Italiens nächster Regierungschef: Professor, Linker oder Populist

Von , Rom

Italien muss sich entscheiden. Bleibt das kriselnde Land auf Sparkurs? Oder übernimmt ein abgewirtschafteter Populist die Regierung? Die Comeback-Pläne von Silvio Berlusconi verunsichern ganz Europa. Drei Szenarien sind nach der anstehenden Wahl denkbar.

Zweimal Italien: Monti versus Berlusconi Fotos
REUTERS

Italien staunt. Will Silvio Berlusconi ernsthaft zurück an die Macht? Selbst Papst Benedikt XVI ist irritiert. "Wirklich?", fragte er, als ihn die Kunde vom Rückzug des amtierenden Premiers Mario Montis und den Comeback-Plänen Berlusconis erreichte. Ebenso überrascht und ratlos reagiert die weltlich orientierte Öffentlichkeit. Die Zinsaufschläge für italienische Staatsanleihen schossen nach oben, die Börsenkurse fielen. "Willkommen zurück, Silvio", begrüßte die Internetzeitung "Il Fatto Quotidiano" den früheren Premier ironisch.

Wie geht es weiter in Italien? Das fragen sich nicht nur die Einheimischen bang, sondern ganz Europa. Welche Partei, welche Koalition wird das Land künftig regieren? Und: Wird diese Regierung den Spar- und Reformkurs fortsetzen?

Tatsächlich deutet sich in Italien schon wieder Chaos an. Viele Reformen, die Mario Monti mit seiner "Expertenregierung" auf den Weg gebracht hat, sind noch unfertig und bleiben ein Torso. Das führt etwa bei der geplanten Neuordnung der Provinzen dazu, dass nicht überall klar ist, wer für Müllabfuhr, Straßen, Schulen zuständig ist und wie viel Geld wer von wem dafür bekommen wird.

Krankenhäusern und Schulen sind außerdem die finanziellen Mittel gekürzt worden, aber die im Gegenzug versprochenen materiellen Entlastungen stehen aus. Und sie werden im Wahlkampf wohl auch nicht kommen. Schon jetzt sind in manchen Schulen aus Geldmangel die Heizungen auf Sparflamme gedrosselt oder abgestellt.

Immerhin, dass Italien 13 Monate nach einem damals drohenden oder zumindest denkbar gewordenen Staatsbankrott wieder vertrauenswürdig ist, sich an den Kreditmärkten problemlos und zum halben Preis - verglichen mit Anfang November vergangenen Jahres - Geld leihen kann, ist das Verdienst Montis. Wie immer man dessen Maßnahmen im Einzelnen beurteilt - seine Agenda und seine persönliche Glaubwürdigkeit haben Italien aus dem Schlamassel geholfen. Wenn der Reformkurs jetzt gestoppt werde, warnte vorsorglich die Rating-Agentur Standard & Poor's, rutsche Italien wieder "ins Risiko".

Deshalb soll jetzt zumindest keine lange politische Agonie das Land lähmen. Vielmehr, so will es Staatspräsident Giorgio Napolitano ebenso wie die meisten politischen Gruppierungen, soll alles ganz schnell gehen, bis die nächste Regierung ins Amt darf.

Der politische Zeitplan

  • Zunächst soll das Parlament zumindest noch das Haushaltsgesetz beschließen. Die Regierung verhandelt schon mit den Fraktionsvorsitzenden, die für den 18. bis 21. Dezember eingeplanten Abstimmungen vorzuziehen.
  • Sollte die Abstimmung über das Haushaltsgesetz vorgezogen werden, will Monti zwischen dem 15. und 25. Dezember offiziell zurücktreten. Nach einem Rücktritt Montis wird Staatspräsident Napolitano das Parlament auflösen und Neuwahlen ausloben.
  • Die Neuwahlen in Italien müssen im Zeitraum von 45 bis 70 Tagen stattfinden. Als mögliche Termine gelten damit der 10./11. Februar - aber der wird kaum zu schaffen sein -, der 17./18. oder der 24./25. Februar. In Italien wird immer an zwei Tagen gewählt, sonntags und montags.

Wer bei diesen Abstimmungen siegt und wer danach Italien regieren könnte, ist schwer abzuschätzen. Viele Wähler sind von der Politik insgesamt tief enttäuscht. Sie gehen nicht mehr an die Urne oder sind ins Lager des populistischen TV-Komikers Beppe Grillo gewechselt. Dieser machte bislang mit knallharten Attacken gegen die ebenso korrupte wie unfähige "politische Kaste" des Landes genauso erfolgreich Stimmung wie gegen Europa, insbesondere gegen Berlin.

Aber wenn es ernst wird und es um das Schicksal des Landes geht, sagen Wahlforscher, würden wohl viele seiner Anhänger abwandern. Aber wohin? Zurück zum anderen Populisten, Silvio Berlusconi, der ebenso gegen das "merkelzentrierte Europa" zu Felde ziehen will? Zur erfolgreich wiederbelebten Mitte-Links-Partei PD (Partito democratico)? Oder will die Mehrheit der Italiener, obwohl sie heute mächtig über ihn schimpft, am Ende doch noch einmal Monti an der Macht sehen? Das wünscht sich die katholische Kirche genauso wie Italiens Wirtschaft und die bürgerlich-politische Mitte.

