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Italien: Höchstes Gericht bestätigt Ämterverbot für Berlusconi

Aus für Silvio Berlusconi: Nun ist sein Ämterverbot gerichtlich bestätigt Zur Großansicht
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Aus für Silvio Berlusconi: Nun ist sein Ämterverbot gerichtlich bestätigt

Das Berufungsverfahren des "Cavaliere" ist gescheitert, die höchsten Richter Italiens bestätigten, dass Silvio Berlusconi zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben darf. Den Ex-Premier hält das nicht auf: Er plant gerade seine Kandidatur bei den Europawahlen.

Rom - Das höchste Gericht Italiens hat ein gegen Silvio Berlusconi (77) verhängtes Ämterverbot bestätigt. Danach darf der dreifache Regierungschef nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zwei Jahre lang keine öffentlichen Funktionen übernehmen. Diese Entscheidung fällte das Kassationsgericht am Dienstagabend in Rom. Es verwarf damit einen Einspruch der Anwälte Berlusconis. Die höchsten Richter konnten das Urteil der unteren Instanz bestätigen oder die Länge des Ämterverbots ändern.

Die praktischen Auswirkungen des Urteils dürften begrenzt sein, denn Berlusconi hat schon den Senat in Rom verlassen müssen. Er hat zwar angekündigt, bei den Europawahlen Ende Mai als Spitzenmann seiner konservativen Partei Forza Italia (FI) antreten zu wollen. Dies dürfte jedoch kaum möglich sein. Er könnte für ein anderes Land antreten, dessen Staatsbürgerschaft er annehmen könnte - wenn er nicht im Zuge der Urteile bereits seinen Reisepass hätte abgeben müssen. Außerdem darf er derzeit nicht einmal das Land verlassen. In Rom und in Brüssel gab es heftigen Widerstand an einer Teilnahme Berlusconis an den Europawahlen.

Zu dem zweijährigen Ämterverbot war Berlusconi von einem Mailänder Berufungsgericht im Zuge seines sogenannten Mediaset-Verfahrens um Steuerbetrug verurteilt worden. Das Kassationsgericht hatte zuvor zwar eine rechtskräftige Verurteilung Berlusconis bestätigt, das damit verbundene fünfjährige Ämterverbot für den Politiker aber als unangemessen lang an die Mailänder Berufungsrichter zurückgegeben.

Berlusconi hat trotz seiner Verurteilung und des Ausschlusses aus dem Senat als Chef der Oppositionspartei Forza Italia (FI) noch großen Einfluss in der italienischen Politik. Am 10. April soll ein Gericht zudem beraten, ob der ehemalige Ministerpräsident seine auf ein Jahr reduzierte Strafe aus dem Mediaset-Prozess mit Sozialdienst ableisten kann oder ob er unter Hausarrest gestellt wird.

mia/dpa

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1.
gog-magog 19.03.2014
Zitat von sysopDPADas Berufungsverfahren des "Cavaliere" ist gescheitert, die höchsten Richter Italiens bestätigten, dass Silvio Berlusconi zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben darf. Den Ex-Premier hält das nicht auf: Er plant gerade seine Kandidatur bei den Europawahlen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-der-cavaliere-darf-keine-aemter-mehr-ausueben-a-959518.html
Entschuldigung, aber man kann nicht einfach "die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes annehmen". Welches Land soll übrigens ausgerechnet Berlusconi, den faktischen Inbegriff von Korruption und selbstherrliche Vetternwirtschaft, überhaupt als Staatsbürger aufnehmen und dann auch noch den Bürgern sagen, sie sollen ihn ins EU-Parlament wählen, damit dieser Mensch sie dort vertritt? Also, vorher wird Putin der König von West-China.
2. >gog-magog,
ambulans 19.03.2014
Zitat von gog-magogEntschuldigung, aber man kann nicht einfach "die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes annehmen". Welches Land soll übrigens ausgerechnet Berlusconi, den faktischen Inbegriff von Korruption und selbstherrliche Vetternwirtschaft, überhaupt als Staatsbürger aufnehmen und dann auch noch den Bürgern sagen, sie sollen ihn ins EU-Parlament wählen, damit dieser Mensch sie dort vertritt? Also, vorher wird Putin der König von West-China.
stimme ihnen ohne wesentliche einschränkungen zu - dass italien sich so einen "clown" so lange zeit "gegönnt" hat, sagt schon einiges über die verhältnisse dort aus. um nicht missverstanden zu werden: ich mag italien und die italiener/innen sehr; über politische ansichten und haltungen kann und darf man aber schon durchaus unterschiedlicher ansicht sein. 2 jahre "ämter-verlust", wie es der artikel putzigerwiese ausdrückt, sind erheblich zu wenig angesichts berlusconis bekannter und noch nicht jedermann bekannten verfehlungen. stattdessen: verlust des passiven wahlrechts auf lebenszeit!
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Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,796 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Sergio Mattarella

Regierungschef: Matteo Renzi

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