Betrugsprozess Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Mailand hat Silvio Berlusconi in erster Instanz wegen Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen zu vier Jahren Haft verurteilt. Drei Jahre davon zogen die Richter gleich wieder ab - weil die Gefängnisse überfüllt sind. Die Anwälte des Ex-Regierungschefs kündigten bereits Berufung an.


Mailand - Vier Jahre Haft - so lautet das Urteil eines Mailänder Gerichts gegen Silvio Berlusconi. Der frühere italienische Regierungschef ist in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen schuldig gesprochen worden. Doch drei der vier Jahre Haft werden dem Ex-Premier erlassen, wie das Gericht am Freitagabend verkündete. Die Amnestie stamme aus dem Jahr 2006. Sie sei damals wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden.

Zudem sei Berlusconi die Ausübung öffentlicher Ämter für drei Jahre untersagt worden, berichtete die Zeitung "Corriere della Sera" auf ihrer Internetseite.

Bei der Verkündung am Freitag in Mailand war der 76-Jährige nicht selbst zugegen. Berlusconi äußerte sich später in einem Interview mit dem TV-Kanal Mediaset Italia Uno, einem seiner Haussender, zu dem Urteil: "Mit Richtern wie diesen wird das Land unzivilisierter und barbarisch. Das hat mit Demokratie nichts zu tun." Dort sagte er auch: "Ich war mir sicher, ich werde freigesprochen von einer Beschuldigung, die nichts mit der Realität zu tun hat." Das Berlusconi-nahe Blatt Il Libero titelte in seiner Online-Ausgabe: "Die Roben bombardieren den Cavaliere".

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Italiens Ex-Premier: Vier Jahre Haft für Berlusconi
Berlusconi geht in Berufung

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Gegen den Schuldspruch in erster Instanz wird Berlusconi Berufung einlegen, wie seine Anwälte der Nachrichtenagentur Reuters sagten. "Das Urteil ist absolut unglaublich", so seine Verteidiger Piero Longo und Niccolo Ghedini.

Dem Ex-Premier stehen noch zwei Berufungsebenen zur Verfügung, eine Haftstrafe müsste er erst nach einem endgültigen Schuldspruch antreten. Die Straftaten, die Berlusconi vorgeworfen werden, könnten 2014 verjährt sein.

Staatsanwaltschaft macht Ex-Regierungschef persönlich verantwortlich

Die Staatsanwaltschaft hatte für den Medienzar drei Jahre und acht Monate Haft beantragt. Berlusconi war einer von insgesamt elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Mediaset-Verfahren. Er soll persönlich in den neunziger Jahren in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt gewesen sein. Italiens ehemaliger Ministerpräsident habe eindeutig "die Befehlskette" angeführt, sagte der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale. Schwarze Kassen im Ausland trügen Berlusconis "Fingerabdrücke".

Beim Verkauf von Fernsehrechten seines Unternehmens Mediaset seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, argumentierte De Pasquale. Der Staatsanwalt beantragte Haftstrafen für alle elf Angeklagten.

Wie bereits in anderen Prozessen hatte Berlusconi wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Verfahren gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.

Berlusconi hatte zuletzt offiziell auf eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr verzichtet. "Ich werde nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren", hatte der Ex-Regierungschef am Mittwoch erklärt. Dies tue er "aus Liebe zu Italien". Er habe zwar noch immer "ausreichend Muskeln und einen Kopf auf meinen Schultern", doch seine Rolle werde es sein zu beraten. Über die Spitzenkandidatur werde seine Partei Volk der Freiheit (PDL) im Dezember entscheiden, erklärte Berlusconi.

hen/heb/fab/dpa/Reuters/dapd/AFP



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Seite 1
abseitstor 26.10.2012
1. Es gibt noch Gerechtigkeit
Zitat von sysopAPEs wird unangenehm für Silvio Berlusconi: Ein Gericht in Mailand hat den früheren italienischen Regierungschef in erster Instanz schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt. In dem Prozess ging es um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-zu-vier-jahren-haft-verurteilt-a-863689.html
Wer hätte das gedacht? Jetzt ist also Schluss mit Bunga, bunga. Sollte das Urteil Bestand haben und Berlusconi wirklich brummen, ziehe ich den Hut vor den Richtern und Staatsanwälten. Ein gutes Signal für den Rechtstaat Italien. Wahrscheinlich versucht er aber der Inhaftierung zu entgehen, indem er sich nochmal in ein Staatsamt wählen lässt ;-)
biggerB 26.10.2012
2. Die Kerze gekauft, habe ich gerade-
Zitat von sysopAPEs wird unangenehm für Silvio Berlusconi: Ein Gericht in Mailand hat den früheren italienischen Regierungschef in erster Instanz schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt. In dem Prozess ging es um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-zu-vier-jahren-haft-verurteilt-a-863689.html
Anzünden und ins Fenster stellen werde ich sie aber erst, wenn er wirklich einfährt!
chakaa 26.10.2012
3. Verjährung
Zitat von sysopAPEs wird unangenehm für Silvio Berlusconi: Ein Gericht in Mailand hat den früheren italienischen Regierungschef in erster Instanz schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt. In dem Prozess ging es um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-zu-vier-jahren-haft-verurteilt-a-863689.html
wie - kein Mensch (auch nicht der Richter) weiß, wann eine solche Straftat verjährt?
wulffleinwegdich 26.10.2012
4. Wer`s glaubt
wird selig. Das der Bunga-Bunga Häuptling wirklich in den Knast muss das glaubt doch kein Mensch. So einer muss nie in den Knast u. der schon gleich gar nicht. Wenn`s ganz dicke kommt, wenn überhaupt, vielleicht eine Strafe auf Bewährung oder eine Geldstrafe für die er die Portokasse auflösen muss. Mehr kommt da nicht bei raus, da nehme ich jede Wette an.
Cicuma 26.10.2012
5. Hoch lebe die Republik Italien
Hätte Herr Berlusconi wie Herr Dr. Helmut Kohl einfach sein Ehrenwort gegeben, dann wäre er heute auch ein gefeierter Held und es gäbe wohl auch bald eine Briefmarke von ihm. Wenn er nun allerdings wegen Steuerbetrugs verurteilt ist, dann kann er- wie seinerzeit Herr Lambsdorff - immerhin noch Ehrenvorsitzender seiner Partei werden.
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