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Geplantes Treffen in Washington: USA erfahren aus Medien von Netanyahu-Absage

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Benjamin Netanyahu

Die USA wollten Israels Premier in Washington empfangen. Doch dazu wird es nicht kommen, heißt es nun aus dem Weißen Haus. Von der Absage Netanyahus habe man erst durch Medienberichte gehört.

Die Differenzen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu halten an. Das Weiße Haus erklärte am Montag, Netanyahu habe eine Angebot für ein Treffen mit Obama in Washington für Mitte März ausgeschlagen.

Zunächst habe die israelische Regierung angefragt, ob ein Treffen am 18. oder 19. März möglich sei. Netanyahu sei dann der 18. März als Termin übermittelt worden. Nun aber sei man überrascht gewesen, zunächst über die Medien zu erfahren, dass Netanyahu sich für eine Absage seines Besuchs entschieden habe. Das sagte Ned Price, Sprecher des Weißen Hauses.

In israelischen Medienberichten war unter anderem die Rede davon, dass sich die USA nicht an den Terminplan Netanyahus hätten anpassen können. Das wies Price zurück.

Aus dem Büro Netanyahus war zunächst nichts über den Vorgang zu erfahren. Der israelische Sender Channel 10 TV berichtete unter Berufung auf Insider, Netanyahu habe verhindern wollen, möglicherweise in den US-Wahlkampf hineingezogen zu werden. Zudem sei auch das neue, milliardenschwere Abkommen zur Militärhilfe zwischen beiden Ländern noch bei weitem nicht unterschriftsreif.

Das Verhältnis zwischen Obama und Netanyahu hatte sich unter anderem verschlechtert, nachdem sich der US-Präsident für eine Einigung im Atomstreit des Westens mit Iran stark gemacht hatte. Israel fühlt sich von Iran in seiner Existenz bedroht. Am kommenden Dienstag wird US-Vizepräsident Joe Biden zu einem Besuch in Israel erwartet.

aar/Reuters

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.


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