Umfrage zu EU-Kompetenzen: Berlin und Paris lassen Cameron abblitzen

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Britischer Premier Cameron: Heftiger Gegenwind aus Berlin und Paris

Schlappe für den britischen Premier Cameron: Eine Umfrage bei den EU-Partnern über den Einfluss von Verordnungen aus Brüssel gerät zum Desaster. Berlin und Paris boykottieren die Fragen aus London, andere EU-Staaten schließen sich der Allianz an.

Berlin - Die Resonanz auf eine britische Umfrage zu Kompetenzen in der Europäischen Union gerät zu einer peinlichen Angelegenheit für David Cameron. Frankreich und Deutschland entschlossen sich, überhaupt keine Antworten nach London zu schicken. Ein französischer Diplomat formulierte die Absage an den britischen Premier auch noch ungewöhnlich deutlich: "Die Umfrage ist allein eine innenpolitische Angelegenheit der Briten", sagte er der Zeitung "The Guardian". "Wir haben deshalb entschieden, uns nicht daran zu beteiligen." Das kommt einer deftigen Ohrfeige gleich. Denn damit dürfte klar sein, dass das Echo auch aus den anderen EU-Hauptstädten gering ausfallen wird.

Nach Informationen des "Guardian" haben bislang lediglich Italien geantwortet und Schweden, das als engster Verbündeter der Briten in der Gemeinschaft gilt.

Die Umfrage geht auf eine Initiative des britischen Außenministers William Hague zurück, der im Juli 2012 angekündigt hatte, die Kompetenzverteilung zwischen der EU und Großbritannien einer grundsätzlichen Analyse zu unterziehen. Das Ergebnis der Untersuchung soll als eine Art Leitfaden für weitere Verhandlungen mit Brüssel dienen. Zwar hatte Hague das Vorhaben als nüchterne Analyse dargestellt, wie sich die Gemeinschaftsbeschlüsse auf die nationalen Interessen Großbritanniens auswirken und deswegen auch in der Umfrage um möglichst umfassende Beiträge aus den Partnerländern gebeten. Doch nicht nur in Berlin und Paris weckte die Initiative den Verdacht, die britische Regierung sammle lediglich Material für die Verhandlungen über eine größere Eigenständigkeit innerhalb der Gemeinschaft.

Allianz gegen Großbritannien

Britische Europa-Skeptiker fordern schon seit langem, die Gesetzgebungskompetenzen für verschiedene Bereiche wieder nach Großbritannien zu verlagern. Auch Cameron strebt für die Briten eine EU-Mitgliedschaft à la Carte an. Sein Veto gegen den Fiskalpakt im Dezember bildete den Auftakt. Ihm folgte die Ankündigung, sich aus diversen Abkommen in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung zu verabschieden. Bei der Bankenunion und dem neuen EU-Haushalt droht Cameron mit einem Veto.

Mit seiner Europa-Rede im Januar erntete Cameron zwar den Beifall vieler Briten, doch innerhalb der EU manövrierte er sich damit endgültig ins Abseits. Mit ihrer Weigerung, sich an der "Reflexion über die Kompetenzverteilung in Europa" zu beteiligen, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal klar, dass sie den Bestrebungen der britischen Regierung, den Zusammenhalt Europas zu lockern, wenig Sympathie entgegenbringt. Nach Informationen des "Guardian" soll sie Cameron ausdrücklich gewarnt haben, dass er für das angekündigte Referendum über die Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens nicht mit Zugeständnissen aus Berlin rechnen könne. Der französische Präsident François Hollande bekundete sein Missfallen gegenüber Camerons Europa-Rede sogar öffentlich

Ob ein britischer Alleingang im nationalen Interesse wäre, darüber sind die Ökonomen nicht einig. Während das National Institute of Economic and Social Research befürchtet, dass ein EU-Austritt die Wirtschaftsleistung jährlich um zwei Prozent verringern würde, sind andere Forscher überzeugt, dass die EU-Mitgliedschaft jedes Jahr bis zu drei Prozent der Wirtschaftsleistung kostet.

mik

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insgesamt 57 Beiträge
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1. Cameron for Bundeskanzler!
Putenbuch 02.04.2013
Mehr sage ich dazu nicht. Der Mann nimmt den Auftrag sein Volk vor dem Schaden der EU-Willkür zu bewahren wenigstens ernst. Traurigerweise allein auf weiter Flur. Brüssel ist doch zu einer Abfallhalde für ausrangierte Lokalpolitiker geworden. Eine Entschuldigung, um den Lebensunterhalt dieser Leute doch noch irgendwie durch Steuergelder zu finanzieren.
2. 2-3% Wirtschaftsleistung für Freiheit!
tromsø 02.04.2013
Auch wenn umständlich geschrieben wurde, es wird mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft von einmalig 2-3% gerechnet, verteilt über ein paar Jahre, nicht jedes Jahr. Die Forscher behaupten nur, dass in ein paar Jahren das BIP 2-3% tiefer wäre bei einem Austritt als ohne. Dafür auf Bevormundung zu verzichten? Wie steht es mit den Chancen nachher aus? Die Schweiz jedenfalls wächst zur Zeit (2012) schneller als Deutschland, die Lokomotive der €-Zone.
3.
roastbeef 02.04.2013
Zitat von PutenbuchMehr sage ich dazu nicht. Der Mann nimmt den Auftrag sein Volk vor dem Schaden der EU-Willkür zu bewahren wenigstens ernst. Traurigerweise allein auf weiter Flur. Brüssel ist doch zu einer Abfallhalde für ausrangierte Lokalpolitiker geworden. Eine Entschuldigung, um den Lebensunterhalt dieser Leute doch noch irgendwie durch Steuergelder zu finanzieren.
Den Artikel an sich haben Sie nicht vollständig gelesen, oder? Da steht doch, daß GB durch Austritt an Wirtschaftsleistung verlieren würde. Von Schaden durch EU-Willkür kann keine Rede sein. Cameron sollte abtreten.
4. Sehr richtig
Wilder Eber 02.04.2013
Zitat von tromsøAuch wenn umständlich geschrieben wurde, es wird mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft von einmalig 2-3% gerechnet, verteilt über ein paar Jahre, nicht jedes Jahr. Die Forscher behaupten nur, dass in ein paar Jahren das BIP 2-3% tiefer wäre bei einem Austritt als ohne. Dafür auf Bevormundung zu verzichten? Wie steht es mit den Chancen nachher aus? Die Schweiz jedenfalls wächst zur Zeit (2012) schneller als Deutschland, die Lokomotive der €-Zone.
Auf 2 - 3% verzichten und sich dann nicht von der ERU bevormunden zu müssen. Eine echte Alternaitve, kann das mal jemand für Deuschland ausrechnen ?
5.
roastbeef 02.04.2013
Zitat von tromsøAuch wenn umständlich geschrieben wurde, es wird mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft von einmalig 2-3% gerechnet, verteilt über ein paar Jahre, nicht jedes Jahr. Die Forscher behaupten nur, dass in ein paar Jahren das BIP 2-3% tiefer wäre bei einem Austritt als ohne. Dafür auf Bevormundung zu verzichten? Wie steht es mit den Chancen nachher aus? Die Schweiz jedenfalls wächst zur Zeit (2012) schneller als Deutschland, die Lokomotive der €-Zone.
Ja, die Schweiz hat aber auch über viele Jahrzehnte ihre bilateralen Verträge zu den einz.EU-Staaten entwickelt. Und mit einem dicken Bankensektor und den Steuern anderer Staaten ist es auch leicht gut dazustehen.
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