Berliner Ehrgeiz: Gezerre um den ewigen Sitz im Uno-Olymp

Von Dominik Baur

In Kalifornien berät dieser Tage eine Expertenrunde über die Zukunft der Uno. Ganz oben auf der Agenda steht die Neustrukturierung des Weltsicherheitsrates. Für Kanzler Schröder und seinen Außenminister steht fest: Deutschland braucht einen ständigen Sitz in dem erlauchten Kreis. Doch es steht schlecht um die deutschen Träume.

Minister Fischer im Weltsicherheitsrat: Kurzer Zwischenstopp im mächtigsten Uno-Gremium
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Minister Fischer im Weltsicherheitsrat: Kurzer Zwischenstopp im mächtigsten Uno-Gremium

Hamburg - Von Außenpolitik war nicht viel die Rede, als Bundeskanzler Schröder dieser Tage in seiner Pressekonferenz über "Bilanz und Ausblick" der Regierung Rede und Antwort stand. Doch eines ließ sich der Regierungschef dann doch nicht nehmen: noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat anstrebt. Man diskutiere in dieser Frage zunächst die Reformbemühungen für den Sicherheitsrat.

Doch der Stand dieser Bemühungen, das will zumindest die "Süddeutsche Zeitung" erfahren haben, ist keinesfalls so, wie es der Kanzler und seine Regierung gern hätten: In Palo Alto in Kalifornien sitzt derzeit eine Beraterrunde der Vereinten Nationen zusammen, die bis Ende August ein Konzept vorlegen soll, wie die veraltete Struktur der Uno und vor allem des Sicherheitsrates reformiert werden kann.

Nach Informationen der Zeitung kommen die Pläne der Experten den deutschen Wünschen jedoch nicht entgegen. Statt einer Erweiterung des exklusiven Kreises der ständigen Ratsmitglieder favorisieren sie ein "Drei-Kasten-System". Es bliebe dann bei den fünf ständigen Mitgliedern, die allesamt Vetorecht haben, dazu käme aber eine zweite Kaste mit Mitgliedern wie Deutschland, Japan oder Indien, die sich für fünf Jahre in den Rat wählen lassen könnten. Wie viele der Uno-Mitglieder hier um welche Anzahl von Sitzen konkurrieren sollen, ist jedoch noch unklar. Für die meisten Staaten in der Uno-Vollversammlung würde sich freilich nichts ändern: Sie dürfen via Rotation von Zeit zu Zeit in den Rat.

Werbetour durch Asien

Schröder wird das jedoch nicht genügen, er will Deutschland in die Riege der ganz Großen heben. Sein Plan: Der 15-köpfige Rat soll um fünf ständige und vier nichtständige Mitglieder erweitert werden. Neben Deutschland sollen dann Japan, Indien, Brasilien und ein afrikanisches Land in die erlauchte Runde aufsteigen.

Der Wunsch nach dem ständigen Sitz ist nicht neu, doch bis vor einiger Zeit wurde er von der jetzigen Bundesregierung und ihren Vorgängerkabinetten eher zaghaft vorgebracht. Auch Fischer-Vorgänger Kinkel verfolgte das Ziel - damals übrigens noch unter scharfen Protesten der oppositionellen Sozialdemokraten. Inzwischen haben diese jedoch ihre Meinung geändert, und gemeinsam verfolgt das Duo Schröder-Fischer seinen Wunsch so nachdrücklich wie niemand vor ihnen.

So machte Außenminister Joschka Fischer keinen Hehl daraus, dass seine bisher längste Auslandsreise vor allem auch eine Werbetour war. Im Juli wollte der Handlungsreisende in Sachen Weltsicherheitsrat seine Gastgeber in Indien, Pakistan, Bangladesch, Sri Lanka und China davon überzeugen, was für eine tolle Sache es doch sei, wenn Deutschland ständiges Mitglied im wichtigsten Uno-Gremium wäre. Doch Fischers asiatische Geschäftspartner blieben zurückhaltend bis skeptisch. Nur Indien unterstützte das Anliegen des deutschen Besuchers - wenn auch nicht ganz uneigennützig: Schließlich strebt das Land selbst einen Sitz in der Runde an. Da zieht man besser gemeinsam und mit doppelter Kraft am selben Strang.

