Bericht des Roten Kreuzes Guttenberg bleibt in Kunduz-Affäre unter Druck

Verteidigungsminister in Erklärungsnot: Das Rote Kreuz soll schon vor Wochen in einem Bericht den Luftangriff in Afghanistan als völkerrechtswidrig bewertet haben. Guttenberg kannte das Papier - bezeichnete das Bombardement aber dennoch zunächst als "angemessen".

Minister Guttenberg: Die offenen Fragen soll der Untersuchungsausschuss klären
dpa

Minister Guttenberg: Die offenen Fragen soll der Untersuchungsausschuss klären


Berlin - In der Debatte über den Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan bleibt Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unter Druck. Der Grund ist ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes (ICRC), der Guttenberg am 6. November zugestellt worden war. Darin war das Ministerium darüber informiert worden, dass es bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zahlreiche zivile Opfer gab. Das Nachrichtenmagazin "Stern" berichtete, der Angriff vom 4. September stehe laut ICRC nicht in Einklang mit dem internationalen Völkerrecht.

Dass der Bericht Guttenberg vor seinem öffentlichen Statement am 6. November vorlag, ist nicht neu. Der Minister hatte damals auf die Existenz des Papiers verwiesen und dabei auch sein Bedauern über zivile Opfer zum Ausdruck gebracht.

Allerdings stützt der Inhalt des ICRC-Berichts die Zweifel an Guttenbergs erster Bewertung des Luftangriffs. Der CSU-Politiker bezeichnete das Bombardement der zwei Tanklaster damals als "militärisch angemessen", fügte gar hinzu: "Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen." Der ICRC-Bericht war zu einem völlig anderen Schluss gekommen. Laut "Stern" listet er die Namen von 74 toten Zivilisten auf, darunter auch von Kindern. Daher habe der von Bundeswehroberst Georg Klein angeordnete Angriff nicht "im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht" gestanden. Nach Nato-Angaben waren bei dem Angriff bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden - darunter viele Zivilisten.

Guttenberg revidierte seine Bewertung des Angriffs in der vergangenen Woche und erklärte ihn für "militärisch nicht angemessen". Er begründete die Kehrtwende damit, dass Berichte der Bundeswehr aufgetaucht seien, die ihm zuvor vorenthalten worden waren.

Allerdings war ein Großteil jener Berichte in die Bewertung des Nato-Berichts eingeflossen, der Guttenberg als Grundlage für seine erste Bewertung diente. Worauf der Minister seine Neubewertung konkret stützt, wird eine der Fragen sein, denen er sich im Untersuchungsausschuss wird stellen müssen. Der Untersuchungsausschuss konstituiert sich am 16. Dezember und soll die Kunduz-Affäre durchleuchten. Aufgrund seiner verwirrenden Informationspolitik als Verteidigungsminister war bereits der neue Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU)zurückgetreten. Guttenberg hatte zudem Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert entlassen.

