Netanyahu bei Orbán "Hallo Viktor, schön dich zu sehen"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist drei Tage zu Gast bei Viktor Orbán. Trotz antisemitischer Skandale zelebrieren die beiden in Budapest ihre Verbundenheit - sie sind aufeinander angewiesen.

Benjamin Netanyahu (l.), Viktor Orbán
AFP

Benjamin Netanyahu (l.), Viktor Orbán


Der Tabubruch von Viktor Orbán ist erst wenige Wochen her. Ende Juni bezeichnete Ungarns Ministerpräsident den einstigen Reichsverweser Miklós Horthy als "Ausnahmestaatsmann". Jenen Mann also, der als autoritäres Staatsoberhaupt der Zwischenkriegszeit mitverantwortlich für die Deportation von fast 600.000 ungarischen Juden in deutsche Vernichtungslager war.

Zudem läuft in Ungarn dieser Tage eine mit antisemitischen Ressentiments spielende Hetzkampagne gegen den US-Börsenmilliardär George Soros, der ungarisch-jüdischer Abstammung ist und sein Geburtsland angeblich ins Verderben stürzen will.

Für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu scheint all das kein Problem zu sein: Er ist seit Montagabend für einen dreitägigen Staatsbesuch in Budapest und tritt Orbán höchst freundschaftlich entgegen. "Hallo Viktor, schön dich zu sehen", begrüßte Netanyahu seinen Amtskollegen beim Empfang vor dem ungarischen Parlament.

Später geriet die gemeinsame Pressekonferenz zum fast kumpelhaften Plauderstündchen - die beiden Regierungschefs schwatzten fröhlich miteinander, als zwei Abkommen unterschrieben wurden, lächelten sich pausenlos an und zelebrierten anschließend wortreich ihre Verbundenheit.

Orbán verkündete - Horthy hin, Soros her - eine "Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus", versprach den Schutz der jüdischen Bürger Ungarns und nannte die ungarische Beteiligung am Holocaust gleich zweimal ein "Verbrechen". Netanyahu seinerseits ging auf das Thema nur indirekt ein. Er nannte es "wundervoll", in Budapest zu sein und bedankte sich für Orbáns Beteiligung am Kampf gegen den als "Antizionismus getarnten Antisemitismus". Beide lobten sich gegenseitig für ihren "engagierten Patriotismus", Fragen von Journalisten waren nicht zugelassen.

Historischer Besuch in Budapest

Allein dreimal kamen Orbán und Netanyahu am Dienstag zusammen, zuletzt zu einem gemeinsamen Abendessen. Am Mittwoch trifft der israelische Regierungschef seine Amtskollegen der Visegrád-Staaten - neben Ungarn sind das Polen, Tschechien und die Slowakei. Bis Donnerstagmittag bleibt Netanyahu in Budapest. Unter anderem will er noch mit Vertretern der jüdischen Gemeinden sprechen.

Es ist ein historischer Besuch: Zum letzten Mal war ein israelischer Regierungschef 1989 in Budapest, noch vor dem Ende der Diktatur. Seither waren die Beziehungen meist schwierig, oft angespannt. Sowohl unter den nationalkonservativen als unter den sozialistisch-liberalen Regierungen im postkommunistischen Ungarn gab es vielfach antisemitische Vorfälle und Affären, die in Israel immer wieder Besorgnis auslösten - angefangen von antisemitischen Manifestationen in der ersten postkommunistischen Regierungspartei bis hin zu rassistischen, antisemitischen Aufmärschen von Rechtsextremen, die von Orbáns sozialistisch-liberalen Vorgängern nicht unterbunden wurden.

Zwei Gegner der liberalen Demokratie

Dass Israels Regierungschef sich nun ungeachtet auch der aktuellen Vorfälle ganze drei Tage Zeit für Orbán nimmt, hat sowohl mit Realpolitik als auch mit echter Sympathie zu tun: Die beiden Ministerpräsidenten teilen den gleichen "robusten", konfrontativen und teilweise autoritären Regierungsstil, sie sind Gegner der liberalen Demokratie und sie haben in dem US-Börsenmilliardär, Philanthropen und Unterstützer von Nichtregierungsorganisationen George Soros den gleichen Intimfeind.

Der ungarische Oppositionspolitiker und Publizist Attila Ara-Kovács drückt es so aus: "Sie sind zwei Ministerpräsidenten, die international gleichermaßen als Parias gelten. Das hat sie zusammengeführt und das hält sie auf ihrem eigentümlichen Zwangsweg zusammen."

Nüchterner formuliert es der Publizist László Seres in der ungarischen Wochenzeitung "hvg": "Die israelische Regierung findet es einerseits gut, dass die Visegrád-Staaten bei der umfangreichen Aufnahme muslimischer Flüchtlinge nicht mitmachen, zum anderen ist es unwahrscheinlich, dass sie Israel wegen der umstrittenen Siedlungspolitik kritisieren."