Vor nicht allzu langer Zeit hatte Rot-Grün das Ziel eines deutschen Sicherheitsrats noch als nachrangig betrachtet. In der Koalitionsvereinbarung von 2002 heißt es: "Die Bundesregierung wird die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates nur anstreben, wenn ein europäischer Sitz nicht erreichbar scheint und gleichzeitig eine Sicherheitsrats-Reform unter dem Gesichtspunkt größerer regionaler Ausgewogenheit abgeschlossen werden kann."

Brandts Idee ist vom Tisch

Ein europäischer Sitz im Sicherheitsrat wäre durchaus konsequent, wenn man den Regionen ein größeres Gewicht zukommen lassen möchte, zumal die Europäische Union mehr als die Hälfte des Haushalts der Uno aufbringt. Außerdem entspräche es dem - nicht in allen Mitgliedsstaaten gleich prononcierten - Bemühen der EU, zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu finden.

Der Vorschlag eines europäischen Sitzes im Weltsicherheitsrat wurde zum ersten Mal 1991 aufgebracht - von Willy Brandt. Seine Idee war es, die beiden Sitze von Frankreich und Großbritannien in EU-Sitze umzuwandeln und diese unter den Mitgliedern der Europäischen Union rotieren zu lassen. So sehr dieser Vorschlag damals zwar auf die Zustimmung der Linken in Deutschland stieß, so wenig kam man in der Sache voran.

Längst scheint die Brandtsche Idee wie auch alle anderen Gedankenspiele eines oder mehrerer europäischer Sitze vom Tisch zu sein. In der Tat brächte das Szenario einen Sack voller Probleme mit sich: Frankreich und Großbritannien würden wohl kaum ihre Sitze und das damit verbundene Vetorecht freiwillig abgeben. Wenn es dagegen künftig nur einen Sitz der Europäer gibt, wäre die EU-Mitwirkung im Gremium insgesamt geschwächt. Schafft man aber einen EU-Sitz zusätzlich zu denen Frankreichs und Großbritanniens, wie das im vergangenen Jahr etwa das Europäische Parlament gefordert hat, wären die beiden Staaten doppelt repräsentiert.

Missgunst in der zweiten Reihe

Zeitgemäß, da haben Aspiranten wie Deutschland und Japan Recht, ist die gegenwärtige Struktur längst nicht mehr: Im Sicherheitsrat der Uno gibt es fünf ständige Mitglieder mit Veto-Recht: die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Besonders große und gewichtige Staaten wie Indien und Brasilien bleiben außen vor. Kontinente wie Afrika, Australien und Südamerika sind nicht repräsentiert. Und dann fehlen eben auch noch Japan und Deutschland, bedeutende Wirtschaftsmächte und nach den USA die wichtigsten Beitragszahler der Vereinten Nationen. 19,5 Prozent des Uno-Haushaltes bestreitet Japan, Deutschland immerhin noch 8,7 Prozent.

Doch für die Bewerber ist nicht nur der neue Vorschlag der Experten aus Kalifornien ein Rückschlag, auch ist der nötige Rückhalt in der Weltgemeinschaft keineswegs gesichert. Von den 191 Mitgliedstaaten müssten zwei Drittel zustimmen, darunter die fünf Veto-Mächte, um Deutschland, Japan & Co. in den Olymp der Uno zu heben. Mit dem Anti-Kriegs-Kurs, sagen zwar viele, habe Schröder mancherorts punkten können. Andere verweisen jedoch darauf, dass er sich genau damit die nötige Unterstützung der USA verscherzt habe.

Und dann gibt es da noch die missgünstigen Töne aus der zweiten Reihe. Länder wie Italien, Pakistan oder Argentinien sind wenig begeistert über den Höhenflug der engagierten Bewerber: "Wir sind bereit, auch unseren deutschen Freunden einige Unannehmlichkeiten zu bereiten", sagte jüngst Italiens Außenminister Franco Frattini. In fast komisch anmutender Verkennung fügte der Vertreter des wohl treuesten und kritiklosesten Verbündeten der USA hinzu: "Amerika wird auf uns hören, so wie es während der kritischsten Phasen der Irak-Krise auf unsere Stimme gehört hat."

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