Berlusconis Affären Krisenstimmung in Italien

Eine "Regierung am Abgrund": Silvio Berlusconi wurde von Parlamentspräsident Fini zum Rücktritt aufgefordert - doch der Regierungschef gibt sich unbeeindruckt.

Zum Rücktritt aufgefordert: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi
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Zum Rücktritt aufgefordert: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi


Rom - "Regierung am Abgrund", titelte der konservative "Corriere della Sera" am Montag. "Die Regierungskrise ist eröffnet!", heißt es in der "La Stampa". Anlass ist die Forderung des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi solle abdanken. "Ein neuer Regierungspakt ist möglich, aber vorher muss Berlusconi zurücktreten", hatte Fini auf einer Tagung seiner Gruppierung "Zukunft und Freiheit für Italien" (FLI) erklärt. Sollte der Regierungschef dieser Aufforderung nicht folgen, werde er "seine" Minister und Staatssekretäre aus der Regierung abziehen, lautete Finis Drohung.

Doch so schnell will sich Berlusconi nicht geschlagen geben. Fini möge ihn "wenn schon, dann bitte im Parlament per Misstrauensvotum" herausfordern. Zuletzt hatte Berlusconi mit einem mutmaßliches Verhältnis mit einem 17-jährigen Mädchen Schlagzeilen provoziert.

Berlusconi müsste mit Stimmverlusten rechnen

Die Forderung von Fini dürfte für Berlusconi keine große Überraschung sein. Der Regierungschef hatte Fini Ende Juli nach 15-jähriger Partnerschaft und langem Gezerre aus der gemeinsamen konservativen Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL) gedrängt. Mit seiner eigenen Bewegung versucht Fini nun, Berlusconi zu Fall zu bringen.

"Natürlich kann Berlusconi Finis Ultimatum nicht akzeptieren", erklärte Justizminister Angelino Alfano nun. "Er ist vom Volk gewählt, und wenn das Parlament ihm das Vertrauen absprechen sollte, werden wir zum Volk zurückkehren."

Bei Neuwahlen würde es Umfragen zufolge nicht gut aussehen für Berlusconi. Denn ohne die Stimmen der Fini-Fraktion hat Berlusconi keine Mehrheit mehr. Auch die "Lega Nord", Berlusconis Bündnispartner, steht nicht mehr loyal hinter ihm. Lega-Chef Umberto Bossi äußerte sich zwar bisher nicht. Aber es ist kein Geheimnis, dass die rechtspopulistische Partei seit dem Krach mit Fini Neuwahlen befürwortet.

Tatsächlich scheint ein frühzeitiges Ende der Legislaturperiode unabwendbar. Ende September war es dem Medienmogul noch einmal gelungen, Fini und den Seinen die Zustimmung für die fünf wichtigsten Punkte des Regierungsprogramms abzuringen. Doch auch diesem Übereinkommen erteilte Fini nun eine eindeutige Absage.

Pierluigi Bersani, Chef der größten Linkspartei PD ("Demokratische Partei"), kritisierte Berlusconis Umgang mit persönlichen Fehltritten. Fini müsse der Regierung endlich "den Stecker rausziehen". Und der Chef der kleinen Antikorruptionspartei IDV, Antonio di Pietro, sicherte Fini im Fall eines Misstrauensvotums Unterstützung zu.

Die nächste Großdemonstration ist geplant - in Rom am 11. Dezember.

dis/dpa

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