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Treffen mit Merkel in Berlin: Netanyahu preist Israel als Festung gegen den Islamismus

Netanyahu und Merkel in Berlin: "Wenn wir dort nicht stünden, dann wären noch weitere Millionen nach Europa gekommen" Zur Großansicht
AP/dpa

Netanyahu und Merkel in Berlin: "Wenn wir dort nicht stünden, dann wären noch weitere Millionen nach Europa gekommen"

Israel fürchtet eine Annäherung zwischen Deutschland und Iran. Bei ihrem Treffen mit Benjamin Netanyahu hat Kanzlerin Merkel versucht, die Bedenken zu dämpfen. Der Gast aus Jerusalem warb um Verständnis für seine Haltung.

Deutschland will die Beziehungen zu Iran erst normalisieren, wenn Teheran das Existenzrecht Israels anerkennt. Diese Haltung werde die Bundesregierung in allen Gesprächen mit Irans Führung sehr deutlich machen, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu bei den Regierungskonsultationen beider Staaten in Berlin.

Israel fühlt sich durch Iran massiv bedroht und sieht die Annäherung des Westens an Teheran nach der Einigung im Atom-Streit skeptisch.

Netanyahu betonte die Bedeutung Israels für den Kampf gegen den Islamismus. "Israel ist als Festung anzuerkennen, als Festung der westlichen Zivilisation im Nahen Osten", sagte er. "Wenn Israel nicht bestünde, dann wäre der ganze westliche Teil des Nahen Ostens vom extremen Islamismus schon überrollt worden. Und wenn wir dort nicht stünden, dann wären noch weitere Millionen schon nach Europa gekommen." Er habe den Eindruck, dass diese Botschaft auch bei seinen Gesprächen in Berlin "genauso aufgenommen" worden sei.

Sechste Regierungskonsultationen seit 2008

Merkel hob auch die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit hervor. Es sei bei den Gesprächen auch darum gegangen, wie die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) und andere Gefahren bekämpft werden könnten. Ein Thema war auch die Cyber-Sicherheit.

Ein Thema war auch die jüngst von der EU-Kommission beschlossene Kennzeichnungspflicht für Produkte aus dem Westjordanland, den Golanhöhen und Ost-Jerusalem. Sie dürfen nicht mehr als "Made in Israel" ausgezeichnet werden. Außenpolitiker der CDU/CSU hatten die Maßnahme scharf kritisiert. Merkel verwies lediglich auf laufende Gespräche der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und fügte hinzu, "da hoffen wir auf ein gutes Ergebnis."

Netanjahu hatte im November nach der Kennzeichnungspflicht zunächst die Kontakte zu den EU-Institutionen abgebrochen. Doch auf dem jüngsten Weltwirtschaftsforum im Januar hatte er Mogherini getroffen, seitdem reden beide wieder miteinander.

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen fanden zum sechsten Mal seit 2008 statt. In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten beide Länder eine bessere Zusammenarbeit bei Forschung, Digitalisierung, Elektromobilität und Klimaschutz. Die wichtigste Themen waren aber der Nahost-Friedensprozess, der Syrien-Konflikt und das Atom-Abkommen mit dem Iran.

Deutschlands Wirtschaft hofft auf Geschäfte mit Iran

Merkel sagte, dass Israel und Deutschland unterschiedliche Auffassungen zum Atomabkommen hätten. Sie bekräftigte aber, dass "normale, freundschaftliche Beziehungen" zu Iran ohne die Anerkennung des Existenzrechts Israels ausgeschlossen seien. Die Bundesregierung werde Teheran darauf hinweisen, dass sie die iranische Haltung zu Israel für "völlig inakzeptabel" halte. Das gelte auch für den Fall, dass sie selbst Gespräche mit Iran führen würde.

Netanyahu verzichtete auf scharfe öffentliche Worte zum Atomabkommen mit Iran. Dies wird von ihm strikt abgelehnt. Er sprach allerdings von "neuen Herausforderungen", vor denen Israel durch die Lieferung hochentwickelter Waffensysteme durch Iran an seine "verlängerten Arme" in der Region stehe.

Nach der Einigung im Atomstreit hat Deutschland den wirtschaftlichen und politischen Austausch mit dem Land intensiviert. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reiste im Juli als erster westlicher Spitzenpolitiker nach dem Abkommen nach Teheran. Sein SPD-Kollege und Außenminister Frank-Walter Steinmeier war bereits zwei Mal dort.

Eine Einladung Merkels an den iranischen Präsidenten Hassan Rohani nach Deutschland gibt es aber noch nicht. Auf seiner ersten Europareise nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen besuchte der iranische Präsident im Januar deswegen nur Italien und Frankreich. Außenminister Steinmeier hatte bei seiner Reise Anfang Februar Rohani darum gebeten, bei seiner nächsten für den Sommer geplanten Europa-Reise einen Deutschlandbesuch ins Auge zu fassen.

Nur kurz streiften Merkel und Netanjahu die Frage einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Merkel bekräftigte zwar die Forderung, sieht derzeit aber keine Perspektive für eine umfassende Lösung. "Wir glauben daran, dass wir vorankommen müssen in einem Prozess des friedlichen Zusammenlebens", der sich "auf einer Zwei-Staaten-Lösung aufbaut", sagte Merkel. Angesichts der Lage in Nahost räumte sie aber auch ein, dass "sicherlich jetzt nicht der Zeitpunkt" sei "einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen". Gleichwohl ließen sich "an einigen Stellen Verbesserungen erzielen", sagte Merkel. Deutschland werde bei diesem Prozess "hilfreich" sein, "gerade wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht", betonte sie.

Netanjahu erteilte Verhandlungen mit den Palästinensern unter Vorbedingungen eine klare Absage. Wer an eine "andere Möglichkeit" glaube, müsse einsehen, dass dies eine Rückkehr zu Verhandlungen nicht fördern könne.

syd/sev/dpa/Reuters

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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