Eklat Netanyahu lässt Treffen mit Gabriel platzen

Affront beim Besuch von Außenminister Gabriel in Israel: Ministerpräsident Netanyahu hat ein Treffen kurzfristig abgesagt. Hintergrund ist eine geplante Diskussionsrunde des Deutschen mit Regierungskritikern.

Benjamin Netanyahu
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Benjamin Netanyahu


Israels Premier Benjamin Netanyahu hat ein geplantes Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel abgesagt - weil der SPD-Politiker bei seinem Besuch in dem Land auch Regierungskritiker treffen will. Das berichtete Gabriel selbst. Der Schritt ist ein diplomatischer Affront.

Ein israelischer Sprecher bestätigte die Absage später. "Die Politik von Ministerpräsident Netanyahu ist, sich nicht mit ausländischen Besuchern zu treffen, die auf diplomatischen Trips in Israel wiederum Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden", teilte das Büro des Premiers mit.

Netanyahu hatte bereits in den vergangenen Tagen signalisiert, dass er mit Gabriels Diskussionsrunde nicht einverstanden ist. Gabriel hatte das geplante Treffen allerdings als "ganz normal" verteidigt. "Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Man stelle sich vor, so Gabriel weiter, der israelische Ministerpräsident würde nach Deutschland kommen, sich mit Kritikern der Regierung treffen wollen und man würde ihm das Verweigern und die Termine mit ihm absagen. "Das wär ja undenkbar." Eine Absage des Gesprächs mit Netanyahu wäre aber keine Katastrophe für ihn. "Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht."

Allerdings ist die Entscheidung der israelischen Regierung im Umgang mit der deutschen Regierung absolut ungewöhnlich und ein scharfes Mittel der Kritik. Kein Problem sah Netanyahu offenbar darin, sich mit Österreichs Kanzler Christian Kern zu treffen - die beiden kamen wie geplant am Dienstag zusammen. Medien berichteten von einer freundlichen Atmosphäre, Kern habe versucht, zwischen Netanyahu und Gabriel zu vermitteln.

Ähnliche Auseinandersetzung mit Belgien

Gabriels Gesprächsrunde mit den Regierungskritikern ist weiterhin für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern sind die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und B'Tselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen.

Breaking the Silence und andere linke Organisationen werden in Israel oft als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt. Sie beklagen eine immer schwierigere Arbeitsatmosphäre.

Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.

Warnung vor Terror

Gabriel bezeichnete bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts als einzige realistische Option. "Es ist auch im Interesse Israels", sagte er nach seinem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah in Ramallah. Gabriel warnte erneut vor einem Wiederaufflammen alter Konflikte und der Ausbreitung neuer terroristischer Organisationen, falls der Friedensprozess nicht wieder in Gang kommt.

Hamdallah sagte, die Siedlungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten verhindere eine Zwei-Staaten-Lösung. Er rief Deutschland und die Europäische Union dazu auf, auf Israel einzuwirken, um "die Besatzung zu beenden". Die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern scheiterten 2014.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will vom 6. bis 9. Mai Israel und die Palästinensergebiete besuchen.

kev/dpa/Reuters



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