Italien in der Krise Berlusconi setzt Monti unter Druck

Erst wollte er "dieses Scheißland" verlassen, jetzt will er es wieder regieren. Oder zumindest Wirtschaftsminister werden. Silvio Berlusconi irrlichtert durch Italien und bringt seinen Nachfolger lustvoll in Schwierigkeiten.

Ex-Premier Berlusconi (im Dezember 2011): Strebt er eine fünfte Amtszeit an?
REUTERS

Ex-Premier Berlusconi (im Dezember 2011): Strebt er eine fünfte Amtszeit an?


Rom - Dienstagmittag in Rom, Italiens Regierungschef Mario Monti und sein Vorgänger Silvio Berlusconi sitzen mit wenigen Vertrauten zu Tisch. Monti, aufgeschreckt durch mal drohende, mal wirre Ankündigungen des 75-jährigen Berlusconi, sucht Klarheit. In Brüssel will er noch in dieser Woche die Deutschen und andere Nordlichter dazu bringen, dem krisengeschüttelten Süden Europas weiter entgegenzukommen. Das wird schwer. In einem derart heiklen, entscheidenden Moment, so Monti, müsse das Parlament hinter der Regierung stehen.

Klar, beruhigt Berlusconi sein Gegenüber, es wäre "eine Katastrophe", entzöge das Parlament ausgerechnet jetzt der Regierung das Vertrauen. Zwar seien fast 80 Prozent seiner Wähler dagegen, Monti zu stützen. Aber "aus Verantwortungsgefühl" stünden er und seine Partei weiterhin zu ihm.

Dann macht sich Berlusconi gleich auf ins Parlament. "Wir haben gut gegessen", ruft er Reportern beim Verlassen des Regierungsgebäudes Palazzo Chigi zu. Bei den Abgeordneten schlägt er andere Töne an. "Unklar" seien ihm Montis Pläne erschienen. Einstweilen müsse man freilich weiter zu ihm stehen. Er habe "mit Brüssel gesprochen", dort erachte man einen möglichen Sturz Montis derzeit als "katastrophal". Unzufriedene in den eigenen Reihen versöhnt er mit seinem kessen europapolitischen Gegenmodell: Eine Euro-Zone ohne das alles blockierende Deutschland - dann könnte die Europäische Zentralbank Italien und die übrigen Bedürftigen mit ausreichend Liquidität versorgen und sie alle aus der Krise führen. Und sollte es Monti, droht Berlusconi wenig verklausuliert, auf dem Gipfel in Brüssel nicht gelingen, die deutsche Kanzlerin zur Kursänderung zu bringen, sei er fällig. Dann heiße die Devise: Neuwahlen im Oktober.

Was ist das? Seniles Geschwätz eines fast 76 Jahre alten Milliardärs, der vorigen November schmachvoll sein Amt räumen musste? Oder denkt da einer ernsthaft an ein Comeback?

"Gebt mir 51 Prozent der Stimmen und ich werde unser Land aus der Krise führen", hat er vor ein paar Tagen bei einem Jugendtreffen seiner Partei PdL (Popolo della Libertà, übersetzt: "Volk der Freiheit") gerufen und dafür Standing Ovations geerntet.

Zu viele Sexaffären, zu viele Prozesse

Überall in Europa ist er zur Lachnummer mutiert, doch in Italien ist der Anführer der größten Fraktion im Parlament nach wie vor ernst zu nehmen. Auch wenn dort viele über Berlusconi maulen und im Geheimen hämen, er hält die Fäden in der Hand. Er verteilt die Posten und entzieht sie, wenn es ihm passt. Er ist steinreich, in der "Forbes"-Liste der 25 reichsten Europäer wird er mit einem Vermögen von neun Milliarden US-Dollar geführt. Seinem Geld verdankt die Partei einen üppigen Apparat, er hat die hochprofessionellen, erfolgreichen Wahlkämpfe zu guten Teilen finanziert. Auch in den Führungsetagen von Politik, Wirtschaft und Medien sind ihm viele verpflichtet. Fast zwei Jahrzehnte hat er die Politik Italiens bestimmt. Viermal war er Ministerpräsident. Strebt er nun eine fünfte Amtszeit an?

