Berlusconi-Sieg im Parlament Triumph des Operetten-Premiers frustriert Italiens Opposition

Er hat es wieder einmal geschafft: Italiens Premier Berlusconi hat die Machtprobe im Parlament überstanden. Die Opposition wittert Stimmenkauf, Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Wie lang kann sich der skandalumwitterte Regierungschef noch an der Macht halten?

Von Michael Braun, Rom


Kurz vor 14 Uhr an diesem Dienstag brach unter den Demonstranten auf Roms Straßen Jubel aus. Das Gerücht machte die Runde, Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe gerade das Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus verloren. Doch dann sprach sich das wahre Resultat herum: die Regierung hatte gesiegt. Da kippte die Stimmung - und Rom erlebte einen Krawall-Nachmittag wie schon seit Jahren nicht mehr. Viele der Zehntausenden Studenten, die Berlusconi ihr "Misstrauen von unten" aussprechen wollten, setzten nun zum Sturm auf die "Rote Zone" an, auf den von der Polizei hermetisch abgeriegelten Bezirk rund um Senat und Abgeordnetenkammer, um das Palais des Ministerpräsidenten und den privaten Palazzo Berlusconis.

Demonstranten errichteten Barrikaden aus Müllcontainern, zertrümmerten Schaufenster und bewarfen Polizisten mit Feuerwerkskörpern, Eiern und Farbbeuteln. Sie fackelten mehrere Autos und einen Mannschaftswagen der Polizei ab. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Tränengas ein. In einigen Straßen hingen am Abend dichte Tränengas-Wolken, viele Ladeninhaber schlossen vorzeitig ihre Geschäfte. Die Via del Corso in der Altstadt war mit Pflastersteinen und umgeworfenen Stühlen aus umliegenden Cafés übersät. Auf der Piazza del Popolo bemühten sich Feuerwehrleute, mehrere brennende Autos zu löschen. Die italienische Tageszeitung "La Repubblica" berichtete auf ihrer Website von rund 40 Verletzten.

Auch in anderen Städten gab es Proteste:

  • In Palermo blockierten Studenten den Bahnhof und den Flughafen.
  • In Turin gingen in der Innenstadt Tausende Demonstranten auf die Straße.
  • Auch in Genua, Turin und Bari kam es zu Protestaktionen, wie "La Repubblica" berichtete.

Während des Misstrauensvotums im Abgeordnetenhaus in Rom war es zuvor sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen Parlamentariern gekommen. Die Abstimmung musste deswegen zeitweise unterbrochen werden.

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Flammen in Rom: Ausschreitungen bei Berlusconi-Protesten
Am Morgen noch hatte Ironie den Marsch der Demonstranten in der Römer Innenstadt dominiert. Vereint protestierten Studenten, die sich über die von Berlusconi vorangetriebene Universitätsreform erregen, Metallarbeiter, Erdbebenopfer aus L'Aquila und Müllopfer aus Neapel. "Wenn ihr nicht von allein stürzt, sind wir eure Bananenschale", hieß es auf einem Plakat. Als dann der Sturz ausblieb, flogen nicht Bananenschalen, sondern Steine.

Mit ihrem aggressiven Vorgehen standen die Krawallmacher unter den Demonstranten einigermaßen allein - der Frust aber hat wieder einmal Italiens gesamte Opposition erfasst. "Es ist ein Pyrrhussieg", versuchte Pierluigi Bersani, Vorsitzender der größten Oppositionspartei, der gemäßigt-linken Demokratischen Partei, sich die Niederlage schönzureden. Gerade hatte das italienische Abgeordnetenhaus das Misstrauensvotum gegen Silvio Berlusconi mit 314 zu 311 Stimmen abgeschmettert. Und gerade hatten die Regierungsfraktionen mit dem gewohnten Mangel an Respekt vor den Usancen des Hohen Hauses ihren Triumph ausgekostet, hatten Trikoloren entrollt, als hätte Italien gerade die Weltmeisterschaft gewonnen, hatten "Rücktritt, Rücktritt!" skandiert - gewandt an den Präsidenten den Versammlung, Gianfranco Fini.

