Benjamin Netanyahu in Washington Schwach getroffen

Für Israels Premier Netanyahu verläuft die Reise nach Washington wenig erfolgreich. US-Präsident Trump demütigt ihn vor der Presse und wirkt in Nahost-Fragen ahnungslos. Ein starker Partner im Weißen Haus? Eher nicht.

Benjamin Netanyahu
AFP

Benjamin Netanyahu

Aus Washington berichtet


Israels Premier Benjamin Netanyahu wirkte nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump alles andere als glücklich. Mehr als eine Stunde lang hatten die beiden Regierungschefs diskutiert. Im anschließenden Gespräch mit Journalisten antwortete Netanyahu mehrfach entnervt. Zusammenhanglos zitierte er den Titel von Trumps Bestseller aus den Achtzigerjahren: "That is the Art of the Deal" - "Das ist die Kunst des Geschäftemachens."

Es ist nicht klar, in welchem Moment Netanyahu bewusst wurde, dass er ein echtes Problem im Weißen Haus hat. War es, als Trump ihn wie einen Schulbuben ermahnte, auch er müsse Kompromisse eingehen? Oder als Trump nonchalant forderte, mit dem Siedlungsbau solle man jetzt gefälligst mal Schluss machen? Oder war es schlicht jener Moment, als Trump ihn, Netanyahu, bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Spitznamen "Bibi" benannte?

Während aus Jerusalem mitgereiste Reporter feierten, Israel habe nun einen echten Freund im Weißen Haus, während internationale Medien die Zweistaatenlösung entsetzt für tot erklärten, und die Ultrarechten daheim in Israel das alles in ihrem Sinne zurecht interpretierten, war sich Netanyahu schon sehr klar darüber, dass Trump sein politisches Leben noch komplizierter machen würde.

Der US-Präsident hatte von ihm kein Bekenntnis zur Zweistaatenlösung gefordert. Er hatte etwas noch viel Schlimmeres getan: Er hatte die Einstaatenlösung als Alternative ins Spiel gebracht.

Diese Lösung wollen nun aber in Israel die wenigsten - und schon gar nicht Netanyahu, die Rechten oder die Siedler. Denn gäbe es nur noch einen Staat, der die palästinensischen Gebiete umfasst, müsste man den Palästinensern demokratische Rechte einräumen. Sie würden dann wählen und die Politik mitbestimmen. Israel wäre auch demografisch kein jüdischer Staat mehr - etwa die Hälfte der Bevölkerung wäre arabisch. Vertreter der Palästinenser verkündeten dementsprechend seelenruhig, mit einer demokratischen Einstaatenlösung könne man leben.

Netanyahu versuchte noch, Trump zu lenken. Er brachte eine regionale Lösung ins Spiel, bei der die verbündeten arabischen Nachbarstaaten eine Rolle spielen sollten. Dabei hatte er wahrscheinlich jene von einigen Rechten favorisierte Idee im Kopf, nach der Teile des Westjordanlands von Israel annektiert und andere Gebiete Jordanien zugeteilt werden sollen - eine Version, die von den arabischen Staaten wohl abgelehnt würde.

Sogar beim Timing des Washington-Besuchs hatte Netanyahu Pech: Wochenlang hatten die Israelis ausgerechnet Trumps eben jetzt geschassten Sicherheitsberater Michael Flynn gebrieft; bis zum Präsidenten selbst waren ihre Botschaften wohl am Ende nicht mehr durchgedrungen.

"Er wirkt nicht besonders optimistisch"

Trump nutze Netanyahus Besuch als pompöses Ablenkungsspektakel, wirkte aber ahnungslos. Die Idee der Rechten schien ihm ebenso wenig vertraut wie die Tatsache, dass es bereits zuvor Friedensinitiativen gab, welche die arabischen Staaten miteinbezogen hatten.

Andere Präsidenten hätten einen Friedensdeal im Nahen Osten nicht hinbekommen, weil sie nicht an ihn geglaubt hätten, erklärte Trump. Er habe aber ganz neue Wege und Partner. "Wir machen einen Deal", verkündete er und drehte sich zu Netanyahu. Der murmelte wenig begeistert etwas Unverständliches - schließlich ist der israelische Premier bekannt für die von ihm bevorzugte Stillstandpolitik, die ihn seit Jahren an der Macht hält. "Er wirkt nicht besonders optimistisch", machte sich Trump daraufhin lustig, aber er sei optimistisch. Es werde ein großartiger Deal, sagte er, während Netanyahu rot anlief.

