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Bericht über Kriegsverbrechen: "Israel hat versucht, die Bevölkerung in Gaza zu bestrafen"

Ein Uno-Bericht wirft Israel Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen vor. Premier Netanjahu beschimpft die Kommission deswegen als "Känguru-Gericht". Im Gespräch mit dem SPIEGEL weist ihr Leiter Richard Goldstone die Attacken zurück und fordert Aufklärung von der Regierung in Jerusalem.

Israelischer Luftangriff auf den Norden des Gaza-Streifens während der Operation "Gegossenes Blei" am 4. Januar 2009: "Eindeutig humanitäres Völkerrecht verletzt" Zur Großansicht
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Israelischer Luftangriff auf den Norden des Gaza-Streifens während der Operation "Gegossenes Blei" am 4. Januar 2009: "Eindeutig humanitäres Völkerrecht verletzt"

SPIEGEL: Mit ihrem vorige Woche vorgestellten Bericht belasten Sie Israel schwer. Was werfen Sie der Regierung vor?

Richard Goldstone: Dass sie versucht hat, die Bevölkerung in Gaza zu bestrafen. Dazu gehört die Zerstörung vieler ziviler Objekte, der Wasser- und der Nahrungsmittelversorgung. Damit wurde eindeutig humanitäres Völkerrecht verletzt.

SPIEGEL: Für den Fall, dass Israel und die Hamas keine unabhängige Untersuchung einleiten, empfehlen Sie dem Uno-Sicherheitsrat, den Internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen zu beauftragen. Das aber geht nur mit Zustimmung der Amerikaner.

Goldstone: Richtig, wie es nun weitergeht, hängt vom politischen Willen der westlichen Mächte ab, vor allem der USA. Aber unsere Hoffnung ist, dass Israel jetzt die Vorwürfe ernst nimmt und öffentliche Ermittlung beginnt - und die Hamas auch. Nur so kann eine Wiederholung solcher Ereignisse in Zukunft verhindert werden. Und darum geht es. Die Regierenden sollen wissen, dass ihre Handlungen überprüft werden, dass es danach eine öffentliche Untersuchung gibt. Israel hat früher auch rechtliche Untersuchungen eingeleitet, wir fordern doch gar nichts Außergewöhnliches.

SPIEGEL: Israel behauptet, es habe kein Fehlverhalten seiner Armee festgestellt.

Goldstone: Die Israelis haben bisher nur mit ihren eigenen Soldaten gesprochen und keine Beweise geliefert, nur das schlichte Ergebnis: Wir haben nichts falsch gemacht. Wer glaubt das? Sie sollten auch mit den Opfern sprechen. Man kann keine ernsthaften Ermittlungen durchführen, bei denen man nur mit den möglichen Tätern spricht. Wenn die israelische Regierung nichts zu fürchten hat, warum ermittelt sie dann nicht öffentlich? Wenn sie nichts fürchtet, warum hat sie dann nicht mit uns kooperiert? Die Israelis sollten ihre Untersuchungsberichte jetzt öffentlich machen und sie mit unserem Beweismaterial vergleichen. Wenn wir Fehler gemacht haben, sollen sie uns das sagen. Aber unseren Bericht einfach als irrational und emotional zurückzuweisen, das bringt gar nichts.

SPIEGEL: Einige meinen, Sie hätten sich zu sehr von den Palästinensern beeinflussen lassen. Wie sah denn die Kooperation zwischen Hamas und Ihrem Ermittlungsteam aus?

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Gaza-Krieg : Vergeltung, Flucht und Phosphor-Bomben
Goldstone: Die Hamas hat es ermöglicht, dass wir in den Gaza-Streifen fahren konnten. Aber die Geschichte, dass sie uns beschatteten, während wir unsere Gespräche führten, ist eine absolute Lüge. Sie waren nicht mal in unserer Nähe - und ich hätte das auch keine Sekunde akzeptiert. Wirklich kooperiert hat auch die Hamas allerdings nicht. Wir haben sie zum Beispiel um die Koordinaten der Orte gebeten, von wo sie Raketen abgefeuert haben. Die haben wir nicht bekommen. Sie haben uns dafür Angaben über Angriffsorte und Opfer geliefert, die wir alle mit Hilfe anderer Quellen überprüft haben. Die Israelis dagegen haben unseren Fragenkatalog komplett ignoriert.

