Intensivierte Beziehungen zu Afrika Netanyahus Flüchtlingsdeal

Israel baut seine Beziehungen zu afrikanischen Ländern massiv aus. Der jüdische Staat liefert Waffen, Entwicklungshilfe und Geld. Länder wie Ruanda und Uganda sollen dafür afrikanische Flüchtlinge aufnehmen.

REUTERS/ Presidential Press Service

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


China investiert schnell und viel in Afrika. Laut Uno sogar mehr Geld als Europa und die USA zusammen. Die Vereinigten Staaten sind auf dem Kontinent militärisch sehr aktiv - wenn auch oft verdeckt: Das Pentagon hat Soldaten in 53 Ländern stationiert. Die EU blickt aufgrund der wachsenden Migration vor allem auf die afrikanischen Mittelmeeranrainer- und die Saharastaaten. Ein Land, das ebenso in Afrika mitmischt, ist: Israel.

Premierminister Benjamin Netanyahu, der gegenwärtig auch Außenminister seines Landes ist, reiste diese Woche nach Kenia. In der Hauptstadt Nairobi traf er nach der chaotisch verlaufenen Präsidentschaftswahl mit Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zusammen sowie mit Sambias Präsident Edgar Lungu, dem ugandischen Machthaber Yoweri Museveni und Ruandas Staatschef Paul Kagame.

Netanyahu twitterte Bilder von allen vier Begegnungen, beschwor in den Gesprächen den gemeinsamen Kampf gegen islamistische Terrormilizen - und verkündete stolz, Israel werde erstmals eine Botschaft in Ruandas Hauptstadt Kigali eröffnen.

Der Afrika-Trip war bereits Netanyahus dritter in den vergangenen 18 Monaten. Das militärische Know-how, die Hightech-Entwicklungen sowie die modernen Agrartechniken des vom zionistischen Arbeiter- und Bauernstaat zur Startup-Nation gewandelten Landes sind begehrt.

"Israel", so Netanyahus Motto, "kommt zurück nach Afrika und Afrika kommt zurück nach Israel." Ein Grund: Der jüdische Staat war bereits wenige Jahre nach seiner Gründung 1948 auf dem Kontinent aktiv, als viele afrikanische Länder ihre Unabhängigkeit von den europäischen Kolonialmächten erhielten.

Israel unterstützte Idi Amin und Haile Selassie

Damals - und wie heute wieder - bauten viele afrikanischen Machthaber auf israelische Militärberater und Entwicklungshelfer. Äthiopiens Kaiser Haile Selassie zählte dazu, aber auch Angola, die Elfenbeinküste und Dahomey, das heutige Benin.

Ugandas Diktator Idi Amin, genannt "Big Daddy", und Mobutu Sese Seko, Machthaber von Zaire, der heutigen Demokratischen Republik Kongo, absolvierten sogar einen Fallschirmspringerkurs in Israel.

Idi Amin und Golda Meir (1971)
Getty Images/ David Rubinger/CORBIS

Idi Amin und Golda Meir (1971)

Mit dem Jom-Kippur-Krieg 1973 endeten die offiziellen afrikanisch-israelischen Beziehungen auf Druck der Arabischen Liga dann abrupt. Was bis vor wenigen Jahren blieb, waren vor allem privatwirtschaftliche Kontakte, im Rohstoff- und Diamantenhandel, im Verborgenen aber auch im Rüstungssektor. Israel war einer der wichtigsten Waffenlieferanten für die südsudanesische Unabhängigkeitsbewegung, die 2011 ihren eigenen Staat und damit das jüngste Land der Welt ausrief.

Die Rückkehr nun erfolgt, wie von Netanyahu formuliert, aber nicht alleine in eine Richtung, von Israel nach Afrika, auch Afrika kommt nach Israel. Der israelische Premier dürfte da vermutlich an zweierlei denken:

  • Die Einwanderung der rund 100.000 äthiopischen Juden nach Israel in den vergangenen Jahrzehnten. Die Minderheit ist immer wieder Diskriminierungen ausgesetzt. Doch es gibt mittlerweile Abgeordnete, Profisportler, Popstars und auch eine "Miss Israel" mit äthiopischen Wurzeln.
  • Immer mehr afrikanische Bevölkerungsgruppen behaupten, Juden zu sein und nicht wenige davon, nach Israel auswandern zu wollen. In Nigeria etwa praktizieren 30.000 Männer und Frauen der Igbo-Ethnie jüdische Riten, aber auch im Südwesten Ghanas, in Sierra Leone und Kamerun gibt es solche Gruppen.
Fotostrecke

11  Bilder
Israels Afrikastrategie: Geben und Nehmen

Außerdem gibt es noch eine dritte Gruppe, die Netanyahu "illegale Eindringlinge" nennt: Rund 40.000 christliche und muslimische Migranten, vor allem aus Eritrea, dem Sudan und Südsudan. Viele leben im ärmlichen Süden Tel Avivs oder in einem Auffanglager in der Negevwüste. Bislang hat Israel nur zehn afrikanische Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt.

Afrikanische Migranten in der israelischen Wüste (Archiv)
REUTERS

Afrikanische Migranten in der israelischen Wüste (Archiv)

Die Regierung hat in den vergangenen Jahren eine Grenzanlage zur ägyptischen Sinai-Halbinsel errichtet - aus Sicherheitsgründen, aber eben auch, um die Migration zu stoppen. Das Ergebnis: Seit der Sperrzaun 2012 fertiggestellt wurde, ist kein Durchkommen mehr.

Ministerpräsident Netanyahu verkündete nun am vergangenen Wochenende - und damit vor seiner Reise nach Afrika -, er wolle das Auffanglager in der Negevwüste schließen und rund 40.000 illegale Flüchtlinge abschieben. Medienberichten zufolge sind die Zielorte: Uganda, und vor allem Ruanda.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt, die betroffenen Menschen müssten mit Gefängnis rechnen, wenn sie eine Ausreise verweigern. Israelische Medien berichten, Israel wolle etwa der Regierung in Ruanda 5000 Dollar pro Person zahlen. Flüchtlinge, die freiwillig ausreisen, erhalten bereits 3500 Dollar.

Netanyahu, der Globalisierung offenbar als Einbahnstraße begreift, dürfte bei seinem Treffen mit Paul Kagame auch darüber gesprochen haben - mit Uganda wurde ein ähnlicher umstrittener Deal bereits 2013 geschlossen.


Zusammengefasst: Nach Jahrzehnten ohne diplomatische Beziehungen forciert Israels Premier Benjamin Netanyahu die Zusammenarbeit mit vielen afrikanischen Ländern - und scheut dabei auch vor umstrittenen Flüchtlingsdeals nicht zurück. Die israelische Regierung plant, 40.000 muslimische und christliche Flüchtlinge aus Eritrea, Sudan und Südsudan unter anderem nach Ruanda und Uganda abzuschieben.

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.