Netanyahu und Trump nach gemeinsamer Pressekonferenz
AP

Netanyahu und Trump nach gemeinsamer Pressekonferenz


Es ist eine Sache, wenn zwei Regierungschefs unterschiedlicher Meinung sind, so wie das bei Netanyahu und dem früheren US-Präsident Barack Obama der Fall war. Eine andere Sache ist es, wenn der eine den anderen offensichtlich nicht ernst nimmt. Für Netanyahu war die gemeinsame Pressekonferenz in Washington eine Demütigung. Während er den amerikanischen Präsidenten in höchsten Tönen lobte und gegen Vorwürfe des Antisemitismus verteidigte, behandelte Trump ihn als eine Art Juniorpartner von oben herab.

Doch Trumps Außenpolitik ist rein interessen- und nicht wertegeleitet, darauf muss Netanyahu reagieren. Es geht ums Geschäft; der israelische Regierungschef ist nur noch einer von vielen. Und er hat Trump derzeit wenig zu bieten außer schmeichelhaften Tweets und einem "Koscher"-Stempel in Sachen Xenophobie. Obwohl das Weiße Haus in einem Statement zum Holocaust-Gedenktag die jüdischen Opfer nicht einmal explizit erwähnt hatte, erklärte Netanyahu öffentlich, Trump sei der beste Freund des jüdischen Volkes. Man könnte das als einen gnadenlosen Ausverkauf sehen; viele amerikanische Juden dürften wenig erfreut sein.

Trump hat Netanyahu nichts geschenkt, aber er hat so getan als ob. Das ist geschickt. Der amerikanische Präsident gibt sich offen, man wolle nichts "diktieren". Er setzt den Israelis ganz nebenbei Grenzen und bedient damit die Interessen der arabischen Staaten. Trump vertritt rücksichtslos seine Anliegen, behauptet dreist, was ihm gerade nützt, er fährt einen Zickzackkurs und legt sich nicht fest. Es sind Netanyahus eigene Methoden - und denen weiß Israels Premier nun wenig entgegenzusetzen.

Ein konsensfähiges Konzept für eine wirkliche Veränderung in eine neue Richtung gibt es am Ende auch nicht. Die Zweistaatenlösung stirbt seit Jahren einen langsamen Tod. Mit Trump ist sie noch ein wenig unwahrscheinlicher geworden. Viele Parteien im Konflikt haben ein Interesse, den Status quo beizubehalten. Das Treffen zwischen Trump und Netanyahu hat das nur bestärkt.

insgesamt 73 Beiträge
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vantast64 16.02.2017
1. Netanyahu sieht in Trump die Gelegenheit, den Landraub abzuschließen,
wenn nicht jetzt, wann dann? Könnte sein, daß bald ein seriöser Präsident gewählt wird, der Israel an seine Brüche von Völker- und Menschenrechte erinnert und Druck macht zur 2-Staatenlösung.
kayakclc 16.02.2017
2. Irrlichter unterwegs
Es ist schon erschrecken, wie ahnungslos Trump in der Außenpolitik agiert. Die Einstaatenlösung wäre in der Tat das Ende von Israel, was der Artikel schön aufzeigt. Nur Trump hat das bei seiner Äußerung nicht begriffen. Bibi war wohl wie eine Salzsäule erstarrt.
parisien 16.02.2017
3. Mal ne Frage
Sind denn alle davon überzeugt, dass Trump die Bedeutung der Einstaatenlösung überhaupt verstanden hat ?
paulvernica 16.02.2017
4. Wie bitte ?
Zitat von vantast64wenn nicht jetzt, wann dann? Könnte sein, daß bald ein seriöser Präsident gewählt wird, der Israel an seine Brüche von Völker- und Menschenrechte erinnert und Druck macht zur 2-Staatenlösung.
Palästina kann ja nicht die Menschenrechte brechen, das es sich noch nicht mal der Menschenrechtscharta angeschlossen hat Palästina ist nicht besser als Saudi-Arabien und SA nicht besser als der IS.
Pfaffenwinkel 16.02.2017
5. Erst legt sich Trump
mit dem amerikanischen Geheimdienst, dann mit Israels Premier an. Von anderen ganz zu schweigen. Trump scheint es darauf anzulegen, sich überall Feinde zu machen. Wenn er so weiter macht, steht er irgendwann alleine da, mit dem Rücken zur Wand.
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