Netanyahu im Wahlkampf "Mit mir gibt es keinen Palästinenserstaat"

Israels Premier Netanyahu verschärft im Wahlkampfendspurt den Ton: Er werde keinen eigenen Staat der Palästinenser zulassen. Damit wirbt der Regierungschef um Stimmen von ganz rechts.

Premier Netanyahu (in der Siedlung Har Homa): Endspurt im Wahlkampf
AFP

Premier Netanyahu (in der Siedlung Har Homa): Endspurt im Wahlkampf


Tel Aviv - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat erklärt, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange er Regierungschef sei. "Wer auch immer die Schaffung eines Palästinenserstaates möchte oder den Abzug aus Gebieten fordert, überlässt einfach nur diese Gebiete für die Angriffe islamistischer Terroristen auf Israel", sagte er dem Nachrichtenportal NRG.

Auf die Frage, ob damit die Gründung eines palästinensischen Staates im Falle seiner Wiederwahl ausgeschlossen sei, sagte er: "Genau."

Damit rückt Netanyahu in der bislang deutlichsten Form von der Zweistaatenlösung ab, auf die er sich selbst in einer Grundsatzrede 2009 verpflichtet hatte. Auch die USA und die EU sehen in einer Zweistaatenlösung die einzige tragfähige Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Zuvor hatte Netanyahu erklärt, sich aus dem Westjordanland zurückzuziehen wäre, als würde man persönlich "Abschussrampen" für Raketen aufstellen. Netanyahu warf der israelischen Linken vor, die Augen vor dieser Gefahr zu verschließen. In der Vergangenheit hatte Netanjahu grundsätzlich seine Zustimmung zur Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates erklärt.

In Israel wird an diesem Dienstag eine neue Knesset gewählt. In letzten Umfragen lag Netanyahus Likud-Partei hinter der Mitte-Links-Opposition von Isaac Herzog. Netanyahu hat die Sicherheitspolitik zu seinem Kernthema gemacht. Im Wahlkampf warnte er immer wieder, bei einem Wahlsieg des linken Lagers würde Israel dem islamistischen Terror ausgeliefert.

Netanyahu will mit seiner Absage an einen Palästinenserstaat offenbar die Unterstützung ultrarechter Wähler in Israel gewinnen. Die Aussage richtet sind insbesondere an die Wählerschaft der Siedlerpartei seines bisherigen Wirtschaftsministers Naftali Bennett, der der Likud-Partei Umfragen zufolge viele Wähler streitig macht.

Wahlen in Israel 2015
Wer wählt ?
Wahlberechtigt sind alle israelischen Staatsbürger ab 18 Jahren, rund 5,9 Millionen Menschen.
Was wird gewählt?
Die Israelis stimmen nicht für einzelne Kandidaten, sondern jeweils für die landesweite Liste einer Partei oder eines Parteien-Bündnisses. Für die Wahl der 20. Knesset treten 26 Listen an. Benjamin Netanyahu steht auf dem Spitzenplatz der Likud-Liste, sein Rivale Isaac Herzog auf dem der Zionistischen Union.
Wer kommt in die Knesset?
Erstmals gibt es eine 3,25-Prozent-Hürde. Vorher waren es zwei Prozent. Liegt eine Liste darunter, wird sie nicht berücksichtigt. Für die Verbliebenen wird berechnet, für wie viele Stimmen es jeweils einen Sitz gibt und die Plätze entsprechend verteilt. Hat eine Partei danach Stimmen übrig, die nicht ganz für einen weiteren Sitz reichen, kann sie diese einer anderen Partei übertragen, wenn sie vor der Wahl entsprechende Vereinbarungen getroffen hat. Alle anderen werden nach dem D'Hondt-Verfahren verteilt, bis alle 120 Knesset-Sitze vergeben sind.
Wer bildet die Regierung?
Bisher hatte noch nie eine Partei die absolute Mehrheit von 61 Sitzen. Israels Präsident gibt dem Knesset-Mitglied, dem er die besten Chancen einräumt, den Auftrag, eine Koalition zu bilden mit mindestens 61 Sitzen. Normalerweise ist dies der Chef der größten Fraktion. Dafür hat dieser Abgeordnete 28 Tage Zeit, die auf bis zu insgesamt 42 Tage verlängert werden können. Gelingt dies nicht, kann der Präsident einem anderen Knesset-Mitglied 28 Tage Zeit geben. Bisher ist es immer gelungen, eine Koalition zu bilden. Der Präsident kann auch eine Einheitsregierung empfehlen mit wechselnden Premierministern. Doch es bleibt den Parteien überlassen, ob sie dieser Empfehlung folgen.

fab/dpa/Reuters



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