Berlusconi in Not: Die Tage des Cavaliere scheinen gezählt

Von Hans-Jürgen Schlamp

Seine Parolen ziehen nicht mehr, das Volk wendet sich ab: Nach massiven Verlusten bei den Kommunal- und Regionalwahlen steht Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi vor einem Desaster. Selbst im eigenen Lager würde man ihn gern los - man weiß nur nicht so genau, wie das gehen soll.

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Angeschlagener Regierungschef Berlusconi: Ratlos in der Krise

"Ich bin nicht schuld am Wahldebakel", verkündet der regierende Wahlverlierer trotzig. Die Medien hätten erfolgreich Stimmung gegen ihn gemacht, klagt ausgerechnet Medienzar Silvio Berlusconi, der - über seine familieneigenen Fernsehstationen und Zeitungen, wie über große Teile des Staatssenders RAI - die italienische TV- und Presselandschaft im Griff hat, wie es in anderen EU-Ländern kaum vorstellbar wäre. Doch die undankbaren Wähler, etwa in Neapel, würden es noch "schwer bereuen", drohte der Regent, und die Mailänder sollten "jetzt beten".

Statt zur Buße trafen sich freilich überall im Land Zehntausende zu Siegesfeiern und skandierten "Berlusconi, tritt zurück". Das sähen auch viele im Regierungsbündnis gerne, wagen es aber nicht laut zu sagen.

Denn noch ist die Macht ihres Anführers ebenso groß wie dessen Rachsucht. Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti musste das als erster spüren. Den Hoffnungsträger vieler Konservativer als Nachfolger des großen Zampano kanzelte der umgehend öffentlich ab. Tremonti habe "nichts zu entscheiden, nur vorzuschlagen". Trotz der starken Worte ("Probleme? Nullkommanull!") wird immer deutlicher: In Italien bereiten sich Volk wie Politik auf die Zeit nach Berlusconi vor. Auch wenn dessen Regentschaft noch ein Weilchen dauern kann, der Lack ist ab, die Götterdämmerung für den "Gesalbten des Herrn", wie er sich einst selbst bezeichnete, hat eingesetzt. Der Mann wirkt plötzlich alt und altmodisch, wie aus der Zeit gefallen.

Erdrutschartige Verluste hatten Italiens Ministerpräsident und seine Partei "Volk der Freiheit" (PdL) bei den Kommunal- und Regionalwahlen hinnehmen müssen. In sieben von elf Großstädten unterlagen sie. Herausforderer Giuliano Pisapia übernahm das seit 1992 ununterbrochen rechtsregierte Mailand. Im süditalienischen Neapel deklassierte der Linkskandidat Luigi de Magistris mit 65 gegen 35 Prozent Berlusconis Parteigänger. Auch der PdL-Koalitionspartner, die fremdenfeindliche Lega Nord, verlor kräftig. Ihre Position ist aktuell so heikel, dass sie fürs Erste nicht wagt, das Bündnis mit Berlusconi aufzukündigen. Es fehlt ein alternativer Partner. Aber den Lega-Vorleuten ist längst klar, mit Berlusconi kann sie nicht mehr gewinnen.

Polemik, Hetze, Machospäßchen

Der hat, wie der jüngste Wahlkampf zeigt, seine wichtigste politische Gabe verloren: Seinen Instinkt. Er wusste immer, was den Wähler bewegt, was ihn ärgert, was ihn freut und mixte aus diesem Wissen erfolgreiche Menüs: Viel Polemik gegen "die Kommunisten" der Opposition und die "roten Roben" in der Justiz, reichlich Hetze gegen Schwule, Zigeuner oder Muslime dazu, dann ein paar billige Versprechungen, die Steuern zu kappen und Arbeitsplätze in Hülle und Fülle zu kreieren, das Ganze gewürzt mit derben Machospäßchen - fertig. Doch plötzlich mag das Volk seine Menüs nicht mehr. Berlusconis Polarisierung gehe "an den Nöten der Wähler vorbei", stellte der Wahlforscher Renato Mannheimer fest. Vor allem Personen mit Hochschulabschluss und aus der Wirtschaft wanderten ab.

