Statt Gefängnisstrafe Berlusconi geht ein bisschen ins Altenheim

Silvio Berlusconi hat sich wieder mal aus der Affäre gezogen: Aus vier Jahren Haftstrafe werden vier Wochenstunden Sozialdienst, abzuleisten im Seniorenheim. Der Ex-Regierungschef hat Italiens politische Klasse immer noch im Griff - auch die Justiz.


Silvio Berlusconi hat wieder mal ein taktisches Meisterstück abgeliefert. Zu vier Jahren Haft ist er verurteilt worden, rechtskräftig, in letzter Instanz. Doch keinen Tag muss er ins Gefängnis. Stattdessen darf er in einem Altenheim der "Stiftung Heilige Familie" für gute Laune sorgen. Etwa 20 Kilometer ist es von seinem Heim dorthin. Einmal in der Woche, einen halben Tag, aber "nicht unter vier Stunden" soll er sich dort "sozial nützlich" machen.

Und wenn er sich dabei gut anstellt, ist in zehneinhalb Monaten alles vorbei, die Sache erledigt.

War was? Gleichheit vor dem Gesetz? Unsinn. Berlusconi ist nicht gleich. Er ist viel, viel gleicher als seine Mitbürger. Dafür sorgen nicht nur seine Freunde, sondern auch seine politischen Gegner und die von ihm mit Hasstiraden überschüttete Justiz.

Seit mehr als zwanzig Jahren steht der dienstälteste Angeklagte Italiens immer wieder vor Gericht - und kommt irgendwie immer davon. Zweimal wurde er amnestiert, siebenmal rettete ihn die Verjährung, viermal reichten die Beweise nicht, einmal hatte der Gesetzgeber zwischenzeitlich den Straftatbestand - Bilanzfälschung - aus dem Gesetzbuch gestrichen. Zufällig regierte da gerade Berlusconi.

Jetzt sah es so aus, als könne ihm nichts mehr helfen. Aber dann gab es wieder so ein kleines, feines Wunder.

Schwarze Kassen in der Karibik

Fast zehn Jahre hat es gedauert, bis Italiens lahmendes Rechtssystem Berlusconi endgültig nachweisen konnte, dass er mit seiner Firma Mediaset Millionen Euro an Steuern hinterzogen hatte. Mediaset, das ist die Berlusconi-Firma, die unter anderem drei Fernsehkanäle besitzt. Sie hat viele Jahre lang beim Kauf von US-Filmen viel höhere Preise in die Bücher geschrieben, als sie tatsächlich gezahlt hatte. So sparte Berlusconi daheim Steuern und konnte gleichzeitig in der Karibik schwarze Kassen füllen. Um 470 Millionen Euro ging es am Anfang, dann verjährten die Geschäfte scheibchenweise, aber es blieb immer noch genug übrig für vier Jahre Knast. Also theoretisch jedenfalls.

Faktisch wurden ihm drei Jahre davon aufgrund eines Amnestiegesetzes erlassen, dass 2006 die damalige Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi beschlossen hatte, um die dramatisch überfüllten Gefängnisse Italiens zu leeren. Die Zellen sind immer noch überfüllt - aber Berlusconi profitiert davon.

Auch das noch verbliebene Haftjahr muss er nicht hinter Gittern verbringen, weil er dafür zu alt ist. So ist es Brauch in Italien: Das Land regieren kann man mit 70 plus, ins Gefängnis kann man nicht. Allenfalls kann man zu Hausarrest verdonnert werden.

Aber auch das hätte einem wie Silvio Berlusconi nicht gefallen. Er hat es zwar schön und luxuriös daheim, etwa 157 Zimmer hat seine Villa vor den Toren Mailands, Swimmingpools, eine Kunstsammlung, einen riesigen Park, einfach alles, was einem so in den Sinn kommt. Aber er könnte nur eingeschränkt Besuch empfangen, das Haus nur mit Genehmigung der Behörden verlassen, nicht einmal telefonieren, wann und mit wem er will. Wie soll er dann den Europa-Wahlkampf leiten? Wie weiter politische Fäden spinnen?

