Nahostkonflikt Israel empört über Kerry-Rede

"Große Enttäuschung": Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zeigt sich verärgert über die letzte Rede des scheidenden US-Außenministers John Kerry. Der hatte für die Zweistaatenlösung plädiert.


Mit seiner letzten großen Rede hat der US-Außenminister John Kerry die Spannungen zwischen Israel und den USA noch einmal verschärft. Am Mittwoch appellierte er in Washington an Israelis und Palästinenser, die Zweistaatenlösung nicht aufzugeben. "Wir lassen uns von niemandem belehren", kommentierte das der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Die Ansprache sei "eine große Enttäuschung" gewesen.

Unterstützung bekam Netanyahu vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der Amtsinhaber Barack Obama und dessen Regierung eine Haltung "totaler Verachtung und Respektlosigkeit" gegenüber Israel vorwarf.

Grund für den Streit zwischen den USA und Israel ist eine Uno-Resolution vom Freitag. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert Israel darin zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems auf. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und enthielten sich.

Kerry wies in seiner Rede darauf hin, dass die Zahl der Siedler im Westjordanland allein seit Obamas Amtsantritt 2009 um 100.000 gestiegen sei - und viele von ihnen östlich der von Israel errichteten Sperranlage lebten, also "in der Mitte dessen, was nach jeder vernünftigen Definition das künftige Palästinensische Staatsgebiet wäre". Gleichwohl sei nachvollziehbar, dass bei einer Zweistaatenlösung einige Siedlungen dem Territorium Israels zugeschlagen werden müssten.

Netanyahu warf ihm vor, er habe in der Rede den Bau von Häusern in Jerusalem mit palästinensischem Terror verglichen. "Wenn die US-Regierung den palästinensischen Terror so bekämpft hätte wie den Häuserbau in Jerusalem, dann hätte der Frieden vielleicht eine Chance gehabt", sagte Netanyahu. Kernproblem des Konflikts sei weiter die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen: "Wie kann man Frieden schließen mit jemandem, der uns unser Existenzrecht abspricht?"

Zudem habe Israel eindeutige Beweise dafür, dass die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Obama die Resolution des Uno-Sicherheitsrates gegen Israels Siedlungspolitik eingefädelt habe. Man wolle diese der neuen Regierung Trumps vorlegen.

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Israels Siedlungspolitik: Netanyahu freut sich auf Donald Trump

Kerry scheidet am 20. Januar nach vier Jahren aus dem Amt. Er hatte als Vermittler die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern ermöglicht. Diese scheiterten im April 2014.

Kerry richtete deutliche Worte an Netanyahu: "Der israelische Ministerpräsident unterstützt öffentlich eine Zweistaatenlösung, aber seine jetzige Koalition ist die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes und hat eine Agenda, die von den extremsten Elementen angetrieben wird." Beide Konfliktparteien hätten nun die Wahl. Laufe es auf einen einzigen Staat hinaus, "dann kann Israel entweder jüdisch sein oder demokratisch. Es kann nicht beides sein, und es wird sich niemals wirklich im Frieden befinden."

vks/dpa

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Palmstroem 29.12.2016
1. Ohne Israel gibt es keine Lösung
Barak Obama hat jeden Einfluß im Nahen und Mittleren Osten verloren. Nichts zeigt das deutlicher, als dass Friedensgespräche ohne die USA stattfinden. Auch im Palästinakonflikt hat die Obama-Administration 8 Jahre lang völlig versagt. Statt auf der Grundlage der Annapolis-Konferenz die fast fertige Zwei-Staatenlösung der Bush-Administration weiter zu führen, hat sich Obama wegen des Siedlungsbaues mit Israel zerstritten. Aber ohne Israel gibt es keine Lösung!
tadano 29.12.2016
2. Der Unbelehrbare
"Wir lassen und von niemandem belehren", kommentierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Mit einem Unbelehrbaren wird es sehr schwer werden Frieden zu finden.
goat777 29.12.2016
3.
Kindliche Jammerlappen. Wenn jede Kritik egal welche Art direkt als feindlicher Angriff bestrahltet wird macht man sich lächerlich. Erinnert eher an einen 5 Jährigen. Manchmal sollte man Kritik auch annehmen und reflektieren anstatt immer gleich die beleidigte Leberwurst zu spielen. Dann kann man immer noch sachlich mit der Kritik umgehen falls man sie für unangemessen hält.
John McMillan 29.12.2016
4.
Wer immer noch glaubt, dass Israel an einer friedlichen oder gar Zweistaatenlösung interessiert ist, sollte endlich mal die Augen auf machen. Es wird nie einen palästinensischen Staat geben, ob mit Hilfe der USA oder nicht. Da kann man Obama keine Schuld geben, solange Verrückte an der Spitze der israelischen Regierung sind.
vantast64 29.12.2016
5. Israel darf alle Menschenrechte und jedes Völkerrecht brechen,
der Westen hält normalerweise still. Beim letzten Krieg gegen die Palästinenser lieferten die USA sogar Granaten nach, da diese Israel ausgingen beim Kampf gegen die palästinensische Infrastruktur, um die Palästinenser zu demoralisieren, sie vor Verzweiflung aus ihrem Land zu treiben. Der Siedlungsbau ist eine andere Form der illegalen Landnahme, endlich ein Zeichen . daß sie sich an Völkerrecht handeln sollen.
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