Berlusconi-Tirade "Für Deutsche haben die KZs nie existiert"

Silvio Berlusconi hat die Deutschen indirekt als Holocaust-Leugner bezeichnet. Kritiker verlangen ein Machtwort von Kanzlerin Merkel: Deren CDU arbeitet auf europäischer Ebene eng mit Berlusconis Forza Italia zusammen.


Mailand - Nichts beherrscht der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi so gut wie die schrille Provokation: In einer Rede zum Europawahlkampf hat er nun den sozialdemokratischen EU-Kandidaten Martin Schulz hart attackiert - und dabei auch dessen deutsche Landsleute verunglimpft. Berlusconi behauptete am Samstag bei einer Veranstaltung seiner konservativen Partei FI (Forza Italia) in Mailand, die Deutschen hätten die Existenz der nationalsozialistischen Konzentrationslager nie anerkannt. Eine Formulierung, mit der Berlusconi die Deutschen indirekt als Holocaust-Leugner bezeichnet.

Berlusconi sagte, er habe im Jahr 2003 unfreiwillig Werbung für Schulz gemacht. Damals hatte er mit der Aussage Aufsehen erregt, der EU-Parlamentarier Schulz sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers. "Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert", zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis.

"Die Katyn-Gräber, ja doch, die deutschen Lager nicht", fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Vernichtungslager gab es dort nicht.

Schulz ist der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten und Sozialisten bei den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai, er strebt das Amt des EU-Kommissionschefs an. Seine Partei protestierte umgehend gegen Berlusconis Äußerungen.

Empörungswelle gegen einen Diskreditierten

Sergei Stanischew, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas PES, forderte von der Europäischen Volkspartei EVP, der neben Berlusconis FI auch die CDU angehört, von Kanzlerin Angela Merkel und dem EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker, Berlusconis "verabscheuungswürdige Kommentare" umgehend "zu verurteilen". Berlusconis Bemerkungen seien, so Stanischew, nicht nur "eine Beleidigung für Martin Schulz, sondern für das gesamte deutsche Volk".

Auch bei den deutschen Sozialdemokraten gab es sofort scharfen Widerspruch. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Spitzen der EVP auf, die Äußerungen Berlusconis zurückzuweisen. "Die EVP muss dieser untragbaren Entgleisung gegenüber allen deutschen Bürgerinnen und Bürgern mit aller Entschiedenheit begegnen. Wer solche Äußerungen in der eigenen Parteienfamilie schweigend mitträgt, gefährdet den Zusammenhalt der Demokraten", sagte Stegner am Samstag an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Jean-Claude Juncker. Dessen Kandidatur war von Berlusconi direkt unterstützt worden.

Berlusconi gilt selbst im konservativen Lager als weitgehend diskreditiert. Bedeutungslos ist er aber noch immer nicht: Nach wie vor besitzt er innerhalb der Forza Italia einigen Einfluss. Die steckt einen Monat vor der Europawahl allerdings laut Umfragen in einer tiefen Krise. Berlusconi warnte in seiner Rede die Italiener davor, ihre Stimme linken Parteien zu geben.

Er selbst war im August vergangenen Jahres wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde mit einem Verbot öffentlicher Ämter für zwei Jahre belegt und darf daher nicht für seine Mitte-Rechts-Partei FI für die Europawahl antreten. Dennoch sieht er sich als deren Leitfigur im Wahlkampf. Ins Gefängnis muss er wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht. Der 77-Jährige soll vielmehr Sozialdienst in einem Altersheim ableisten.

Die Urteile gegen ihn wegen Bruch des Amtsgeheimnisses im sogenannten Unipol-Prozess und wegen Amtsmissbrauch und Förderung der Prostitution Minderjähriger ("Ruby-Affäre") sind noch nicht rechtskräftig. Hier gingen Berlusconis Anwälte nach den erstinstanzlichen Urteilen im Juni und November 2013 in Berufung. Insgesamt könnten Berlusconi hier weitere acht Jahre Haft drohen - oder wohl eher ein wenig mehr Sozialarbeit.

pat/dpa



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insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
jueho47 26.04.2014
1. Optional
Man könnte diesen Typen ja mal in die Gedenkstätte Dachau einladen. Ansonsten sollte man mit 77jährigen, zunehmend dementen Menschen nachsichtig sein.
imZweifel-richtig 26.04.2014
2. Berlusconi disqualifiziert
sicht selbst, es wäre nicht nötig gewesen. seine Verurteilung zu erwähnen. Eher schon die Verfahren, aus denen er sich mit beispiellosem Amtsmissbrauch herausgewunden hat. Aber wenn man schon über "die Deutschen" spricht: welches Licht wirf es auf Italien und die Italiener, die dies mit ihrer Wahlentscheidung erst ermöglicht haben?
hobbyleser 26.04.2014
3. Danke!
Da kann sich Schulz ja für die Wahlkampfhilfe vom Mafioso bedanken. Von Merkel oder der EVP werden wir aber keine Distanzierung hören. Denen sind alle Partner im Kampf gegen Schulz recht. Selbst Berlusconi mit all seinem politischen Gewicht in Fragen zu Mafia, Steuerbetrug und Sex mit minderjährigen Prostituierten.
kobmicha 26.04.2014
4. Berlusconi und Schulz Welten treffen
Zitat von sysopREUTERSSilvio Berlusconi hat die Deutschen indirekt als Holocaust-Leugner bezeichnet. Kritiker verlangen ein Machtwort von Kanzlerin Merkel: Deren CDU arbeitet auf europäischer Ebene eng mit Berlusconis Forza Italia zusammen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-beleidigt-deutsche-mit-nazi-kz-und-holocaust-spruechen-a-966349.html
Das der Berlusconi eine Macke hat ist ja hinlänglich bekannt. Aber der von ihm kritisierte Schulz ist ja wohl eine absolute Niete und wird von den Genossen hochgehalten. Mit der Bildung des Berlusconi konnte der Mann ein Imperium schaffen. ..und Schulz???? Hier seine Bildungsetappen. Es kann sich jeder sein eigenes Urteil bilden. Gymnasium mit Mittlerer Reife verlassen sagt ja schon einiges. Eine weitere Qualifikation ist in seinem Lebenslauf nicht erwähnt. Zitat aus Wikipedia: Ausbildung und Beruf Schulz’ Vorfahren waren im Bergbau tätig. Er wurde 1955 als Sohn eines Polizisten in Hehlrath in der Städteregion Aachen geboren. Von 1966 bis 1974 besuchte er das private katholische Heilig-Geist-Gymnasium der Missionsgesellschaft der Spiritaner im Broichweidener Ortsteil Broich (heute Würselen), das er mit der Mittleren Reife verließ.[4] Er wollte ursprünglich Fußballspieler werden, musste aber aufgrund einer Verletzung seine Karriere vorzeitig beenden. Von 1975 bis 1977 absolvierte er eine zweijährige Lehre als Buchhändler.[5] In den folgenden fünf Jahren war er bei verschiedenen Verlagen[6] und Buchhandlungen tätig, bis er im Jahre 1982 eine eigene Sortiments- und Verlagsbuchhandlung in Würselen gründete, deren Mitinhaber er bis 1994 war.[7]
Tevsa 26.04.2014
5. ein alter Politiker mit Dreck am Stecken...
... was hat der denn noch zu sagen? Der Bunga-Bunga Freak sollte nur von Dingen reden wo er auch Ahnung hat. Da wird's denn sehr still um Ihn...
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