Soziale Wiedereingliederung

Um den Hausarrest zu vermeiden, kann der Delinquent auch beantragen, in ein Programm zur sozialen Rehabilitierung aufgenommen zu werden. Rund 50 solche Anträge bearbeitete vorigen Donnerstag eine Kammer in Mailand, bestehend aus einer Soziologin, einer Kriminologin und zwei Juristen. Darunter war auch der Antrag des verurteilten Berlusconi, Silvio. Seine Anwälte beantragten Sozialdienst statt Hausarrest, der Staatsanwalt stimmte zu. Und nun segnete auch das Gericht die barmherzige Tat ab.

Abends muss er um 23 Uhr zu Hause sein, die Region rund um Mailand darf er nur mit Genehmigung verlassen. Das heißt, Dienstag bis Donnerstag darf er jede Woche nach Rom, um dort - natürlich - den Europawahlkampf zu leiten.

Eigentlich, sagen Juristen, sei die erste Voraussetzung für die Aufnahme in das milde Sozialprogramm die Reue, die der verurteilte Straftäter glaubhaft zeigen müsse. Davon war bei Berlusconi bislang allerdings nicht viel zu spüren. Bis zum letzten Tag hat er sich für das unschuldige Opfer einer linksradikalen Justiz erklärt. Reue?

20 Jahre berlusconianische Dominanz

Immer wieder hat er gedroht, die Regierung zu kippen, das Land ins Chaos zu stürzen, wenn ihm das verbleibende Strafjahr nicht erlassen oder zumindest so eingerichtet würde, dass er weiter aktiv in der Politik mitmischen könne. Reue?

Viele Italiener sind überzeugt, dass bei der heutigen Entscheidung "natürlich" die Politik mit im Spiel war - zugunsten Berlusconis. Der hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano mächtig unter Druck gesetzt, ihn zu begnadigen. Er hatte Ministerpräsident Matteo Renzi bedrängt, seinen Teil des gemeinsamen "Paktes" zu erfüllen. Noch am Montagabend war er im Privatapartment des Ministerpräsidenten im Regierungspalast "Chigi" zu einem langen Gespräch. Anschließend hieß es, man werde alle Absprachen einhalten.

Wie dieser "Pakt" aussieht, weiß keiner, außer den daran Beteiligten natürlich. Berlusconi, das scheint klar, liefert die nötigen Stimmen, die Renzi für seine Reformvorhaben im Senat fehlen - aber was liefert Renzi im Gegenzug? Und wie käme die Justiz ins Spiel?

Womöglich ist die Sache ja auch viel einfacher und damit noch viel schlimmer: Nach über 20 Jahren berlusconianischer Dominanz und Impertinenz ist es für viele Italiener, ob politisch rechts oder links orientiert, ob Blaumann-, Anzug- oder Robenträger, nicht vorstellbar, diesen Mann so zu behandeln wie einen gewöhnlichen Sterblichen. Er hat Italien geprägt, verändert, berlusconianisiert.

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insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
Rickie 15.04.2014
1. Irgendwann...
ist er endlich weg.
hobbyleser 15.04.2014
2. Passt ja
Ist das eine Art sarkastischer Humor des Richters? Er weiß, dass jmd wie Berlusconi niemals ins Gefängnis gehen wird, deshalb schickt er ihn dahin, wohin er schon längst hätte umziehen sollen.
pefete 15.04.2014
3. hhhhhhhmmmmmmmmmmmmm
wer soll eigentlich bestraft werden, herr bunga bunga oder die senioren! der kann doch nix außer dämlich quatschen.
hubertrudnick1 15.04.2014
4. Eine Schmach
Zitat von sysopREUTERSSilvio Berlusconi hat sich wieder mal aus der Affäre gezogen: Aus vier Jahren Haftstrafe werden vier Wochenstunden Sozialdienst, abzuleisten im Seniorenheim. Der Ex-Regierungschef hat Italiens politische Klasse immer noch im Griff - auch die Justiz. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-zu-sozialdienst-im-altenheim-verurteilt-a-964552.html
Oh was für eine Schmach der Herr Hoenes erleben muss, er muss ins Gefängnis und in einem anderen Land in der EU kann der kriminelle Herr Berlusconi die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit den Füßen treten.
chagall1985 15.04.2014
5. Italien hat sich 30 Jahre lang blamiert
Wieso sollte man da nicht konsequent bleiben? Ist doch immerhin das einzige wozu die Justiz dieses Landes noch taugt. Konsequent blamabel!
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