Ratlos schoben Berlusconi und seine Getreuen in dieser Woche Parteipersonal hin und her. Koordinatoren traten zurück, wurden neu installiert. Der Justizminister wurde Parteisekretär und soll nun die auseinanderstrebenden Gruppierungen zusammenhalten. Verteidigungsminister Ignazio La Russa sagte, nun stehe "alles zur Diskussion". Auch der Parteivorsitz Berlusconis sei damit gemeint, heißt es. Außenminister Franco Frattini will über Urwahlen eine neue Parteiführung bestimmen lassen.

Niederlage vor der "Bunga Bunga"-Haustür

Der Schrecken sitzt tief. Selbst in der Kleinstadt Arcore, 22 Schnellbahn-Minuten vom Zentrum Mailands entfernt, direkt vor Silvio Berlusconis Haustür, dort, wo er in seiner prachtvollen "Villa San Martino" die weltbekannten "Bunga Bunga"- Mädels-Abende zelebrierte, hat der Feind die Macht übernommen: in Gestalt der resoluten 53-jährigen Linken Rosalba Colombo. Über Schlaglöcher in den Straßen hat sie im Wahlkampf gesprochen, über Kindergartenplätze und die Abwanderung von Betrieben. Das zog offensichtlich mehr als der Duft der großen Berlusco-Welt. Selbst die treuesten Anhänger des rechten PdL-Lega-Blocks im Ort klagen neuerdings, wo immer man hinkomme und sage, man sei aus Arcore, "stoßen die Menschen sich in die Rippen und grinsen".

Das alles weckt nun Hochgefühle bei der Führung der größten Oppositionsgruppe, der "Demokratischen Partei (PD) - freilich völlig zu Unrecht. Denn gewonnen haben bei den Wahlen zumeist nicht klassische Oppositionspolitiker sondern Außenseiter. So wollten die römischen PD-Granden in Mailand eigentlich einen treuen aber farblosen Parteisoldaten ins Rennen schicken. Der hätte kaum eine Chance gehabt. Eine Mailänder Bürgerbewegung - mit von der Partie war zum Beispiel der Wissenschaftler und Erfolgsautor Umberto Eco - hob den späteren Sieger, den politischen Laien, parteifernen Juristen und Publizisten Pisapia auf den Schild und zwang ihn der PD auf.

Kein Grund zur Freude bei der Opposition

Die Italiener, so sehen es Analysten und so sagen es auch die Bürger in vielen Befragungen, sind nicht nur Berlusconi und seine Geschichten satt, sondern die gesamte Parteienelite. Links wie Rechts. Deren Operettentheater um Posten und Pöstchen, deren ständiger Wettkampf um die dümmsten Verbalinjurien und deren konsequente Arbeitsverweigerung an den vielen offenen Baustellen des Landes verärgert viele Menschen über alle Parteigrenzen hinweg. Linke wie rechte Sympathisanten verlassen plötzlich die alten Gräben und rufen nach neuen Leuten, möglichst ehrlichen, möglichst fleißigen und sachkundigen.

Das Land hätte einen Komplettaustausch der Vorstandsetage bitter nötig. Wirtschaftlich geht es seit Jahren bergab, auch wenn Berlusconi das regelmäßig bestreitet. Die Produktionskosten steigen, etwa wegen der geldverschlingenden Staatsbürokratie, die Konkurrenzfähigkeit der italienischen Produzenten sinkt. Viele Unternehmen machen pleite, schließen oder wandern ab. Dabei sind die Löhne und Gehälter in Italien nicht eben hoch, weit geringer als die in Deutschland. Hoch ist die Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen. Und gleichzeitig erreicht die Verschuldung des Landes immer neue Rekordwerte. Gleichwohl fällt Berlusconi nichts anderes ein, als sich mit neuen Steuergeschenken bei seinen Landsleuten wieder beliebt zu machen. Noch widersetzt sich sein Kassenwart Tremonti. Was Berlusconi noch mehr gegen ihn wüten lässt.