SPIEGEL: Premier Netanjahu beschimpfte Ihre Kommission als "Känguru-Gericht", sein Außenminister sagte, der Bericht habe "keine rechtliche, faktische und ethische Gültigkeit".

Goldstone: Das Verhalten der israelischen Regierung hat mich von Anfang an enttäuscht. Sie hat jede Kooperation verweigert, so dass wir nicht einmal nach Israel reisen konnten, um dort mit Zeugen zu sprechen. Noch bevor der Bericht veröffentlicht wurde, hat sie bereits versucht, unsere Glaubwürdigkeit zu diskreditieren. Das setzt sie nun fort. Ich bin enttäuscht, dass die Regierung nicht über Inhalte diskutieren will, sondern sie blind angreift. Zu spezifischen Vorwürfen hat sich bisher keiner aus der Regierung geäußert. Aber ich würde sagen: Je näher man der Wahrheit kommt, desto heftiger werden die Attacken.

SPIEGEL: In Israel sieht man Sie als parteiischen Gutmenschen, der den Terrorismus legitimiert.

Goldstone: Dieser Vorwurf entbehrt jeder Substanz. Die Regierung sollte sich ansehen, was kritisiert wird, nicht von wem sie kritisiert wird. Wirklich: Ich hätte es vorgezogen, Israel weniger kritisieren zu müssen. Ich sehe den Bericht in keiner Hinsicht als antiisraelisch, so wie meine Berichte über die Apartheid in Südafrika auch nicht antisüdafrikanisch waren. Ausgerechnet mich jetzt als Antisemiten zu bezeichnen ist lächerlich.

SPIEGEL: Aber Sie nutzen den Bericht auch dazu, um mit der israelischen Besatzungspolitik grundsätzlich abzurechnen. Sie kritisieren die Checkpoints im Westjordanland, den Abriss von palästinensischen Häusern, die Tatsache, dass Tausende Palästinenser in israelischen Gefängnissen sitzen. Dahinter sehen viele die Position Ihres Auftraggebers, des sehr israelkritischen Uno-Menschenrechtsrats.

Goldstone: Es war unser Mandat, alle Verletzungen von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts im Kontext des Gaza-Kriegs zu untersuchen. Aber die meisten Vorwürfe über das, was im Westjordanland passiert, beziehen sich direkt auf den Krieg. Wir haben etwa über die Unterdrückung von Solidaritätsdemonstrationen für die Menschen in Gaza berichtet oder auch über die Gewalt zwischen Fatah und Hamas - das hatte direkt mit dem Krieg zu tun. Es ist kaum möglich, die drei Wochen Eskalation im Gaza-Streifen isoliert zu betrachten.

SPIEGEL: Israel kritisiert, dass der Bericht sein Selbstverteidigungsrecht nicht anerkenne.

Goldstone: Wir haben das Selbstverteidigungsrecht Israels nie in Frage gestellt. Ich sage ganz deutlich: Israel hat das Recht sich zu verteidigen, auch militärisch. Sie werden im gesamten Bericht kein Wort der Kritik über den grundsätzlichen Einsatz von militärischer Gewalt finden. Das ist eine unfaire Unterstellung der Israelis. Wir beurteilen nur, wie diese Selbstverteidigung ausgeübt wurde. Und wir haben uns sehr klar gegen die Kriegsverbrechen der Hamas und anderer ausgesprochen, die Tausende Raketen auf Israel abgefeuert haben.

SPIEGEL: Netanjahu hat vergangene Woche gesagt, er würde einem entmilitarisierten Palästinenserstaat zustimmen, wenn sich so ein weiterer Goldstone-Bericht in der Zukunft vermeiden ließe. Klingt das für Sie so, als könnten Ihre Ermittlungsergebnisse den Friedensprozess ein Stück voranbringen?