Drei Szenarien sind denkbar - klicken Sie sich durch:

Szenario 1: Nach Monti kommt Monti

Entweder schwingt sich Monti selbst zum Spitzenmann einer "Liste Monti" auf, oder - das gilt als wahrscheinlicher - er lässt andere in seinem Namen um die Stimmen der Italiener kämpfen.

Dafür stehen zwei Kandidaten bereit, der Chef der christdemokratischen UDC, Pier Ferdinando Casini, und der im Lande sehr populäre Ferrari-Präsident und Multi-Manager Luca Cordero di Montezemolo. Nur: Beide gemeinsam bringen es - nach heutigen Vorhersagen - im besten Falle auf etwa 15 Prozent der Stimmen. Das reicht natürlich nicht. Deshalb streben die Friends of Monti eine Art "Allianz zur Rettung Italiens" mit der derzeit populärsten Partei, der PD, an. Aber dort hat man andere Pläne.

Szenario 2: Wahlsieg der Linken

Die zu großen Teilen aus dem einstigen kommunistischen Lager stammende, inzwischen eher sozialdemokratische Partei PD wird derzeit auf deutlich über 30 Prozent der Stimmen taxiert. Parteichef Pier Luigi Bersani (Bild) verkündete nun, selbstbewusst wie nie zuvor, er kandidiere natürlich "für das Amt des Premierministers".

Am Tag nach seinem Wahlsieg, so Bersani, werde er "zum Professor" Monti gehen und mit diesem gemeinsam klären, welche Rolle er in einer neuen Regierung spielen könne und wolle. Denn klar sei: Monti könne in einem solchen Umfeld nicht mehr die Rolle des Mannes "super Partes" übernehmen, der über den politischen Parteien stehe. Er müsse dann Teil eines Mitte-Links-Bündnisses werden. Deshalb dürfe er sich auch nicht zum Aushängeschild von Casini und Montezemolo machen lassen. "Denn dann", so Bersani, "geht das mit uns nicht mehr."

Aber Bersani hat auch ein Problem. Geht die Wahl aus, wie es die Prognosen heute vorhersagen, hat er die Mehrheit in der ersten Parlamentskammer zwar sicher. Nach dem geltenden Wahlgesetz - das eigentlich reformiert werden sollte, was nun dank Berlusconis jüngstem Polit-Streich vor den Wahlen aber nicht mehr geht - bekommt die stärkste Partei dort automatisch 54 Prozent. Auch wenn sie tatsächlich nur 30 oder 38 Prozent hat. So soll die Regierungsfähigkeit im Vielparteien-Land Italien gewährleistet werden. Für die zweite Kammer, den Senat, gilt das aber nicht. Da braucht auch Bersani starke Verbündete, und die gibt es womöglich nur mit Monti. Wenn nicht als Regierungschef, so vielleicht als Finanzminister. Oder als nächster Staatspräsident?

Szenario 3: Berlusconis Erfolg, Europas Alptraum

Schwer vorstellbar, aber nicht aus der Welt ist freilich auch ein Comeback des Polit-"Monsters" (so die römische Tageszeitung "La Repubblica") Berlusconi.

Seit dem Wochenende ist er im Wahlkampf, und davon versteht er mehr als alle seine Konkurrenten: Es ist seine 14. Kampagne. Und er wird noch einmal alle Register ziehen. Er wird den Menschen versprechen, was diese sich - nach den Erkenntnissen der speziell für ihn arbeitenden Meinungsforscher - am meisten wünschen. Weg mit der Immobiliensteuer, weg mit dem Euro, weg mit Montis Rentenreform, Schluss mit dem Diktat der Finanzmärkte, dem Diktat aus Brüssel oder dem "Merkel-Diktat" - er hat das alles in den vergangenen Tagen schon probehalber angesprochen. Erst am Dienstag wetterte er wieder gegen den "von Deutschland gesteuerten Monti". Jetzt wird die Reaktion im Volke gemessen. Danach legt er fest, wie sein Konzept aussehen soll.

Wenn es sein muss, spottet "La Repubblica", werde er den Rentnern kostenlose Gebisse und kostenlose Hündchen versprechen und der Kirche sexuelle Abstinenz zusagen. Warum nicht? Berlusconi hat schon Nudeln und Spielfilm-Videos verschenkt und damit Stimmen geholt. "Ich brauche einen Monat, um Bersani zu schlagen", tönt der große Zampano und weckt Erinnerungen an 2006, wo ihm auch ein für unmöglich gehaltenes Comeback gelang.

Doch heute sei manches anders als 2006, sagen Wahlforscher wie Ilvo Diamanti. Damals trat Berlusconi als erfolgreicher Unternehmer auf, der Italien sanieren und vor den "Feinden des Marktes", vor den "Kommunisten", den "Neidern" retten wollte. Heute steht er auf der anderen, anti-politischen, anti-europäischen Seite, in Konkurrenz zum anderen großen Komiker des Landes, Beppe Grillo. Beide fischen im selben Lager, gegen Mario Monti, der sich anschickte, Italien zu sanieren.