Verdacht des Stimmenkaufs

Fini, der gescheiterte Königsmörder: Er war nach 16-jähriger politischer Partnerschaft im letzten Sommer von Berlusconi aus der rechten Sammelpartei "Popolo della libertà" (PdL - Volk der Freiheit) geworfen worden, hatte daraufhin die moderat-rechte Partei "Futuro e libertà per l'Italia" (FLI - Zukunft und Freiheit für Italien) gegründet und schließlich im November den Auszug aus der Koalition verkündet. Der für Dienstagmittag anberaumte politische Tyrannenmord schien eine sichere Sache: Auf dem Papier hatten die Oppositionsfraktionen 317 der 630 Abgeordneten, die Berlusconi-Koalition aus PdL und der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega Nord dagegen zählte nur noch 306 Stimmen.

Doch spätestens als Katia Polidori, Abgeordnete aus Finis FLI, während der namentlichen Abstimmung nach vorne schritt und ungerührt ihr Ja zu Berlusconi verkündete, war klar, dass der immer wieder politisch totgesagte, skandalumwitterte Operetten-Premier Italiens es auch diesmal wieder packen würde. Wortreich hatten die Fini-Anhänger in der Debatte mit dem "demagogischen Populismus" des Regierungschefs abgerechnet, wortreich hatten sie ihm vorgerechnet, dass er nichts Besseres zu tun habe, als sich "Montags mit den Richtern, dienstags mit der Presse, mittwochs mit den Schwulen und am Sonntag auch noch mit dem Verfassungsgericht anzulegen". Und ebenso wortreich hatte Pierluigi Bersani von den linken Demokraten Berlusconi als politischen Vertreter von Steuerflüchtlingen und Betrügern gegeißelt, als Regierungschef, der für die Nöte der ehrlichen Kleinverdiener völlig unsensibel sei.

Weiter so, weiter so

Berlusconi hörte sich die Anklagen mit finsterem Gesicht an - hatte aber in der Zwischenzeit offenkundig Fakten geschaffen. Nicht bloß die Abgeordnete Katia Polidori aus Finis FLI hatte im Verein mit zwei weiteren Mitgliedern ihrer Fraktion ein plötzliches Saulus-Paulus-Erlebnis, sondern auch zwei Parlamentarier der stramm gegen Berlusconi opponierenden Partei "Italia dei valori" (IDV - Italien der Worte) unter dem früheren Antikorruptions-Staatsanwalt Antonio Di Pietro. Beide haben Schulden, beide weisen den Verdacht empört von sich, sie seien gekauft worden - beide stimmten für Berlusconi.

Dem ist es allerdings herzlich egal, wie seine Mehrheiten zustande kommen: Er weiß nur zu gut, dass das allzu skandalerprobte Italien schon morgen zur Tagesordnung übergehen wird. Und auf der Tagesordnung steht: Weiter so, weiter mit dem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Dagegen wird Gianfranco Fini erst einmal die Scherben zusammenkehren müssen. Zwar schloss sein Sprecher umgehend aus, dass der Präsident des Abgeordnetenhauses den Rücktritt einreichen werde. Aber der Versuch, eine erfolgversprechende rechte Konkurrenz zu Berlusconi aufzubauen, eine Partei, die ohne Populismus auskommt und das Europa des 21. Jahrhunderts zu ihrem Horizont erklärt hat - dieser Versuch hat einen schweren Rückschlag erlitten, auch wenn einer der Abgeordneten aus seinen Reihen sich Mut machte mit der Ansage: "Wir werden jetzt wie eine mazedonische Phalanx weitermachen".

"Weihnachten werden wir noch erleben, Ostern aber nicht mehr"

Entsprechend laut freute sich Sandro Bondi, Kulturminister und zugleich Koordinator der Berlusconi-Partei PdL. "Eine schwere Niederlage" bescheinigte er den "sogenannten Berufspolitikern von Fini bis hin zur Spitze der Demokratischen Partei". Doch auf der anderen Seite steht die Tatsache, dass Berlusconi seinerseits nicht einmal auf die Unterstützung der absoluten Mehrheit des Abgeordnetenhauses zählen kann. Nur im Senat ist seine Mehrheit weiterhin stabil: Dort votierten 162 der 315 Volksvertreter für ihn. Doch in Italien braucht die Regierung beide Kammern nicht bloß in den Vertrauensvoten, sondern für jedes einzelne Gesetz.

