Eklat um Gabriels Israel-Besuch Netanyahus Halbwahrheiten

Hat Sigmar Gabriel "instinktlos" gehandelt, als er sich mit israelischen Regierungskritikern traf? Hat er gar brüsk ein Telefonat mit Benjamin Netanyahu abgelehnt? Der Premier verzerrt im "Bild"-Interview die Fakten.

Benjamin Netanyahu
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Es ist immer lehrreich, Interviews der "Bild"-Zeitung mit dem israelischen Premierminister zu lesen, nicht nur wegen der Antworten, auch wegen der Fragen, vor allem der nicht gestellten, aber dazu später. Zunächst zu den Antworten, die Netanyahu dem ehemaligen Herausgeber Kai Diekmann gab.

Nach der Lektüre kann man zu folgendem Schluss kommen: Israels Premierminister hat ein Foul begangen und hält es offenbar für nötig, noch einmal nachzutreten. Er hat einen Eklat provoziert, indem er ein Treffen mit dem deutschen Außenminister absagte - und verdreht im Nachhinein die Wahrheit über den Gang der Ereignisse.

Im "Bild"-Interview behauptet er, es sei sein Grundsatz, "keine Diplomaten" zu empfangen, "die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen". Das sei, so Netanyahu, der Grund, warum das Treffen nicht stattfand. Abgesehen davon, dass Gabriel kein einfacher Diplomat, sondern Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland ist, scheint es sich dabei um einen Grundsatz zu handeln, von dem Gabriel keine Kenntnis haben konnte.

Noch im Februar hatte Netanyahu den belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel getroffen, obwohl der sich mit denselben Organisationen wie Gabriel traf. Danach erteilte das israelische Außenministerium auf Anweisung Netanyahus dem belgischen Botschafter zwar eine Rüge. Begründung: "Israel betrachtet das Treffen des belgischen Premiers Charles Michel mit den Leitern von Breaking the Silence und B'Tselem während seines Besuches in Israel mit größter Sorge." Aber kein Wort davon, dass Netanyahu Politiker nicht empfange, wenn sie sich mit den betreffenden NGOs treffen.

Das Auswärtige Amt informierte die israelische Botschaft in Berlin vorab über das geplante Besuchsprogramm, auch über das Treffen mit den beiden umstrittenen Organisationen. Zwar wurde Gabriel übermittelt, dass Netanyahu große Bauchschmerzen mit dem NGO-Termin habe, aber von einem harten Ultimatum erfuhr der deutsche Außenminister nach allem, was man weiß, erst nach seiner Landung in Jerusalem aus den israelischen Medien.

Auch bei der Darstellung der nachfolgenden Gespräche zwischen seinem Büro und der deutschen Delegation verschweigt Netanyahu wichtige Fakten. "Ich wollte Außenminister Gabriel anrufen, um meinen Standpunkt zu erläutern und die Sache zu bereinigen, aber er lehnte ein Telefonat ab", behauptet er in dem Interview. Der Premier hatte diese Version bereits am Dienstag verbreitet, als Gabriel noch im Land war.

Das ist nur die halbe Wahrheit: Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, Netanyahu habe für das Telefonat mit Gabriel zwei Vorbedingungen gestellt. So sollte die deutsche Delegation einen Vertreter der Siedler-Bewegung zu dem Treffen mit den anderen NGOs einladen, und: Gabriel sollte nicht selbst kommen, sondern einen Vertreter schicken. Daraufhin lehnte Gabriel das Telefonat ab. Warum die "Bild" an diesem Punkt im Interview mit Netanyahu nicht nachhakte, obwohl der Redaktion diese Umstände bekannt waren, das bleibt ihr Geheimnis.

Unfairer Vorwurf der Taktlosigkeit

Schließlich Netanyahus Vorwurf, Gabriel habe "äußerst instinktlos" gehandelt, weil er am Gedenktag für Israels gefallene Soldaten und 24 Stunden nach dem Holocaust-Gedenktag die Kritiker der israelischen Armee traf. Das Auswärtige Amt hatte dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten vor der Reise versprochen, dass das Treffen mit den NGOs unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden werde, es sollte, anders als beim Treffen des belgischen Premierministers mit den NGOs, weder Fotos noch ein Statement geben.

