Treffen mit Merkel in Berlin Netanyahu preist Israel als Festung gegen den Islamismus

Israel fürchtet eine Annäherung zwischen Deutschland und Iran. Bei ihrem Treffen mit Benjamin Netanyahu hat Kanzlerin Merkel versucht, die Bedenken zu dämpfen. Der Gast aus Jerusalem warb um Verständnis für seine Haltung.

Netanyahu und Merkel in Berlin: "Wenn wir dort nicht stünden, dann wären noch weitere Millionen nach Europa gekommen"
AP/dpa

Netanyahu und Merkel in Berlin: "Wenn wir dort nicht stünden, dann wären noch weitere Millionen nach Europa gekommen"


Deutschland will die Beziehungen zu Iran erst normalisieren, wenn Teheran das Existenzrecht Israels anerkennt. Diese Haltung werde die Bundesregierung in allen Gesprächen mit Irans Führung sehr deutlich machen, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu bei den Regierungskonsultationen beider Staaten in Berlin.

Israel fühlt sich durch Iran massiv bedroht und sieht die Annäherung des Westens an Teheran nach der Einigung im Atom-Streit skeptisch.

Netanyahu betonte die Bedeutung Israels für den Kampf gegen den Islamismus. "Israel ist als Festung anzuerkennen, als Festung der westlichen Zivilisation im Nahen Osten", sagte er. "Wenn Israel nicht bestünde, dann wäre der ganze westliche Teil des Nahen Ostens vom extremen Islamismus schon überrollt worden. Und wenn wir dort nicht stünden, dann wären noch weitere Millionen schon nach Europa gekommen." Er habe den Eindruck, dass diese Botschaft auch bei seinen Gesprächen in Berlin "genauso aufgenommen" worden sei.

Sechste Regierungskonsultationen seit 2008

Merkel hob auch die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit hervor. Es sei bei den Gesprächen auch darum gegangen, wie die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) und andere Gefahren bekämpft werden könnten. Ein Thema war auch die Cyber-Sicherheit.

Ein Thema war auch die jüngst von der EU-Kommission beschlossene Kennzeichnungspflicht für Produkte aus dem Westjordanland, den Golanhöhen und Ost-Jerusalem. Sie dürfen nicht mehr als "Made in Israel" ausgezeichnet werden. Außenpolitiker der CDU/CSU hatten die Maßnahme scharf kritisiert. Merkel verwies lediglich auf laufende Gespräche der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und fügte hinzu, "da hoffen wir auf ein gutes Ergebnis."

Netanjahu hatte im November nach der Kennzeichnungspflicht zunächst die Kontakte zu den EU-Institutionen abgebrochen. Doch auf dem jüngsten Weltwirtschaftsforum im Januar hatte er Mogherini getroffen, seitdem reden beide wieder miteinander.

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen fanden zum sechsten Mal seit 2008 statt. In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten beide Länder eine bessere Zusammenarbeit bei Forschung, Digitalisierung, Elektromobilität und Klimaschutz. Die wichtigste Themen waren aber der Nahost-Friedensprozess, der Syrien-Konflikt und das Atom-Abkommen mit dem Iran.

Deutschlands Wirtschaft hofft auf Geschäfte mit Iran

Merkel sagte, dass Israel und Deutschland unterschiedliche Auffassungen zum Atomabkommen hätten. Sie bekräftigte aber, dass "normale, freundschaftliche Beziehungen" zu Iran ohne die Anerkennung des Existenzrechts Israels ausgeschlossen seien. Die Bundesregierung werde Teheran darauf hinweisen, dass sie die iranische Haltung zu Israel für "völlig inakzeptabel" halte. Das gelte auch für den Fall, dass sie selbst Gespräche mit Iran führen würde.

Netanyahu verzichtete auf scharfe öffentliche Worte zum Atomabkommen mit Iran. Dies wird von ihm strikt abgelehnt. Er sprach allerdings von "neuen Herausforderungen", vor denen Israel durch die Lieferung hochentwickelter Waffensysteme durch Iran an seine "verlängerten Arme" in der Region stehe.

Nach der Einigung im Atomstreit hat Deutschland den wirtschaftlichen und politischen Austausch mit dem Land intensiviert. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reiste im Juli als erster westlicher Spitzenpolitiker nach dem Abkommen nach Teheran. Sein SPD-Kollege und Außenminister Frank-Walter Steinmeier war bereits zwei Mal dort.

Eine Einladung Merkels an den iranischen Präsidenten Hassan Rohani nach Deutschland gibt es aber noch nicht. Auf seiner ersten Europareise nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen besuchte der iranische Präsident im Januar deswegen nur Italien und Frankreich. Außenminister Steinmeier hatte bei seiner Reise Anfang Februar Rohani darum gebeten, bei seiner nächsten für den Sommer geplanten Europa-Reise einen Deutschlandbesuch ins Auge zu fassen.

Nur kurz streiften Merkel und Netanjahu die Frage einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Merkel bekräftigte zwar die Forderung, sieht derzeit aber keine Perspektive für eine umfassende Lösung. "Wir glauben daran, dass wir vorankommen müssen in einem Prozess des friedlichen Zusammenlebens", der sich "auf einer Zwei-Staaten-Lösung aufbaut", sagte Merkel. Angesichts der Lage in Nahost räumte sie aber auch ein, dass "sicherlich jetzt nicht der Zeitpunkt" sei "einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen". Gleichwohl ließen sich "an einigen Stellen Verbesserungen erzielen", sagte Merkel. Deutschland werde bei diesem Prozess "hilfreich" sein, "gerade wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht", betonte sie.

Netanjahu erteilte Verhandlungen mit den Palästinensern unter Vorbedingungen eine klare Absage. Wer an eine "andere Möglichkeit" glaube, müsse einsehen, dass dies eine Rückkehr zu Verhandlungen nicht fördern könne.

syd/sev/dpa/Reuters



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