Die meisten römischen Auguren, Freunde wie Gegner, glauben das eher nicht. Seine Chancen, als umjubelter Regent wieder in den Palazzo Chigi einzuziehen, sind gering. Zu viele Sexaffären, zu viele Gerichtsverfahren, zu viele maßgeschneiderte Gesetze, um ihn vor der Justiz zu schützen - am Ende war alles einfach zu viel, zu unappetitlich. Derzeit würden gerade noch 17 Prozent der Italiener ihm und seiner Partei die Stimme geben. Ein fulminanter Wahlkampf mit großen Versprechungen und Geschenken für jedermann könnte das Ergebnis gewiss verdoppeln. Dergleichen hat Berlusconi schon mehrfach geschafft. Aber auch das würde nicht mehr reichen. Seine Zeit ist vorbei, und das weiß er wohl. Berlusconi weiß aber ebenso gut, dass er noch lange nicht in Sicherheit ist - und deshalb muss er in der Politik bleiben und sich immer wieder bemerkbar machen. Mit der Botschaft: Seht her, ich kann euch immer noch gewaltig schaden!

Politik - oder Knast und Bankrott

Aus zwei Gründen ist er Anfang der neunziger Jahre in die Politik gegangen: Er musste sein noch recht kleines Medienimperium aus finanziellen und rechtlichen Schwierigkeiten retten und sich vor den Nachstellungen von Staatsanwälten und Richtern schützen. "Wenn ich nicht in die Politik gehe, bringen sie mich ins Gefängnis und treiben mich in den Bankrott", soll er prominenten italienischen Journalisten selbst offenbart haben. Auch langjährige Weggefährten haben die These bestätigt.

Die Rechnung ging auf. Seine TV-Sender blühten, als Berlusconi Regierungschef wurde und es für jeden Industriellen quasi zur Pflicht wurde, dort seine Werbefilmchen zu platzieren. Der juristische Ärger wurde zu Teilen ausgesessen - die Vorwürfe verjährten auf dem langen Marsch durch die Instanzen - oder von Berlusconis Parlamentsmehrheit gesetzgeberisch gelöst. Mal ging es um das Downgrading von Bilanzfälschungen, mal darum, einen Richter ablehnen zu dürfen oder die Verjährungsfristen für bestimmte Delikte zu verkürzen. Einer profitierte meistens davon: Silvio Berlusconi.

Nur, sein Problem, nicht alle laufenden Verfahren sind erledigt. Noch drohen ihm wegen "schwarzer Kassen" in der Karibik, Sex mit einer Minderjährigen, Amtsanmaßung - so jedenfalls sehen es die Ankläger - späte Jahre im Gefängnis. Und auch seinem Medienreich geht es wieder schlecht, seit er nicht mehr regiert.

Antieuropäische Stimmungsmache

Das, so glauben Berlusconi-Analysten, hält ihn in der Politik. Deshalb macht er mit teilweise obskuren Vorschlägen von sich reden, er braucht den Paukenschlag. Er muss Angst verbreiten vor seinem verbliebenen politischen Potential. Deshalb trug er diese Woche die Lehren aus den letzten Wahlpleiten öffentlich vor. In drei Untersuchungen habe man die Abwanderungsrichtungen früherer PdL-Wähler studiert. 54 Prozent wären nicht zur Wahl gegangen, zehn Prozent hätten für die populistische Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo votiert, nur 36 Prozent wären im Berlusconi-Lager geblieben. Aber keiner, so Berlusconi, hätte gesagt, er werde nicht wieder PdL wählen, wenn die wieder überzeugende Kandidaten und Programme offeriere. Das Reservoir ist also noch immer vorhanden. Man muss es nur anzapfen.

