Comeback-Pläne von Silvio Berlusconi: Italiens Schreckgespenst

Von , Rom

Das Chaos kehrt zurück: Italiens Regierungschef Mario Monti wirft das Handtuch, und Silvio Berlusconi stürzt das Land mit seinen Comeback-Plänen in die Krise. Er will die eigene Haut retten - um jeden Preis.

Italien: Der ewige Berlusconi Fotos
AFP

Er hat es zuletzt immer wieder angekündigt und dann doch regelmäßig verworfen: Silvio Berlusconis Drohung, vom Altenteil zurückzukehren, sich erneut in die Schlacht um das Amt des italienischen Regierungschefs zu werfen, schien eher das Hirngespinst eines zornigen 76-Jährigen zu sein als eine reale Gefahr. Der Preis, so dachten die meisten, wäre selbst ihm zu hoch. Er würde damit sein Land wieder dorthin bringen, wo es sein Nachfolger im vorigen Jahr übernommen hatte: nahe am Abgrund.

Jetzt macht Berlusconi es wahr. Und umso größer ist das Erschrecken. "Es ist der reine Wahnsinn", empört sich der Chef der italienischen Christdemokraten (UDC), Pier Ferdinando Casini. "Jemand will, dass Italien wie Griechenland endet." Auch Pierluigi Bersani, Vormann der Demokratischen Partei (PD), derzeit die zweitstärkste Kraft im Parlament und Favorit für die nächsten Wahlen, erklärt Berlusconi für "unverantwortlich". Doch der will seine eigene Haut retten, koste es was es wolle.

Es wird ein Kampf "bis zum letzten Blutstropfen", sagt dessen alter Weggefährte, Senator Marcello Dell'Utri, voraus. Der Mann weiß, wovon er spricht. Wie Berlusconi hat er viele Gerichtsprozesse um Haaresbreite überstanden. Nicht zuletzt dank mancher rettender Rechtsänderung durch das von Berlusconis Gefolgsleuten dominierte Parlament. Doch noch ist die Gefahr für Berlusconi nicht gebannt. Im Oktober ist er in erster Instanz zu einem Jahr und vier Monaten Haft wegen Bilanzfälschung verurteilt worden. Das nächste Urteil droht im sogenannten Ruby-Prozess. Da steht nicht nur der Vorwurf im Raum, bezahlten Sex mit einer Minderjährigen gehabt zu haben, sondern auch der des Amtsmissbrauchs. Höchstpersönlich per Telefonat habe der Ministerpräsident diese Minderjährige aus dem Gewahrsam der Polizei befreit. Eine Verurteilung gilt als wahrscheinlich. Doch Berlusconi will weder in den Knast noch vor drohender Haft ins Exil flüchten und dort sterben - wie der große Gönner seiner Anfangsjahre, der damalige Ministerpräsident Bettino Craxi. Da will er lieber kämpfen und seine letzte Chance nutzen.

Begnadeter Populist

Den Angriff hat Berlusconi kühl kalkuliert. So wie Politiker in der Antike gerne die Orakel befragten, ehe sie in den Kampf zogen, lässt Berlusconi wöchentlich, manchmal täglich die Stimmung im Lande von Meinungsforschern messen. Und die meldeten ihm, die Zeit sei durchaus günstig. Die Regierung von Mario Monti ist im italienischen Volk nämlich lange nicht mehr so beliebt wie beim Amtsantritt. Der Retter ist lästig geworden. Die Steuern sind drastisch gestiegen, der italienische Volkssport Steuerbetrug wird bekämpft wie nie zuvor, die Sparmaßnahmen haben Tausende von Arbeitsplätzen gekostet und werden absehbar weitere kosten.

Von 78 Prozent Zustimmung für "Supermario" sind allenfalls noch 44 Prozent geblieben, eine Umfrage sieht ihn sogar nur noch bei 33 Prozent. Das ist für italienische Verhältnisse zwar durchaus noch ein guter Wert. Aber der Abwärtstrend Montis ist immerhin ein Anknüpfungspunkt für einen begnadeten Populisten wie Berlusconi.

