Brüssel Netanyahu fordert von EU Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt

Bei einem Treffen mit europäischen Außenministern macht Israels Premier Netanyahu in der Jerusalem-Frage Druck: Europa solle die Realitäten akzeptieren. Doch die EU sperrt sich, zumindest mehrheitlich.

Benjamin Netanyahu
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"Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen": Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die EU-Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt zu akzeptieren. "Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen", sagte Netanyahu zum Auftakt eines Treffens mit den EU-Außenministern in Brüssel.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte hingegen deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die Europäische Union nicht infrage komme. Eine Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden, sagte sie. Ziel müsse aus Sicht der EU eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein könne.

Der israelische Regierungschef trifft sich an diesem Montagmorgen mit den Außenministern der 28 EU-Staaten.

Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump war es zu Unruhen unter Tausenden Palästinensern gekommen. Der diplomatische Alleingang der USA war international viel kritisiert worden.

Mit dem Schritt wendet sich Trump vom bisherigen Kurs der USA und Europas ab, wonach über den Status Jerusalems erst in Verhandlungen mit den Palästinensern entschieden werden kann. Diese beanspruchen den Ostteil von Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Ungarn gegen Verurteilung

In der EU gibt es aber durchaus unterschiedliche Ansichten zur Entscheidung Trumps: Nach Angaben von EU-Diplomaten stoppte Ungarn eine geplante gemeinsame Verurteilung der Pläne von Trump für die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels per Veto.

Die Gesandten von Premier Viktor Orbán machten klar, dass Ungarn eine solche Verurteilung für nicht notwendig halte. Tschechien signalisierte, dass man sich ähnlich wie die USA eine rasche Verlegung der eigenen Botschaft nach Jerusalem vorstellen könne. Ähnliche Pläne hat angeblich auch Ungarn. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang nicht.

Israel hatte Ostjerusalem 1967 erobert und später annektiert. Dies wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates. Der Status der Stadt soll in einem Friedensvertrag festgelegt werden.

mho/dpa/Reuters



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