vme

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SaT 08.11.2009
1. abziehen oder ewig weiterkämpfen
Wieso siegen? Da keine Kriegsziele existieren kann man im Grunde weder gewinnen oder verlieren sondern nur abziehen oder ewig weiterkämpfen. Vorschlag: wir erklären uns zum moralischen Sieger und ziehen mehr oder weniger geordnet ab. Dem korrupten Karzeiclan, Warlords und die Drogenbarone unserer Wahl geben wir halt soviel Waffen, dass die das Thema Taliban alleine in den Griff bekommen. Wir überlassen Afghanistan den Afghanen und kümmern uns endlich um unsere eigenen Probleme – davon gibt es genug.
Ökopit 08.11.2009
2. Westlich und Islam ...
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
... schließt sich naturgegeben aus! Die beste Strategie in Afghanistan wäre ein kompletter (und sofortiger) Rückzug des Westens - nicht nur der Truppen, auch aller zivilen "Möchtegern-Helfer" und natürlich der Krämerseelen! Nur, das geht leider "geostrategisch" nicht, denn wer "die Passhöhen des Hindukusch" beherrscht, kann, wenn er will, ganz Asien beherrschen! Die Engländer haben das im 19. Jahrhundert nicht geschafft, die Sowjetunion ab 1980 auch nicht! Die Ami's und ihre Vasallen (leider gehört Deutschland dazu) versuchen das seit 2001! Ich gönn ihnen den Erfolg nicht!
ewspapst 08.11.2009
3. Nur Siegen?
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
Hier das Ausgangsthema. Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen? Natürlich ist der Krieg zu gewinnen. Haben Sie sich als Forist hier nicht die vielen Militärexperten, Generalsdoppel, Humanisten und göttergleiche Juristen, ja selbst Philosophen, die alle ein ungemein umfassendes und unbedingt richtiges Wissen mitbringen, angeschaut. Ihr Spezialwissen übertrumpft alle, denn das haben sie uns oft genug gesagt. Und warum sollen wir ihnen nicht glauben? Ihre Erkenntnisse erfüllen uns täglich mit staunen, ob der vielen Darbietungen. Sie alle wissen viel besser als die afghanische Bevölkerung, unter welchen Bedingungen dort gelebt werden soll und muss und bringen uns Unwissende alles haarklein nahe. Es ist doch ganz klar, dass die westliche Intelligenz viel klarer definieren kann, was gut und böse ist und was einem Paschtunen natürlich nicht möglich ist. Wie Wahlen zu werten sind, können doch nur die politisch vorgebildeten Nato - Angehörigen. Die westliche Welt hat über lange Zeit nur nach Recht und Gesetz gehandelt, nur um der Menschlichkeit willen und ist deshalb in der Lage, dieses Wissen und Handeln an die dritte Welt weiterzugeben, die dann ebenso handeln soll, ganz besonders die Afghanen. Haben Sie diesen Worten geglaubt? Natürlich, denn sie werden uns doch täglich ohne Unterbrechung frei Haus geliefert. Dann werden „Sie “ diesen Krieg auch gewinnen, „wir “ Ungläubigen dagegen nicht. Übrigens, warum haben die Russen, die Inder, die Pakistani, die Engländer, wieder die Russen und dann auch die Amerikaner die Kämpfe nicht gewonnen? Die genannten EXPERTEN werden es Ihnen mit vielen Worten und rechtsphilosophischen Erläuterungen sagen.
mark anton, 08.11.2009
4. Ist die Haltung der D Feigheit vor dem Feinde?
oder wie wuerde man es bezeichnen koennen? Auch wenn der Ausgang in Afghanistan wegen der vielseitig unguenstigen und unueberbrueckbaren Problemen negativ ist, haette man als Verbuendeter seine Verpflichtungen nachkommen muessen. Was, wenn D einmal Verbuendete braucht - die Nato koennte dann auch sagen, wir erinnern uns an Kunduz und verhalten uns ebenso.
Stahlengel77, 08.11.2009
5.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html Na prima. Das US-Militär operiert in dem von der Bundeswehr kontrollierten Bereich zusammen mit afghanischer Miliz. Wir können an fünf Fingern abzählen, was das für unsere Soldaten bedeutet: Weitere Destabilisierung, die Taliban werden mehr Zulauf bekommen und wie das bei den Paschtunen so ist, wird die Blutrache ausgerufen und dann wird nicht mehr unterschieden, welches Nationalitätenzeichen auf einer Uniform prangt. Es steht außer Zweifel, das wir mit vermehrten Anschlägen und Angriffen auf unsere Soldaten rechnen müssen nach der Offensive. Und wenn die von der Bundeswehr besetzte Region durch die US-Militärs so richtig aufgemischt wurde, wird eine Aufstockung des Mandats notwendig sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, wenn auch endlich offiziell von einem Krieg gesprochen wird, ist fraglich. Am Ende werden unsere Soldaten in Afghanistan alleine gelassen, wenn sie das nicht schon sind. Wenn ich von Soldaten, die aus dem Einsatz kommen, hören muss, das sie sich ihre Ausrüstung immer noch selbst kaufen müssen, das sie unter schwierigsten Bedingungen mit unzureichendem Material ihren Aufgaben nachkommen müssen, das die Bevölkerung ihnen weitgehend feindlich gesonnen ist und sie quasi mitanschauen müssen, wie Warlords unbehelligt ihren Opiumanbau vorantreiben und damit enorme Gewinne erzielen (und dagegen nicht vorgegangen wird), da fragt man sich wirklich: Was haben wir dort überhaupt verloren? Die geplante Pipeline der Amerikaner schützen? Abortmücke am Hintern Chinas spielen? (Es ist längst bekannt, das die Taliban einen guten Teil ihrer Waffen aus China gesponsert bekommen) Noch heute bin ich der Meinung, das Struck, Fischer und Schröder juristisch zur Rechenschaft gezogen gehören, da sie deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg der USA geschickt haben. In tausenden von Jahren hat niemand es geschafft, diese Region dauerhaft zu besetzen. Nur Wahnsinnige glauben, man könnte dort einen Krieg gewinnen.
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