Tatsächlich ist Ungarn unter dem seit 2010 regierenden Ministerpräsidenten Orbán zu einem der konsequentesten Unterstützer Israels geworden. Orbán ist kein Antisemit. Während er die Roma mitunter pauschal attackiert, macht er in der Öffentlichkeit keine zweideutigen Bemerkungen über Juden.

"Eine große Zukunft für uns beide"

Wie das zu seiner Bemerkung über Horthy oder seinen wieder antisemitisch gefärbten Kampagnen passt, erklärte Orbán indirekt mit dem Hinweis darauf, dass "heute in der Welt die patriotischen Regierungen die erfolgreichen Regierungen sind". Deren Stil, so dürfte Orbán damit zu verstehen gegeben haben, erlaube es mitunter auch, rechtsaußen auf Stimmenfang zu gehen.

Dass Netanyahu die Kampagne gegen Soros nicht entschieden verurteilt, sondern im Vorfeld des Besuches sogar noch gerechtfertigt hat, ist für den größten jüdischen Gemeindeverband Ungarns, MAZSIHISZ, eine Enttäuschung und "unangenehme Überraschung", sagte der MAZSIHISZ-Vorsitzende András Heisler dem SPIEGEL in der vergangenen Woche. Eine Kritik, die er nun wiederholte: Man fühle sich "im Stich gelassen".

Netanyahu ging darauf mit keinem Wort ein.



insgesamt 19 Beiträge
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rgryf 19.07.2017
1. Wer soll diese Eintracht stoppen
Es ist unglaublich zu sehen, welch freie Fahrt konservative Volksvorsteher mittlerweile gewonnen haben. Allerdings spricht in den Augen der Durchschnittswähler auch nichts gegen Sie. Selbst unter Orban hat sich die Wirtschaft halbwegs stabilisiert,auch durch die große Zahl ungarischer Arbeitsmigtanten nach Deutschland. Es läuft. Ich bin gerade in der Region unterwegs und stelle mit Erschrecken fest, dass die Gesellschaften der Region allenthalben stagnieren, dass die EU als Farce wahrgenommen wird und ökologische Warnzeichen keine Rolle spielen.
hugahuga 19.07.2017
2.
Es ist schon erstaunlich, dass es anscheinend eines Orbáns bedurfte, damit auch hier endlich mal die Kritik an Netanjahu geübt wurde (wenn auch zaghaft) die sonst aus irgendwelchen pseudopolitischen Gründen immer vermieden wird. Im übrigen haben mMn beide recht insofern, als dass jedes autonome Land allein darüber befinden kann, welche ausländischen Einflüsse es im eigenen Land zulassen will oder nicht. Und dass Superrreiche, wie Soros versuchen Einfluss zu nehmen, steht ja wohl außer Frage.
yosh2005 19.07.2017
3. Miese Meinungsmache
Diesen Artikel als ausgewogenen Journalismus verkaufen zu wollen, ist ein Hohn. Falls es der Autor noch nicht mitbekommen hat, ist ausser in Deutschland kein Land bereit, (weitere) Muslime aufzunehmen. Diese linksliberale Multikulti-Idee will nicht jeder haben, und vor allem nicht die Muslime, die sich nach Europa wenden. Die ueberwiegende Anzahl flieht aus wirtschaftlichen Gruenden, und gehoert auch nach deutschem Recht abgeschoben. Kein weiteres Land in der EU will noch mehr Muslime, auch Ungarn nicht. Aber aus einem gemeinsamen Interesse mit Ungarn zu unterstellen, das Netanyahu kein Demokrat ist? Nur weil er dem Terror der Palaestinenser nicht nachgeben will? Nur weil er keine Einmischung in innere Angelegenheiten will (auch in Deutschland verboten), wenn es von der EU kommt oder von George Soros, der massiv Einfluss zu nehmen versucht? Die EU, die illegale Hausbauten finanziert, oder finanzielle Unterstuetzung fuer NGO's stellt, deren einziger Zweck es ist, die gewaehlte Regierung eines anderen landes zu diskreditieren? SPIEGEL ONLINE, schaemt euch!
steueramtsrat 19.07.2017
4.
Rechtspopulisten haben immer ein Ziel, nämlich die eigene Nation zuerst. Solange man sich dabei nicht in die Quere kommt, findet man sich auch nett. Die immer stärker werdende Bedeutung solcher Politiker zeigt aber auch, dass der größte Teil der Menschen in Zeiten, in welchen er sich bedroht fühlt, lieber einfachen Antworten glaubt.
ronald1952 19.07.2017
5. Wenn jemand glaubt
Er oder Sie sind auf Diktatoren angewiesen der ist entweder selbst ein Diktator oder nur Strohdumm. Wie kann ein Israeli sich bei so viel Antisemitismus überhaupt mit so jemandem Reden geschweige Ihm die Hand geben. schönen Tag noch,
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