Und wie macht man das derzeit am besten? Mit antieuropäischer Stimmungsmache. Wie allerorten, so auch in Italien. Wenn der Euro Italien nur hohe Preise und hohe Steuern bringe, dann könne man ja wohl "darüber nachdenken, aus dem Euro auszutreten". Das auszusprechen sei gewiss "keine Gotteslästerung". Im Gegenteil, die von der deutschen Kanzlerin durchgesetzte Sparpolitik treibe Italien in eine Abwärtsspirale, immer tiefer in die Rezession. Monti, so Berlusconi fast schon in Wahlkampfattitüde, müsse den Marsch in die falsche Richtung endlich stoppen.

Die meisten Italiener sehen das genauso. Und wenn Monti Europa auf dem EU-Gipfel nicht auf Gegenkurs bringen kann, was absehbar ist, wird der "Merkel-Helfer", wie er schon heißt, in seiner Heimat noch ein wenig unbeliebter - und noch ein bisschen abhängiger von Silvio Berlusconi.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hubertrudnick1 27.06.2012
1. Berlusconi
Zitat von sysopREUTERSErst wollte er "dieses Scheißland" verlassen, jetzt will er es wieder regieren. Oder zumindest Wirtschaftsminister werden. Silvio Berlusconi irrlichtert durch Italien und bringt seinen Nachfolger lustvoll in Schwierigkeiten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841271,00.html
Mir ist es rätzelhaft wie so sich der Herr Berlusconi noch mal wagt überhaupt in der Öffentlichkeit so aufzutreten. Hat er denn schon vergessen, dass er es war, der Italien mit in dieser Situation gebracht hat? Der Herr Berlusconi hätte in erinem Rechtsstaat ganz wo anders die Möglichkeit sich zu äußern, aber das fällt ja nun in Italien dank seiner Gesetze unter den Tisch.
spaltpilz 27.06.2012
2. Berlusconi ist cool!
Eurozone ohne das alles blockierende Deutschland....Recht hat er! Wir sollten endlich unserer Verantwortung unseren europäischen Brüdern und Schwestern (Freunde kann man sich immerhin aussuchen...) gegenüber gerecht werden und ihnen auf ihrem Weg ins gelobte Europa ihrer Fasson nicht länger blockierend im Wege stehen! Berlusconi sollte zum Kaiser Europas gewählt werden!
primemover 27.06.2012
3. BungaBunga ohne Ende?
Kann man den Spinner nicht endlich mal wegsperren? Ich meine an Verbrechen mangelt es in seiner Karriere ja nicht grade. Irgendwie scheinen die Kleptokraten seiner Art von einen unsichtbaren Schutzschirm umgeben zu sein. Und dann wundern sich die Politiker auch noch über einen Mangel an Respekt? Ich frage mich wirklich wie die Geschichtsbücher diese Zeit einmal nennen werden. (Vermutlich die Ära der Psychopathen)
idealist100 27.06.2012
4. Bunga Bunga
Zitat von sysopREUTERSErst wollte er "dieses Scheißland" verlassen, jetzt will er es wieder regieren. Oder zumindest Wirtschaftsminister werden. Silvio Berlusconi irrlichtert durch Italien und bringt seinen Nachfolger lustvoll in Schwierigkeiten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841271,00.html
Lasst uns Lire drucken tausender millionen, milliarden Billionen egal 1 Expresso war früher 1000 Lira also unter 10.000 Lire fangen wir erst garnicht an. Viva Italia
PJanik 27.06.2012
5. Man muss schon ein gesunder ...
... Narzisst und Zyniker sein. Das korreliert wohl mit der Machtfuelle die man hat, bzw. die man anstrebt. Nicht bei allen, aber bei signifikant vielen, so dass einem die Bauerfaenger immer wieder in der Politik uebel aufstossen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.