Seine Anhänger hätten ihn bestürmt, Italien noch einmal zu retten, eröffnet er seine neue Kampagne. Nur deshalb trete er noch einmal an. Um sein Land zu verteidigen. Gegen das "Diktat" der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem Monti stets gehorsam folge. Darum sei die Zeit der stillen "Großen Koalition" zwischen seinem "Volk der Freiheit" (PdL) und der Mitte-Links-Partei PD zur Stützung der "Expertenregierung" nun endgültig vorbei. Die Experten hätten versagt. "Voller Trauer" kehre er zurück "in den Dienst des Landes".

Damit nimmt er auch der PD und allen anderen politischen Gruppen die Lust, sich weiter hinter Monti zu stellen. Berlusconi könnte sonst ab sofort ganz allein ungeniert Wahlkampf betreiben und das Blaue vom Himmel versprechen, während die anderen bis zur Wahl im Frühjahr ein weiteres unbeliebtes Spargesetz nach dem nächsten abnicken müssten. Das käme ihm gerade recht. Denn richtig gute Karten hat der milliardenschwere Medienmogul eigentlich nicht mehr im Spiel um die Macht.

Bei den letzten Wahlen hatte er noch über 37 Prozent der Stimmen eingesammelt und ist deshalb bis heute die stärkste Kraft im Parlament. Jetzt würden ihn freilich, je nach Umfrage, nur noch 14 bis 18 Prozent der Italiener wählen. Seine Partei ist in jämmerlichem Zustand, nahe an der Selbstauflösung. Viel zu verlieren hat er mithin nicht. Und wenn er seine drei großen Fernsehprogramme so richtig auf Wahlkampf schaltet und selbst durchs Land tourt, dann kann der gelernte Staubsaugervertreter und Kreuzfahrt-Conferencier gewiss noch einiges drauflegen.

Der Wahlausgang ist völlig offen

Gewinnen muss er gar nicht, auch wenn er das kühn annonciert. Ihm reicht eine Scheibe der Macht, um ein jederzeit glaubwürdiges Bedrohungspotential gegen eine wie auch immer gebildete Regierungskoalition in der Hand zu haben. Dann kann er tauschen: eure Spargesetze gegen meine Probleme mit der Justiz.

Wie geht es jetzt weiter?

Sein Gesetz zur weiteren Stabilisierung der Staatsfinanzen will Mario Monti noch durchs Parlament bringen, dann dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt melden. Die Regierung bleibt anschließend zwar einstweilen im Amt, aber nur um die politischen Alltagsgeschäfte zu erledigen. Alle vorliegenden Reform-Vorhaben - vom Wirtschaftswachstumsprogramm bis zur Verschlankung der Staatsbürokratie - sind damit erst einmal gekippt. Zwischen Mitte und Ende Februar, hat Staatspräsident Giorgio Napolitano verlauten lassen, könnten Neuwahlen stattfinden. Wie die ausgehen werden, das weiß niemand genau. Noch weniger, wer dann das Krisenland regieren wird. Zumindest bis dahin werden, wegen dieser Unsicherheit, die Strafzinsen auf italienische Staatskredite wohl wieder kräftig nach oben schießen, die Aktienkurse an der Mailänder Börse eher nach unten fallen und die Sorge um das Schicksal der drittgrößten Wirtschaftsmacht im Euro-Raum wird auch die gemeinsame Währung wieder kräftig in Probleme bringen. Von Berlin bis Brüssel, von London bis Helsinki melden sich denn auch besorgte Politiker zu Wort.

