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Auftritt im US-Kongress: Drei Dinge, über die Netanyahu eigentlich reden müsste

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AP

Israels Premier Netanyahu: Von der eigenen Bilanz ablenken

Benjamin Netanyahu keilte vor dem Kongress gegen Obama und Iran. Ein Ablenkungsmanöver: Kurz vor der Wahl in Israel müsste der Premier die Bilanz seiner Amtszeit ziehen. Die fällt bitter aus.

Berlin - Amtsinhaber stehen im Wahlkampf unter Druck: Mit Versprechen allein ist es nicht getan. Sie müssen verteidigen, was bisher geleistet wurde. Doch Israels Premierminister Benjamin Netanyahu denkt vor der Wahl am 17. März nicht daran, sich zu rechtfertigen. Er teilt lieber aus.

In einer fast einstündigen Rede zur besten israelischen Sendezeit wetterte Netanyahu vor dem US-Kongress über Politiker, die überhaupt nicht zur Wahl stehen, Barack Obama und Ajatollah Ali Khamenei. Und über einen Iran-Deal, den es noch gar nicht gibt - und bei dem sogar fraglich ist, ob er überhaupt je zustande kommt.

Netanyahu versucht mit diesen Attacken von der eigenen Bilanz abzulenken. Selbst wenn es das unter ihm ohnehin schon angespannte Verhältnis zum amerikanischen Verbündeten weiter beschädigt.

Dabei gäbe es drei Punkte, zu denen er dringend Rede und Antwort stehen müsste.

  • Zwei-Staaten-Lösung: Unter Benjamin Netanyahu haben sich die Aussichten auf eine Einigung mit den Palästinensern verschlechtert. Der Siedlungsbau geht weiter, die Vermittlungsversuche von US-Außenminister John Kerry sind gescheitert. Schuld daran sei vor allem die israelische Regierung gewesen, ließ Washington durchsickern.

  • Soziale Gerechtigkeit: Israels Gesellschaft plagen große soziale Probleme. Die Lebens- und vor allem Wohnkosten steigen stetig. 2011 gab es deswegen bereits Proteste. Netanyahu, der seit 2009 regiert, versprach Besserung. Doch bisher hat er den Trend nicht stoppen können. Dazu kommen Fragen zu Netanyahus persönlicher finanzieller Situation: Seit Wochen gibt es immer wieder neue Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Frau.

  • Sicherheit: Netanyahu verprellt Israels traditionelle Verbündete in Europa und Amerika, torpediert die Versuche der internationalen Gemeinschaft, einen Kompromiss mit Iran zu finden, und lässt die moderaten Palästinenser auflaufen. Die extreme Rechte hat er in sein Kabinett geholt und macht ihr Zugeständnisse. Eine solch destruktive Politik trägt nicht dazu bei, Israel sicherer zu machen.

Es bleibt spannend, ob Netanyahus Ablenkungsstragie auch bei dieser Wahl wieder aufgeht. Denn seine Gegner haben ihre Kräfte gebündelt und sich zur "Zionistischen Union" zusammengeschlossen mit Arbeitspartei-Chef Jitzchak Herzog und Ex-Außenministerin Tzipi Livni an der Spitze. Zwei Wochen vor der Wahl liegen sie mit Netanyahu in den Umfragen gleichauf.

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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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