Goldstone: Wenn ich das nicht hoffen würde, dann hätte ich nicht an dieser Mission teilgenommen. Ich will die Situation im Nahen Osten nicht komplizierter mache, als sie ohnehin schon ist. Aber meine Erfahrung ist: Die Wahrheit zu verschleiern ist eine schlechte Grundlage, um langfristigen Frieden zu schaffen. In Südafrika hätten wir ohne die Wahrheitskommission niemals unsere Probleme lösen und die Apartheid überwinden können.

Das Interview führte SPIEGEL-Redakteurin Juliane von Mittelstaedt.

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Forum - Palästinenserstaat- die Lösung für den Nahost-Konflikt?
insgesamt 2510 Beiträge
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1.
Alexander Trabos, 14.06.2009
Zitat von sysopDer Druck durch die USA zeigt Wirkung: Israels Regierungschef Netanjahu hat der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt - wenn dieser entmilitarisiert sei. Ist dies die Lösung für den Nahost-Konflikt? Diskutieren Sie mit!
Ich befürchte, ein Palästinenserstaat wird den Unfrieden in der Region noch verstärken.
2.
Schwaberg 14.06.2009
Zitat von sysopDer Druck durch die USA zeigt Wirkung: Israels Regierungschef Netanjahu hat der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt - wenn dieser entmilitarisiert sei. Ist dies die Lösung für den Nahost-Konflikt? Diskutieren Sie mit!
Mit anderen Worten er hat Vorbedingungen gestellt, die kein Staat dieser Erde akzeptieren würde, akzeptieren kann. Cleverer Schachzug. Natürlich absolut lächerlich.
3.
Hallo Pinoccio, 14.06.2009
Zitat von SchwabergMit anderen Worten er hat Vorbedingungen gestellt, die kein Staat dieser Erde akzeptieren würde, akzeptieren kann. Cleverer Schachzug. Natürlich absolut lächerlich.
Das ist die eine Vorbedingung. Welche es noch geben würde, wissen wir nicht. Aber dies dürfte nicht die Einzige sein. Was ist z.B. mit Verträgen? Möchte Isreal nicht vielleicht auch bestimmen, mit welchem Staat das neue "Palästina" Kontakte´pflegt, Verträge abschließt - d.h. die gesamte Außenpolitik mitbestimmen? Ein Staat auf Gnaden Israels? Das kann nicht gut gehen.
4. Obama
guylux 14.06.2009
Zitat von sysopDer Druck durch die USA zeigt Wirkung: Israels Regierungschef Netanjahu hat der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt - wenn dieser entmilitarisiert sei. Ist dies die Lösung für den Nahost-Konflikt? Diskutieren Sie mit!
Ich kann mir vorstellen dass Obama diesem Spielchen nicht lange zusehen wird ! Netanjahu muss schon Etliches mehr bieten um ernst genommen zu werden .
5.
Schwaberg 14.06.2009
Zitat von Hallo PinoccioDas ist die eine Vorbedingung. Welche es noch geben würde, wissen wir nicht. Aber dies dürfte nicht die Einzige sein. Was ist z.B. mit Verträgen? Möchte Isreal nicht vielleicht auch bestimmen, mit welchem Staat das neue "Palästina" Kontakte´pflegt, Verträge abschließt - d.h. die gesamte Außenpolitik mitbestimmen? Ein Staat auf Gnaden Israels? Das kann nicht gut gehen.
Das ganze ist eine Farce. Wie in dem Zusammenhang von einem Umschwenken Netanjahus im Artikel gesprochen werden kann ist mir schleierhaft. Die ganze Rede war eine einzige Absage auf die Forderungen Obamas. Und in dem Zusammenhang auch noch zu sagen, man möchte Verhandlungen ohne Vorbedingungen - einfach dreist.
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Richard Goldstone, 70, war Verfassungsrichter in Südafrika und Chefankläger der Uno-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda. Er leitet die Kommission des Uno-Menschenrechtsrats, die mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen aufklären soll.

Illustrationen Alfons Kiefer für den SPIEGEL

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