Ein vager Satz von Monti gibt ihnen und seinen Unterstützern in Italien etwas Hoffnung: Er überlege, sich womöglich selbst zur Wahl zu stellen, ließ Monti am Wochenende durchblicken. Aber auch seine Chancen sind derzeit nicht wirklich zu ermessen.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 68 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Verdienter Platz
ratxi 09.12.2012
Zitat von sysopAFPDas Chaos kehrt zurück: Italiens Regierungschef Mario Monti wirft das Handtuch, und Silvio Berlusconi stürzt das Land mit seinen Comeback-Plänen in die Krise. Er will die eigene Haut retten - um jeden Preis. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-stuerzt-italien-mit-seinen-comeback-plaenen-in-die-krise-a-871848.html
Berlusconi ist genau der Mann, den Italien jetzt braucht. Das europäische politisch-wirtschaftliche Durcheinander gleicht immer mehr einem ganz grossen Bühnenspektakel. Wer anders könnte diesem Wahnsinn ein besseres Gesicht geben als Berlusconi? Und damit Italien einen verdienten Platz zuweisen auf der europäischen Schaubühne...
2. Ein unberechtigter Vorwurf
lector2 09.12.2012
"Mario Monti werfe das Handtuch." Was soll denn diese Unterstellung? Er hatte schon am Anfang betont, dass er das Amt nur in der Phase des Überganges führen werde. Und zu Berlusconi... Ein Land, dass Denker wie Da Vinci oder Galilei hervorbrachte, sollte nicht von Leuten wie Berlusconi regiert werden.
3. Das wird sicher lustig!
dosmundos 09.12.2012
Ich fand es immer nett, wie unglaublich stolz die Italiener darauf sind, Italiener zu sein - das ist so liebenswert un-nationalistisch, man ist einfach stolz auf sein Essen, den Wein, die Kulturgeschichte und (nun ja...) den Fußball. Aber mittlerweile bin ich wirklich unglaublich froh, kein Italiener sein zu müssen! Muss wirklich peinlich sein, wenn bei der nächsten Wahl Berlusconi wiederkommt und ein Volk sich damit selbst völlig frei und demokratisch die offizielle Beglaubigung ausstellt, mehrheitlich komplette Volltrottel zu sein...
4. Mit Silvio´s Hilfe bald anders
ratxi 09.12.2012
Zitat von sysopAFPDas Chaos kehrt zurück: Italiens Regierungschef Mario Monti wirft das Handtuch, und Silvio Berlusconi stürzt das Land mit seinen Comeback-Plänen in die Krise. Er will die eigene Haut retten - um jeden Preis. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-stuerzt-italien-mit-seinen-comeback-plaenen-in-die-krise-a-871848.html
Kurz vor 2013 gibt es immer noch beängstigend viele Bürger in Europa, die die Politik tatsächlich ernst nehmen und sie als Damokles-Schwert über ihrem Schicksal empfinden. Das könnte mit Silvio´s Hilfe nun bald anders werden.
5. Monti tritt ab?
irreal 09.12.2012
Zitat von sysopAFPDas Chaos kehrt zurück: Italiens Regierungschef Mario Monti wirft das Handtuch, und Silvio Berlusconi stürzt das Land mit seinen Comeback-Plänen in die Krise. Er will die eigene Haut retten - um jeden Preis. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-stuerzt-italien-mit-seinen-comeback-plaenen-in-die-krise-a-871848.html
"Er hat es zuletzt immer wieder angekündigt und dann doch regelmäßig verworfen: Silvio Berlusconis Drohung, vom Altenteil zurückzukehren, sich erneut in die Schlacht um das Amt des italienischen Regierungschefs zu werfen, schien eher das Hirngespinst eines zornigen 76-Jährigen zu sein als eine reale Gefahr. Der Preis, so dachten die meisten, wäre selbst ihm zu hoch. Er würde damit sein Land wieder dorthin bringen, wo es sein Nachfolger im vorigen Jahr übernommen hatte: nahe am Abgrund." Also erstmal würde Berlusconi Italien dort übernehmen wo er es verlassen hat, weil Monti hat nigs wahr geändert und zum zweiten ist Berlusconi 78 Jahre alt, somit ist es eine reine Zeitfrage, wann der abtritt und zwar vom Leben selbst. Die Aufregung ist völlig unnötig. MFG
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Silvio Berlusconi
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 68 Kommentare

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,783 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Italien-Reiseseite


Fotostrecke
Prozess in Mailand: Berlusconi, Ruby und die Liebesgrotte