Benjamin Netanjahu ist Favorit bei der Wahl in Israel im Januar 2013

Jerusalem - Am Ende ging alles ganz schnell: Die Knesset hatte kaum ihre traditionelle Wintersitzungsperiode eröffnet, da beschloss die Kammer am späten Montagabend auch schon einstimmig ihre Auflösung. Am 22. Januar 2013 sollen die Israelis ein neues Parlament wählen - zum vierten Mal innerhalb von zehn Jahren.

Ministerpräsident Benjamin "Bibi" Netanjahu hatte bereits Ende vergangener Woche Neuwahlen angekündigt. Planmäßig hätte die Legislaturperiode erst im Oktober kommenden Jahres enden sollen. Seiner Regierung sei es nicht gelungen, eine Mehrheit für den Haushalt des kommenden Jahres zu organisieren, rechtfertigte Netanjahu diesen Schritt. Doch der Streit um das Budget ist nur der Anlass, nicht der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen.

Netanjahu will sich ein Mandat für weitere vier Jahre als Regierungschef sichern - und die Gelegenheit hierfür scheint äußerst günstig. Jüngste Umfragen sagen dem Rechts-Block, angeführt von Netanjahus Likud, eine Mehrheit vorher. Der Likud und seine Verbündeten aus dem nationalistischen und religiösen Lager können demnach mit 68 bis 70 Sitzen in der 120 Abgeordnete zählenden Knesset rechnen.

Die Opposition profitiert nicht von den Sozialprotesten

Kein Herausforderer kann dem 62-Jährigen das Wasser reichen. Laut einer Umfrage der Universität Tel Aviv halten 57 Prozent der Israelis Benjamin Netanjahu für den Politiker, der am besten für das Amt des Regierungschefs geeignet ist. Von Shelly Yachimovich, Chefin der oppositionellen Arbeitspartei, meinen das nur 17 Prozent. Kadima-Chef Schaul Mofas und das politische Urgestein Ehud Barak, der dem aktuellen Kabinett angehört, kommen gar nur auf 16 und 15 Prozent Zustimmung. Baraks Atzmaut-Partei, die sich 2011 von der Arbeitspartei abgespalten hatte, droht gar die Zwei-Prozent-Hürde bei der Wahl im Januar zu reißen.

Wie schlecht es um die linksliberale Opposition in Israel bestellt ist, verdeutlicht die Tatsache, dass ihre derzeit beliebtesten Vertreter gar nicht mehr in der aktiven Politik mitmischen. Zipi Livni, die sich immerhin 28 Prozent der Israelis als Ministerpräsidentin wünschen, hat ihren Rückzug erklärt, nachdem sie im März die Urwahl um den Kadima-Vorsitz gegen Mofas verloren hatte. Und 24 Prozent der Befragten wünschen sich sogar einen Mann zurück, der erst im Juli dieses Jahres von einem Gericht in Tel Aviv wegen Untreue schuldig gesprochen wurde: Ex-Premier Ehud Olmert.

Regierungschef Netanjahu sieht also einem entspannten Wahlkampf entgegen. Dabei ist seine Bilanz alles andere als glänzend:

• Die Zwei-Staatenlösung mit den Palästinensern ist in weite Ferne gerückt.
• Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in den vergangenen vier Jahren noch größer geworden. Nur etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass hunderttausende Menschen auf israelischen Straßen für mehr soziale Gerechtigkeit demonstrierten. Doch die Oppositionsparteien konnten davon nicht profitieren.

Der Grund dafür ist einfach. Die meisten Bürger - das belegen Umfragen - trauen keiner Partei zu, die steigenden Lebenshaltungskosten und Mieten zu drosseln. Für die frisch gegründete Partei Eretz Hadasha ("Neues Land"), die sich als politischer Arm der Sozialprotestler versteht, wäre schon das Überspringen der Zwei-Prozent-Hürde ein großer Erfolg.

