Neuwahl in Israel: Bibi, der Unbezwingbare

Von

Seine Bilanz ist nicht glanzvoll, trotzdem geht Benjamin Netanjahu als hoher Favorit in den israelischen Wahlkampf. Die Opposition ist zerstritten und kann nicht einmal von den sozialen Protesten im Land profitieren. Nur ein ehemaliger TV-Star könnte die politische Landschaft in Bewegung bringen.

Wahlkampfbeginn in Israel: Netanjahu vor der Wiederwahl Fotos
AFP

Jerusalem - Am Ende ging alles ganz schnell: Die Knesset hatte kaum ihre traditionelle Wintersitzungsperiode eröffnet, da beschloss die Kammer am späten Montagabend auch schon einstimmig ihre Auflösung. Am 22. Januar 2013 sollen die Israelis ein neues Parlament wählen - zum vierten Mal innerhalb von zehn Jahren.

Ministerpräsident Benjamin "Bibi" Netanjahu hatte bereits Ende vergangener Woche Neuwahlen angekündigt. Planmäßig hätte die Legislaturperiode erst im Oktober kommenden Jahres enden sollen. Seiner Regierung sei es nicht gelungen, eine Mehrheit für den Haushalt des kommenden Jahres zu organisieren, rechtfertigte Netanjahu diesen Schritt. Doch der Streit um das Budget ist nur der Anlass, nicht der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen.

Netanjahu will sich ein Mandat für weitere vier Jahre als Regierungschef sichern - und die Gelegenheit hierfür scheint äußerst günstig. Jüngste Umfragen sagen dem Rechts-Block, angeführt von Netanjahus Likud, eine Mehrheit vorher. Der Likud und seine Verbündeten aus dem nationalistischen und religiösen Lager können demnach mit 68 bis 70 Sitzen in der 120 Abgeordnete zählenden Knesset rechnen.

Die Opposition profitiert nicht von den Sozialprotesten

Kein Herausforderer kann dem 62-Jährigen das Wasser reichen. Laut einer Umfrage der Universität Tel Aviv halten 57 Prozent der Israelis Benjamin Netanjahu für den Politiker, der am besten für das Amt des Regierungschefs geeignet ist. Von Shelly Yachimovich, Chefin der oppositionellen Arbeitspartei, meinen das nur 17 Prozent. Kadima-Chef Schaul Mofas und das politische Urgestein Ehud Barak, der dem aktuellen Kabinett angehört, kommen gar nur auf 16 und 15 Prozent Zustimmung. Baraks Atzmaut-Partei, die sich 2011 von der Arbeitspartei abgespalten hatte, droht gar die Zwei-Prozent-Hürde bei der Wahl im Januar zu reißen.

Wie schlecht es um die linksliberale Opposition in Israel bestellt ist, verdeutlicht die Tatsache, dass ihre derzeit beliebtesten Vertreter gar nicht mehr in der aktiven Politik mitmischen. Zipi Livni, die sich immerhin 28 Prozent der Israelis als Ministerpräsidentin wünschen, hat ihren Rückzug erklärt, nachdem sie im März die Urwahl um den Kadima-Vorsitz gegen Mofas verloren hatte. Und 24 Prozent der Befragten wünschen sich sogar einen Mann zurück, der erst im Juli dieses Jahres von einem Gericht in Tel Aviv wegen Untreue schuldig gesprochen wurde: Ex-Premier Ehud Olmert.

Regierungschef Netanjahu sieht also einem entspannten Wahlkampf entgegen. Dabei ist seine Bilanz alles andere als glänzend:

Der Grund dafür ist einfach. Die meisten Bürger - das belegen Umfragen - trauen keiner Partei zu, die steigenden Lebenshaltungskosten und Mieten zu drosseln. Für die frisch gegründete Partei Eretz Hadasha ("Neues Land"), die sich als politischer Arm der Sozialprotestler versteht, wäre schon das Überspringen der Zwei-Prozent-Hürde ein großer Erfolg.

Deshalb werden erneut die altbekannten Themenfelder in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gerückt: der Streit mit den Palästinensern und der Konflikt mit Iran. Und hier räumen die Israelis Netanjahu die größte Kompetenz ein. Der Mann, der selbst auf eine eindrucksvolle Karriere im Militär zurückblickt, gibt sich zu allem entschlossen und bietet im Streit über den richtigen Umgang mit dem iranischen Atomprogramm sogar US-Präsident Barack Obama die Stirn. Das kommt bei vielen Israelis, die befürchten, im Kriegsfall ohnehin auf sich allein gestellt zu sein, gut an.

Sogar "Haaretz" lobt Netanjahu

Und just als Netanjahu Neuwahlen ankündigte, kam die Zeitung "Jediot Achronoth" mit einer brisanten Enthüllung heraus: Um den Jahreswechsel 2010/11 habe Netanjahu mit Syrien über einen Friedensvertrag verhandelt. Dabei soll der Premier einen Rückzug von den seit 1967 besetzten Golanhöhen in Aussicht gestellt haben, falls sich Syrien aus der Achse mit Iran und der Hisbollah im Libanon löst. Der Aufstand gegen das Assad-Regime habe den Verhandlungen Anfang vergangenen Jahres ein Ende gesetzt, so das Blatt. Unter dem Strich bleibt jedoch von Netanjahu das Bild eines entschlossenen und starken Mannes, der in der Lage und willens ist, mit seinen Feinden Frieden zu schließen. Selbst das linksliberale, stets Netanjahu-kritische Blatt "Haaretz" lobt den Regierungschef: "Er hat Erfolge erzielt, die kein anderer Premier erreicht hat." Ein anderer Politiker dieses Formats ist in Israel derzeit nicht in Sicht.