Berlusconi muss allerdings gar nicht alles gewinnen. Für seine Zwecke reicht es völlig, wenn er im Bündnis mit der Lega Nord wieder eine Mehrheit im Senat, der zweiten Parlamentskammer holt. Dann kann er alles blockieren, wenn er will. Italien wäre tendenziell unregierbar. Oder regierbar zu seinen Bedingungen. Völlig ausgeschlossen ist auch das Szenario nicht: Denn im Senat sind die Hochburgen Berlusconis und seines Lega-Partners - im bevölkerungsreichen Norden und in Sizilien - besonders stark vertreten.

So oder so, sagt der Politikwissenschaftler Diamanti, Dreh- und Angelpunkt des Wahlkampfs wird Mario Monti sein. Rechts, bei Berlusconi und Grillo, geht es frontal gegen ihn, die Mitte ist begeistert für ihn, und die Linke ist "pro Monti" - mit Vorbehalten.

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1. Frei nach Marlene Dietrich
eu-sklave 11.12.2012
Zitat von sysopREUTERSItalien muss sich entscheiden. Bleibt das kriselnde Land auf Sparkurs? Oder übernimmt ein abgewirtschafteter Populist die Regierung? Die Comeback-Pläne von Silvio Berlusconi verunsichern ganz Europa. Drei Szenarien sind nach der anstehenden Wahl denkbar. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-gegen-monti-neuwahlen-in-italien-a-872130.html
Frei nach Marlene Dietrich, ich bin von Kopf bis Fuß auf Euro eingestellt: Nach Monti kommt finito la Euro musica und sonst gar nichts.
2.
okokberlin 11.12.2012
das die anliehezinsen gesunken sind, ist nicht monti zu verdanken sondern der "verdienst" der EZB, die rechtswidrig staatsfinanzierung ankündigt bzw betreibt. mit monti oder berlusconi hat das null zu tun.
3. man
esnike 11.12.2012
sollte die vage hoffnung nicht aufgeben, das eine mehrheit der italiener schlau genug ist, die stimme nicht einem schönheitsoperiertem lustgreis zu geben, dem sein verschrumpeltestes körperteil, der eigene reichtum und die interessen seiner mafiakumpel allemal wichtiger sind, als das wohlergehen des italienischen volkes.
4.
okokberlin 11.12.2012
ich hoffe doch sehr das berlsuconi den eurofantikern einen gewaltigen wahlkampf liefert und gewinnt. für das große ziel, der euro muß weg, nehme ich gerne einne berlusconi in kauf!! und schon die gesichter von merkel, barroso und eu-schulz sind es wert.
5. Für die Armen im Geiste:
rurei 11.12.2012
Zitat von sysopREUTERSItalien muss sich entscheiden. Bleibt das kriselnde Land auf Sparkurs? Oder übernimmt ein abgewirtschafteter Populist die Regierung? Die Comeback-Pläne von Silvio Berlusconi verunsichern ganz Europa. Drei Szenarien sind nach der anstehenden Wahl denkbar. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-gegen-monti-neuwahlen-in-italien-a-872130.html
Für die Armen im Geiste: [QUOTE=sysop;11534804]Eigentlich geht einen deutschen Minister die italienische Innenpolitik nichts an. Doch die anti-deutschen Parolen Silvio Berlusconi will Guido Westerwelle nicht unkommentiert lassen und warnt vor Populismus im Wahlkampf: "Deutschland ist nicht Ursache für die gegenwärtigen Schwierigkeiten in Italien." Lieber Herr Berlusconi: Was hat in die Schuldenkrise geführt: a) Sparpolitik oder b) Schuldenpolitik = Machterhalt auf Pump der Schuldenpolitiker? Und jetzt sagen sie, ausgerechnet die Schuldenpolitik, genau das, was wir jahrzehntelang praktiziert haben und uns in die Krise geführt hat, genau das führt uns wieder aus der Schuldenkrise heraus? Das hatten wir doch die ganzen letzten Jahrzehnte! Wenn ich jahrzehntelang auf Pump gefressen und gelebt hab, dann krieg ich auch mal eine Lohnpfändung und leb bei Wasser und Brot, dann bricht bei mir persönlich auch die Konjunktur ein. Nun ist es leider egal, ob ich oder der Staat die Schulden gemacht hat und alles mit Geld zum Konsum überschwemmt hat, am Ende fehlt nicht nur die Geldschwemme aus den Krediten, es ist auch nochmals weniger durch's Bedienen von Zinsen und Tilgung ... es wird ein Heulen und Zähne knirschen. Solange man Schuldenpolitiker von Kommunen und Staaten nicht über die Plätze treibt, sie ächtet, wird es nie besser werden, immer nur schlechter. Es wird ein Heulen und Zähne knirschen, anders geht's nicht.
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Steckbrief Italien
REUTERS
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,783 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

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