Deshalb werden erneut die altbekannten Themenfelder in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gerückt: der Streit mit den Palästinensern und der Konflikt mit Iran. Und hier räumen die Israelis Netanjahu die größte Kompetenz ein. Der Mann, der selbst auf eine eindrucksvolle Karriere im Militär zurückblickt, gibt sich zu allem entschlossen und bietet im Streit über den richtigen Umgang mit dem iranischen Atomprogramm sogar US-Präsident Barack Obama die Stirn. Das kommt bei vielen Israelis, die befürchten, im Kriegsfall ohnehin auf sich allein gestellt zu sein, gut an.

Sogar "Haaretz" lobt Netanjahu

Und just als Netanjahu Neuwahlen ankündigte, kam die Zeitung "Jediot Achronoth" mit einer brisanten Enthüllung heraus: Um den Jahreswechsel 2010/11 habe Netanjahu mit Syrien über einen Friedensvertrag verhandelt. Dabei soll der Premier einen Rückzug von den seit 1967 besetzten Golanhöhen in Aussicht gestellt haben, falls sich Syrien aus der Achse mit Iran und der Hisbollah im Libanon löst. Der Aufstand gegen das Assad-Regime habe den Verhandlungen Anfang vergangenen Jahres ein Ende gesetzt, so das Blatt. Unter dem Strich bleibt jedoch von Netanjahu das Bild eines entschlossenen und starken Mannes, der in der Lage und willens ist, mit seinen Feinden Frieden zu schließen. Selbst das linksliberale, stets Netanjahu-kritische Blatt "Haaretz" lobt den Regierungschef: "Er hat Erfolge erzielt, die kein anderer Premier erreicht hat." Ein anderer Politiker dieses Formats ist in Israel derzeit nicht in Sicht.

Und doch könnte zumindest ein Mann den drohenden Langweil-Wahlkampf aufmischen: Yair Lapid. Bis vor einem Jahr war der 48-Jährige einer der bekanntesten und beliebtesten Journalisten des Landes. Der Sohn des ehemaligen Vizepremiers Josef "Tommi" Lapid war Zeitungskolumnist und Moderator einer wöchentlichen Nachrichtensendung im israelischen TV. Anfang 2012 ging er in die Politik und gründete die Partei Yesh Atid ("Es gibt eine Zukunft"). Schon als Journalist prangerte er die grassierende Korruption und den wachsenden Einfluss der orthodoxen Juden auf Politik und Gesellschaft Israels an. "Orthodoxe leben noch immer wie im Mittelalter", so Lapid.

Seit Jahren forderte er immer wieder ein Ende der Privilegien, die orthodoxe Juden in Israel genießen. "Alle müssen dienen!" - diesen Appell hat Lapid wie ein Mantra wiederholt. In seinen Kolumnen, bei TV-Auftritten und auf mehreren großen Demonstrationen. Und der öffentliche Druck zeigt Wirkung: Verteidigungsminister Barak hat die Einberufung auch streng religiöser junger Männer zum Wehrdienst angeordnet. Damit hat die Regierung pünktlich zum Wahlkampfstart ein wichtiges innenpolitisches Streitthema fürs Erste vom Tisch geräumt.

Kritiker werfen Lapid vor, seine neue Partei sei nicht mehr als eine One-Man-Show. Das Parteiprogramm trägt seinen Namen und gemäß der Parteistatuten wählt allein er die Kandidaten aus, die für Yesh Atid bei der Wahl im Januar antreten dürfen. Der wachsenden Popularität des Senkrechtstarters tut das fürs Erste keinen Abbruch. Er sammelt Stimmen bei all jenen, die sich von der Kadima-Partei, die sich erst im Mai Netanjahu an den Hals warf, nur um die Regierung zwei Monate später wieder zu verlassen, und der zerstrittenen Arbeitspartei enttäuscht abwenden. Lapids Partei kann mit bis 15 Mandaten in der Knesset rechnen und damit sogar stärkste Kraft im Mitte-Links-Lager werden.