Und doch könnte zumindest ein Mann den drohenden Langweil-Wahlkampf aufmischen: Yair Lapid. Bis vor einem Jahr war der 48-Jährige einer der bekanntesten und beliebtesten Journalisten des Landes. Der Sohn des ehemaligen Vizepremiers Josef "Tommi" Lapid war Zeitungskolumnist und Moderator einer wöchentlichen Nachrichtensendung im israelischen TV. Anfang 2012 ging er in die Politik und gründete die Partei Yesh Atid ("Es gibt eine Zukunft"). Schon als Journalist prangerte er die grassierende Korruption und den wachsenden Einfluss der orthodoxen Juden auf Politik und Gesellschaft Israels an. "Orthodoxe leben noch immer wie im Mittelalter", so Lapid.

Seit Jahren forderte er immer wieder ein Ende der Privilegien, die orthodoxe Juden in Israel genießen. "Alle müssen dienen!" - diesen Appell hat Lapid wie ein Mantra wiederholt. In seinen Kolumnen, bei TV-Auftritten und auf mehreren großen Demonstrationen. Und der öffentliche Druck zeigt Wirkung: Verteidigungsminister Barak hat die Einberufung auch streng religiöser junger Männer zum Wehrdienst angeordnet. Damit hat die Regierung pünktlich zum Wahlkampfstart ein wichtiges innenpolitisches Streitthema fürs Erste vom Tisch geräumt.

Kritiker werfen Lapid vor, seine neue Partei sei nicht mehr als eine One-Man-Show. Das Parteiprogramm trägt seinen Namen und gemäß der Parteistatuten wählt allein er die Kandidaten aus, die für Yesh Atid bei der Wahl im Januar antreten dürfen. Der wachsenden Popularität des Senkrechtstarters tut das fürs Erste keinen Abbruch. Er sammelt Stimmen bei all jenen, die sich von der Kadima-Partei, die sich erst im Mai Netanjahu an den Hals warf, nur um die Regierung zwei Monate später wieder zu verlassen, und der zerstrittenen Arbeitspartei enttäuscht abwenden. Lapids Partei kann mit bis 15 Mandaten in der Knesset rechnen und damit sogar stärkste Kraft im Mitte-Links-Lager werden.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Kann mir mal einer erklären, warum
spiekr 16.10.2012
die meisten behaupten, ihre Kritik an der israelischen Regierung sei nicht gegen ihre Wähler gerichtet? Anders gefragt: Die Wähler der Falken sollen Tauben sein?
2.
zelema030 16.10.2012
Zitat von sysopAFPSeine Bilanz ist nicht glanzvoll, trotzdem geht Benjamin Netanjahu als hoher Favorit in den israelischen Wahlkampf. Die Opposition ist zerstritten und kann nicht einmal von den sozialen Protesten im Land profitieren. Nur ein ehemaliger TV-Star könnte die politische Landschaft in Bewegung bringen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/benjamin-netanjahu-ist-favorit-bei-der-wahl-in-israel-im-januar-2013-a-861535.html
Der George W. Bush oder besser der Helmut Kohl von Israel, darauf können unsere Israelischen Freunde wahrlich nicht stolz sein, aber der Tag wird kommen an dem auch ihr eure Merkel erhaltet :), die Politiker unserer Westlichen Welt sind so unmündig wie 14jährige Kinder. Reden ja aber die Entscheidungen treffen schon lange andere.....
3. Falken und Tauben
axel warburg 16.10.2012
Zitat von spiekrdie meisten behaupten, ihre Kritik an der israelischen Regierung sei nicht gegen ihre Wähler gerichtet? Anders gefragt: Die Wähler der Falken sollen Tauben sein?
Es gibt verschiedene Wahlgründe, warum man eine oder andere Partei wählt, jedoch ist die Kernfrage berechtigt. Die meisten, die Falken wählen, sind keine Tauben. Aber wer möchte schon Taube sein, angesichts des Geiers am Horizont?
4. mir
ziegenzuechter 16.10.2012
Zitat von sysopAFPSeine Bilanz ist nicht glanzvoll, trotzdem geht Benjamin Netanjahu als hoher Favorit in den israelischen Wahlkampf. Die Opposition ist zerstritten und kann nicht einmal von den sozialen Protesten im Land profitieren. Nur ein ehemaliger TV-Star könnte die politische Landschaft in Bewegung bringen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/benjamin-netanjahu-ist-favorit-bei-der-wahl-in-israel-im-januar-2013-a-861535.html
waere es lieber, das israelische parlament, haette sich fuer die aufloesung des staates ausgesprochen. es wird nie eine 2staaten loesung geben, deswegen, waere es das sinnvollste, den staat israel aufzuloesen und alle gebiete jordanien zuzuschlagen. dort koennte man dan einen multikonfessionellen friedlichen staat errichten
5. Weshalb ist Bibi ein Falke, weil ihn
atherom 16.10.2012
Zitat von spiekrdie meisten behaupten, ihre Kritik an der israelischen Regierung sei nicht gegen ihre Wähler gerichtet? Anders gefragt: Die Wähler der Falken sollen Tauben sein?
die Medien dazu erklärt haben? Bibi ist israelischer Regierungschef und vertritt dadurch israelische Interessen. Was macht ihn in Ihren Augen zum Falken - ausser der "ausgewogenen" Berichterstattung über Israel, natürlich.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Parlamentswahlen in Israel 2013
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 22 Kommentare

Geschichte Israels

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
Fotostrecke
Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht