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"Mavi Marmara"-Bericht: Scharfe Kritik an Netanjahus Vorgehen

Schwere Vorwürfe gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Bei der Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte 2010 durch die israelische Armee habe es "grundsätzliche und entscheidende Fehler" gegeben. Zu dem Ergebnis kommt eine offizielle staatliche Untersuchung.

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dapd

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: "Ohne jede Vorbereitung"

Tel Aviv - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat beim blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-Flottille schwere Fehler begangen. Zu dem Ergebnis kommt eine offiziellen Untersuchung, die der staatliche Ombudsmann Micha Lindenstrauss am Mittwoch vorlegte.

Es habe demnach in dem von Netanjahu geleiteten und unter seiner Verantwortung stattgefundenen Entscheidungsfindungsprozess "grundsätzliche und entscheidende Fehlern" gegeben. In dem 153 Seiten langen Report heißt es, Netanjahu habe vor dem Befehl zur Erstürmung der Flotte keine ausführlichen Gespräche geführt.

Der Premier habe sich lediglich in getrennten Gesprächen mit Außenminister Avigdor Lieberman und Verteidigungsminister Ehud Barak ausgetauscht. Über diese separaten Gespräche habe es keinerlei Mitschriften oder Zusammenfassungen gegeben, bemängelte Lindenstrauss, Vorsitzender des israelischen Rechnungshofs.

Netanjahu habe nur kurz vor der Ankunft der Schiffe ein schnelles Gespräch "ohne jede Vorbereitung" mit den sieben wichtigsten Ministern geführt. Alternativen zu dem gewaltsamen Vorgehen seien nicht ausreichend erwogen, Risiken falsch eingeschätzt und interne Regeln verletzt worden. Die israelische Regierung betonte dagegen, es seien schon Lehren aus den Fehlern gezogen worden.

Bei dem Einsatz israelischer Elitesoldaten am 31. Mai 2010 waren neun Türken an Bord des türkischen Kreuzfahrtschiffes "Mavi Marmara" getötet worden. Trotz aller Warnungen hatten Hunderte propalästinensische Aktivisten versucht, eine von Israel verhängte Seeblockade vor dem Gaza-Streifen zu durchbrechen, um mit anderen kleineren Booten 10.000 Tonnen Hilfsgüter zu den Palästinensern zu bringen. Ein israelisches Elitekommando hatte die "Mavi Marmara" daraufhin im Morgengrauen des 31. Mai 2010 mit Schnellbooten und Hubschraubern angegriffen.

Durch den Vorfall verschlechterten sich die einst guten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel weiter. Eine Kommission des Uno-Menschenrechtsrates warf Israel schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vor.

In Israel gab es bereits mehrere Untersuchungen zu dem Fall: Eine im Januar vorgelegte Untersuchung unter der Leitung des ehemaligen israelischen Richters Jaakov Tirkel bescheinigte Jerusalem, im Einklang mit dem Völkerrecht gehandelt zu haben. Die Armee räumte in einem Untersuchungsbericht im Juli 2010 allerdings Fehler bei der Vorbereitung und Ausführung der Kommandoaktion ein. Die Armeeführung verteidigte den Einsatz aber ebenso wie Netanjahu als "maßvoll und gerechtfertigt".

heb/dpa/AFP

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