Jerusalem-Resolution Netanyahu nennt Uno "Lügenhaus"

Die Uno-Vollversammlung will über eine Jerusalem-Resolution abstimmen. Nach US-Präsident Trump lehnt auch Israels Ministerpräsident Netanyahu das Votum ab: Die Vereinten Nationen seien ein "Lügenhaus".

Benjamin Netanyahu
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Benjamin Netanyahu


Mit drastischen Worten wettert Benjamin Netanyahu gegen die bevorstehende Abstimmung in der Uno-Generalversammlung über eine Jerusalem-Resolution. Israels Ministerpräsident bezeichnete die Vereinten Nationen als "Lügenhaus".

Die USA hatten bereits am Montag im Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen soll. Ob die Vollversammlung jetzt über exakt dieselbe Resolution oder eine abgeänderte Fassung abstimmen soll, ist noch unklar.

"Israel lehnt diese Abstimmung schon jetzt entschieden ab", sagte Netanyahu vor dem am Donnerstag geplanten Votum in New York. "Jerusalem ist unsere Hauptstadt, und wir werden weiter dort bauen", sagte Netanyahu. "Und ausländische Botschaften, angeführt von den USA, werden nach Jerusalem ziehen."

In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Vetorecht. Daher gilt eine Annahme des Beschlusses im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend.

Trump hat vor der Abstimmung Uno-Mitgliedstaaten gedroht, Hilfszahlungen einzustellen, falls sie gegen die USA stimmen sollten. Man beobachte das Votum genau, erklärte Trump am Mittwoch im Weißen Haus.

Er warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. "Sie nehmen Millionen von Dollar, sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen. Dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal."

Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen.

als/dpa/Reuters



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