Gerade Gabriel gegenüber ist es unfair, den Vorwurf der Taktlosigkeit zu erheben. Nach seiner Landung in Tel Aviv ist der Vizekanzler als Erstes zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gefahren. Er legte dort einen Kranz nieder und zeigte sich auch persönlich beschämt, weil sein Vater, wie er auf der Reise mehrmals erzählte, selbst bis zu seinem Tod ein überzeugter Nazi gewesen ist.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Naziverbrechen der Deutschen gebieten es Deutschland, Israels Existenz zu sichern, wo immer sie gefährdet ist. Waffenlieferungen gehören daher tatsächlich zur deutschen Staatsräson, wie es Angela Merkel 2008 in der Knesset formulierte.

Aber Netanyahu instrumentalisiert den Holocaust mit Vorliebe für andere politische Zwecke. Einmal, als Gabriels Vorgänger Frank-Walter Steinmeier die Gründung eines palästinensischen Staates anmahnte, schimpfte Netanyahu, Steinmeier wolle das Westjordanland "judenrein" machen.

Wer so instinktlos ist, sollte zweimal nachdenken, bevor er anderen Politikern diesen Vorwurf macht.

insgesamt 88 Beiträge
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Jochenberlin 28.04.2017
1. Natanjahu hat es immer noch nicht verstanden...
... dass er mit seiner Siedlungspolitik die Situation heraufbeschworen hat, die jetzt eingetreten ist. Ohne diese völkerrechtswidrige Sache gäbe es solche Organisationen gar nicht. Es ist typisch für einen Rechtsausleger wie ihn, sich die Gegenwart so hinzubiegen, dass er seine Beschuldigungen vorbringen kann. Dass die "Bildzeitung" hier nicht nachgefragt hat, beweist, dass die Beteiligten ihr journalistisches Handwerk nicht verstehen.
keine Zensur nötig 28.04.2017
2. Nun lasst es gut sein,
auch der deutsche Aussenminister sollte mal zur Kenntnis nehmen, dass er sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen hat. Es ist letztlich Sache der israelischen Zivilgesellschaft ihre Probleme zu lösen - und diese Probleme sind nicht klein. Dazu brauch es auch keine oberlehrerhaften Anleitungen aus Deutschland. Bezüglich der vehementen Verstöße gegen gegen UN-Resolutionen sollte sich Herr Gabriel an die wenden, welche gern ihr Veto einwerfen, wenn es um die Durchsetzung der Resolutionen in Nahost geht - also an seine transatlantischen Vorgesetzten. Und was Waffenlieferungen angeht - gähn - soviel kaufen die Israelis bei uns nicht (mehr). Die Umrüstung der Luftabwehr Israels erfolgt nicht mit deutscher Technik, sondern mit russischer.
heldi 28.04.2017
3. Instinktlos !
Wenn man zu Besuch ist, hält man sich aus den inneren Angelegenheiten des Gastgebers raus, elementare Höflichkeit . Aber das instinktlose Geltungsbedürfnis mancher deutscher "Spitzenpolitiker" ist wohl stärker ...
sissibu 28.04.2017
4. Nun lasst es gut sein??
Als Demokrat sollte man immer auch die Meinung eines Anderen akzeptieren, man muss sie nicht verstehen! Dies sollte auch Netanjahu verstehen! Wenn er das nicht versteht kann man ihm schlicht nicht helfen! Nicht immer gleich wegducken!
Papazaca 28.04.2017
5. Was Netanyahu versucht: Gabriel in ein Geflecht von Anschuldigungen zu verstricken
Um diesen gewollten Verstrickungen zu entgehen, gibt es für Gabriel nur die Möglichkeit der Zurückhaltung. Gut wäre es, wenn auch Steinmeier seinen Besuch verschiebt. Angegriffen wird ja die deutsche Politik insgesamt. Es ist auch eine Retourkutsche für Merkels Position sowie für die Verschiebung der deutschen-israelischen Konsultationen. Ich habe das Bildinterview gelesen: Zum Teil waren die Fragestellungen für mich anbiedernd, zum Teil war es nicht das Interesse der Bildzeitung, die Hintergründe dieses Eklat objektiv aufzuklären. Diese Art von Interviews gibt nur den Leuten Futter, die den Deutschen gegenüber Israel unkritische Unterwürfigkeit vorwerfen. Die Bildzeitung hat nichts getan, um diesen Vorwurf auszuräumen. Aber letztlich geht es nicht um große Politik. Netanyahu versucht nur, antideutsche Resentiments innenpolitisch zu instrumentalisieren.
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