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Netanyahu vor brisanter US-Rede: Wer solche Freunde hat...

Von und , Washington

Israels Premier Netanyahu: "Allianz intakt" Zur Großansicht
AFP

Israels Premier Netanyahu: "Allianz intakt"

Dieser Auftritt ist politisch hoch riskant: Israels Premier Netanyahu wird heute vor dem US-Kongress die Atomverhandlungen mit Iran attackieren. Barack Obama ist empört - und kontert.

Am Tag vor der vielleicht wichtigsten Rede seiner Polit-Karriere müht sich Benjamin Netanyahu um Begrenzung des Schadens, den genau diese Rede verursachen wird. Damage Control nennen die Amerikaner ein solches Vorgehen - und bei Netanyahu hört sich das so an:

  • "Ich beabsichtige nicht, mit meiner Rede eine Respektlosigkeit gegenüber Präsident Obama oder seinem Amt zu begehen."

  • "Unsere Allianz ist intakt, unsere Freundschaft ist stark."

Auszüge aus der Rede vor der Rede. Es ist Montagmorgen, Benjamin Netanyahu spricht in Washington vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), der wichtigsten pro-israelischen Lobbyorganisation Amerikas. Netanyahu hat rund 16.000 Zuhörer, die Nachrichtenkanäle übertragen live. Er müht sich, den kommenden Affront schönzureden.

Netanyahu im Wahlkampf

Doch vermeiden wird er ihn nicht, vermeiden will er ihn auch gar nicht. Denn der Affront ist Teil seiner Strategie. Netanyahu geht volles Risiko: An diesem Dienstag wird Israels Premier vor dem US-Kongress sprechen - ohne sich zuvor mit Barack Obama abgestimmt zu haben. Washingtons Chef-Republikaner John Boehner hat das mit ihm eingefädelt. Netanyahu kommt exakt zwei Wochen vor den israelischen Parlamentswahlen. Zwei Reden in der US-Hauptstadt innerhalb von 48 Stunden - das ist Wahlkampf pur.

Obama wird sich nicht mit Netanyahu treffen. Vizepräsident Joe Biden auch nicht. US-Außenminister John Kerry ebenfalls nicht. Auch dies eine klare Botschaft.

Vor dem Kongress wird Netanyahu das mögliche Atomabkommen mit Iran angreifen und neue Sanktionen fordern. Es ist eines der zentralen außenpolitischen Projekte Obamas. Das ist der Streitpunkt:

  • Obama will Iran die Urananreicherung erlauben, stark eingeschränkt und unter internationaler Aufsicht. Es müsse sichergestellt werden, dass Teheran im Falle eines Vertragsbruchs "mindestens ein Jahr" benötige, um sich nuklear zu bewaffnen. Ein Atomabkommen solle "eine zweistellige Anzahl von Jahren" gelten, also mindestens zehn. Bis Ende Juni müsste solch ein Deal stehen.

  • Netanyahu will, dass Iran keinerlei Uran anreichern darf. Und er will keinen Deal, jedenfalls nicht diesen. Seine US-Reise sei deshalb eine "moralische Verpflichtung".

Das Weiße Haus kontert am Montag: Obama spricht von einer "substanziellen Meinungsverschiedenheit". Es handele sich um eine Störung des bilateralen Verhältnisses, eine "Ablenkung". Seine Leute streuen, dass er den Auftritt des Israelis nicht einmal im TV verfolgen wird: "Er ist in Meetings." Zum AIPAC schickt Obama Uno-Botschafterin Samantha Power und seine Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice.

Die eine redet morgens, vor Netanyahu; die andere abends, nach dem Israeli. So rahmen sie ihn ein, wollen seinen Argumenten die Kraft nehmen.

Power erklärt: "Die USA werden keinen atomar bewaffneten Iran zulassen. Punkt." Und Rice, die Netanyahus Besuch in der vergangenen Woche als "destruktiv" bezeichnet hatte, listet all die Unterstützung auf, die Amerika Israel gewährt habe, allein 20 Milliarden Dollar in Obamas Regierungszeit.

Erst nach einer halben Stunde redet Obamas Sicherheitsberaterin dann Tacheles: "Wir können nicht für ein völlig unerreichbares Ideal ein gutes Abkommen riskieren." Mit dem Ideal meint sie den Verzicht Teherans auf jegliche Urananreicherung. Stille im Raum. Die Veranstalter hatten vor der Rede gemahnt, Buhrufe zu unterlassen.

"Keine realistische Verhandlungsposition"

Ja, sagt Rice, sie wisse natürlich, dass einige hier das US-Parlament genau davon überzeugen wollten. Das stimmt offenbar, Jubel ist zu hören. Darauf entgegnet Rice: "Das ist keine realistische Verhandlungsposition." Würde der Kongress jetzt neue Sanktionen verhängen, dann scheiterten die Verhandlungen und Amerika würde für dieses Scheitern verantwortlich gemacht.

Sicherheitsberaterin Rice: "Keine realistische Verhandlungsposition" Zur Großansicht
DPA

Sicherheitsberaterin Rice: "Keine realistische Verhandlungsposition"

Wie geht es aber weiter mit Obama und Netanyahu? Obamas Berater verbreiten zwei Szenarien: Am liebsten wäre es ihnen, Netanyahu würde abgewählt und ersetzt durch einen rationalen und weniger trotzig handelnden Premier.

Sollte Netanyahu jedoch im Amt bleiben, sind von Seiten des Weißen Hauses keine Zugeständnisse geplant. In den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit könne es sich Obama leisten, dem Israeli die kalte Schulter zu zeigen, heißt es. Denn im Zweifel sitze man am längeren Hebel.

Es ist ohnehin nicht das erste Mal, dass die Beziehungen auf eine ernste Probe gestellt werden. Harte Phasen gab es auch in anderen Jahrzehnten, Anfang der Neunzigerjahre etwa. Der damalige US-Außenminister James Baker war furchtbar wütend auf den Vize-Außenminister Israels, der öffentlich bekundet hatte, die amerikanische Politik sei "auf der Grundlage von Verzerrungen und Lügen" errichtet. Baker erteilte dem israelischen Kollegen damals sogar Hausverbot im Außenministerium.

Es handelte sich um einen gewissen Benjamin Netanyahu.

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Bevölkerung: 318,857 Mio.

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Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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