"Die Mehrheit erweitern" - dies war schon in der Vertrauensdebatte Berlusconis Antwort auf die Frage nach den Perspektiven seiner angeschlagenen Koalition. Das Bündnis hat sich jetzt über eine entscheidende Abstimmung gerettet - doch woher der Zuwachs für die Regierungsmehrheit kommen soll, bleibt unklar. "Weihnachten werden wir noch erleben, Ostern aber nicht mehr", prognostizierte denn auch Roberto Calderoli, Minister von der Lega Nord. Für mehr wird der mehr als bescheidene Sieg Berlusconis im Misstrauensvotum wohl auch kaum reichen. Dennoch bleibt er weit mehr als ein "Pyrrhussieg". Nicht bloß hat Berlusconi erneut für weitere Monate Ruhe vor den Nachstellungen der Justiz. Er kann auch mit dem Nimbus des selbst durch die "Verräter" aus den eigenen Reihen Unbesiegten in den nächsten Wahlkampf ziehen.

Mit Material von dapd



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Seite 1
haltetdendieb 14.12.2010
1. Das habe ich gestern schon gewusst!
Was wäre denn die Alternative? Eine linkslastige Grüner-Olivenzweig-Koalition, die alle sechs Monate zu Neuwahlen aufruft? Finanziell steht Italien gut da, seit Berlusconi Präsident ist! Ist halt so. Da können die Gutmenschen und Linken noch so wettern!
CancunMM 14.12.2010
2. Demokratie in Europa
Statt den Krümmungsradius einer Banane zu überwachen, sollte sich die EU lieber mal um die Demokratie in Italien kümmern.
roflem 14.12.2010
3. Zitterpartie?
Wieso? Hat Berlusca Parkinson? Nicht dass ich wüsste, der zittert nicht, der lacht sich krumm und schief und bei den nächsten Wahlen gewinnt er auch wieder wenn er will....und dann kauft er sich den Spiegel und ihr müsst alle kuschen:-) Nach 29 Jahren in Italien habe ich dieses Land verlassen nur um zu sehen wie die Berlusconisierung in Frankreich und Deutschland schon ihre Wurzeln schlägt....Nur zu merken scheint es keiner....
egils 14.12.2010
4. das problem...
...ist ja kein italienisches, die abgehobenheit der Politiker. Die italienishce opposition hat ja nicht gewonnen, sondern der ultra-rechte koalitionaspartner ist berlusconi von der fahne gegangen. Dass ist doch die traurige realitaet. Es gibt keine "Sieger" mitte-links von berlusconi, sondern nur eine Spaltung der rechten. Die Umfragen zeigen ja erneut, dass bei neuwahlen berlusconi wieder die staerkste partei stellen wuerde. Was sagt uns das? Dieser "Politclown" mag fuer uns als Clown ercheinen, die itlaiener hingegen möchten ihn in der Politik and waehlen ihn. Waere vileicht mal ganz gut wenn die Heute und Tagesschau reporter ihre Interviews bniocht imme rin den Staedtischen hochburgen machen wuerden, sondern im laendlichen itlaien, da wo B. wohl seine Anhaengerschaft hat. So schlimm iche s finde, wir werden weiterhin mit Berlusconi als wichtigstem Politiker Italiens leben muessen...tja, jedes land bekommt die Regierng die es verdient (ich sage nur uebr 14% FDP bei der leztten Wahl in D :-)).
Moxxo 14.12.2010
5. /
Zitat von haltetdendiebWas wäre denn die Alternative? Eine linkslastige Grüner-Olivenzweig-Koalition, die alle sechs Monate zu Neuwahlen aufruft? Finanziell steht Italien gut da, seit Berlusconi Präsident ist! Ist halt so. Da können die Gutmenschen und Linken noch so wettern!
Bullshit, würde amerikanische Volksmund wohl sagen. Finanziell steht vor allem Berlusconi glänzend da. Auf Kosten von Italiens Finanzen und Glaubwürdigkeit. Aber Hauptsache, man hat wieder einmal die ewig-gleichen, stupiden Standardsätze von der bösen Gutmenschen-Weltverschwörung angebracht, oder?
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