Der "definitive Schlag"? - Anti-Atom-Referendum am 12./13. Juni

Aber nicht nur sein Wirtschaftsminister, alle sind plötzlich gegen ihn, scheint es dem bisherigen Alleinherrscher. Jüngstes Beispiel: Das Kassationsgericht hat am Mittwoch, für ihn offenbar überraschend, ein Referendum zur italienischen Atompolitik genehmigt. Per Volksentscheid war Italien einst aus der Kernkraft ausgestiegen, 2008 hatte die Regierung den Wiedereinstieg beschlossen, diesen aber - nach der japanischen Katastrophe - unter ein Moratorium gestellt. Bis die Angst verflogen sei, wie der Regierungschef freimütig zugab.

Dagegen forderten Anti-Atom-Aktivisten eine neuerliche Volksbefragung, die Regierung sage nein", das Gericht sagte jetzt ja. Für Berlusconi ist die Sache klar: Die Justiz hat wieder zugeschlagen, "sie denken, mir damit den definitiven Schlag zu versetzen". Aber er will sich dieses Mal nicht lautstark wehren, sondern taktisch wegducken. Totschweigen sollen seine Parteigänger und seine Medien die Abstimmung. Dann, so hofft er, scheitert die Aktion am notwendigen Quorum von 50 Prozent. Am 12. und 13. Juni dürfen die Bürger das Ihre dazu sagen.

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insgesamt 23 Beiträge
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1. Kritikresistent
Lobbykratie 04.06.2011
Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie kritikresistent Menschen durch eine schwere narzisstische Persönlichkeiststörung werden. Da helfen auch keine Neuroleptika.
2. Die Tage von Berlusconi als Regierungschef sind tatsächlich
atherom 04.06.2011
Zitat von sysopSeine Parolen ziehen nicht mehr, das Volk wendet sich ab: Nach massiven Verlusten bei den Kommunal- und Regionalwahlen steht Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi vor einem Desaster.* Selbst im eigenen Lager würde man ihn gern los - weiß nur nicht so genau wie das gehen soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,766464,00.html
gezählt. Aber nicht, weil die Italiener die deutsche/europäische Kritik z.B. an seinem Lebensstil übernommen haben, oder Ihnen die Mädchen-Affären zu viel wurden. Man hat genug von ihm, weil er -zeitweise im Besitz der absoluten Mehrheit- absolut nichts bewirkt hatte und insbesondere nicht das hielt, was er versprach. Ob es nach Berlusconi besser sein wird bleibt abzuwarten. Ich persönlich glaube, dass nicht.
3. Vielleicht einen neuen Job?
cartwright58 04.06.2011
Zitat von sysopSeine Parolen ziehen nicht mehr, das Volk wendet sich ab: Nach massiven Verlusten bei den Kommunal- und Regionalwahlen steht Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi vor einem Desaster.* Selbst im eigenen Lager würde man ihn gern los - weiß nur nicht so genau wie das gehen soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,766464,00.html
Wenn man ihn loswerden will, könnte man ihm doch einen neuen Job anbieten. Beim Int. Währungsfonds ist doch glaub ich eine hochdotierte Position freigeworden. Die Qualifikation des bisherigen Amtsinhabers kann er doch sicher nachweisen.
4. in Rente schicken .....
weltbetrachter 04.06.2011
Er hat doch ein Alter erreicht, in dem man ihn doch getrost in Rente schicken kann. Verbunden mit einer "blumigen Rede".
5. Italien steckt in einer Wirtschaftskrise
beebo 04.06.2011
Italien hat nicht von den Schwellenländer Boom Profitiert, und steckt immer noch in der Wirtschaftskrise. Für Wirtschaftskrisen sind immer die Regierungen verantwortlich.
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