handelt es sich um eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden soll. Das internationale Regelwerk soll bei einer Konferenz am Montag und Dienstag in Marrakesch angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt. Neben Österreich lehnen auch die EU-Staaten Lettland, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und die Slowakei den Pakt ab; Italien lässt derzeit seine Zustimmung offen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Staaten kritisiert, die den Uno-Migrationspakt ablehnen. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagt Maas in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. "Dennoch bedauern wir das sehr. Jede Ablehnung des Migrationspaktes ist Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren."

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oka/AFP/dpa



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