Israels Flüchtlingspolitik Netanyahu annulliert Flüchtlingsübereinkunft mit UNHCR endgültig

Israels Regierungschef hat das Abkommen mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von afrikanischen Flüchtlingen aufgekündigt. Das teilte Benjamin Netanyahu jetzt mit.


Benjamin Netanyahu hat den Umsiedlungsplan für Tausende afrikanische Migranten mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gecancelt. Er habe sich in den vergangenen 24 Stunden intensiv mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern ausgetauscht und sich zur Aufkündigung des Abkommens entschlossen, sagte Israels Ministerpräsident. Israel werde sich weiter darum bemühen, die "Eindringlinge" aus dem Land zu bekommen.

Israel hatte am Montag eine Vereinbarung mit dem Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von 16.000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder nach wenigen Stunden überraschend wieder auf Eis gelegt.

Im Gegenzug hätten weitere 16.000 Afrikaner zumindest vorerst im Land bleiben dürfen und einen "offiziellen Status" erhalten sollen. Was mit Tausenden weiteren afrikanischen Migranten hätte passieren sollen, war zunächst unklar.

UNHCR wurde noch nicht informiert

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer in Israel. Anfang Januar hatte die Regierung einen Plan verabschiedet, wonach Tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten. Wer sich weigerte, sollte festgenommen werden.

Betroffen waren vor allem Eritreer und Sudanesen, deren Heimat-Regierungen für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Das UNHCR äußerte Bedenken.

Ein Sprecher des UNHCR in Genf sagte dem SPIEGEL, bislang sei man von der israelischen Regierung nicht offiziell über die Annullierung informiert worden. Darum gelte weiter, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe über die Verteilung von gut 16.000 Eritreern und Sudanesen entscheiden soll.

Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträgen wird nur extrem selten stattgegeben.

mho/cht/AFP/Reuters/dpa



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