Berlusconis Comeback: Die Rache des Cavaliere

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Die EU-Partner dachten, sie seien ihn ein für alle Mal los. Doch Silvio Berlusconi mischt Europa wieder auf. Das geplante Comeback des italienischen Ex-Premiers verunsichert die Märkte und sorgt für die nächste Vertrauenskrise im Euro-Raum.

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Bitte nicht schon wieder! Vor 13 Monaten erst hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs den italienischen Premier Silvio Berlusconi mit vereinter Kraft in den Ruhestand geschickt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy hatten all ihre Überzeugungskraft aufbieten müssen, um den Weg für eine Reformregierung unter dem Technokraten Mario Monti freizumachen.

Nun aber ist Italiens unseriösester Politiker wieder da - und Europa stöhnt auf. Die französische, linksliberale Zeitung "Libération" schreibt in Anspielung an einen bekannten Filmtitel von der "Rückkehr der Mumie". Auch der sonst so seriöse Deutschlandfunk bemüht in einer Anmoderation die Kinogeschichte: "Es ist wie im Gruselfilm: Die Untoten kehren zurück."

Mit solch drastischen Formulierungen muss sich der Politikbetrieb außerhalb Italiens natürlich zurückhalten. Offiziell verlieren die Regierungen der EU möglichst kein Wort über den 76-jährigen Berlusconi. Die diplomatischen Gepflogenheiten gebieten es schließlich, sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen.

Doch die Sorge über die jüngsten Entwicklungen in Italien spiegelt sich in allen öffentlichen Statements. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor neuem Stillstand im italienischen Reformprozess. "Das würde nicht nur Italien, sondern auch Europa neue Turbulenzen bringen." Ähnlich äußerten sich sein schwedischer und sein österreichischer Amtskollege, Carl Bildt und Michael Spindelegger. Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte, Europa brauche ein starkes und stabiles Italien. Und Ratspräsident Herman Van Rompuy stellte klar: "Es gibt keine richtige Alternative zu dem, was Herr Monti macht."

So sieht es auch Angela Merkel. Sie ließ ihren Vize-Regierungssprecher ausrichten, wie hervorragend sie mit Amtsinhaber Monti zusammenarbeite. Ihre "außerordentliche Wertschätzung" werde die Kanzlerin dem Ministerpräsidenten auch noch einmal am Rande der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo versichern, wo die angereisten EU-Vertreter am Montag gemeinsam zu Mittag aßen. Anschließend zeigte sich Frankreichs Präsident François Hollande optimistisch. Montis Rücktrittsankündigung sei schade, doch in zwei oder drei Monaten werde sich zeigen, dass sich dieser einer Koalition anschließen oder die Stabilisierung Italiens weitervorantreiben könne.

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Furcht vor Comeback: Immer wieder Berlusconi
Die Botschaft ist klar: Deutschland und seine Partner sähen es gern, wenn sich Monti nach seinem Rücktritt bei den Neuwahlen im Frühjahr zur Wahl stellen würde.

Berlusconi kürt Merkel zum Wahlkampf-Feindbild

Dass Merkel für Macho-Typen im Allgemeinen und für solche vom Schlage Berlusconi im Speziellen nichts übrig hat, ist kein Geheimnis. Wie froh sie war, den Skandal-Premier im Kampf gegen die Euro-Krise endlich los zu sein, war im Oktober 2011 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy zu beobachten. Nach ihrem Vertrauen in Berlusconi gefragt, grinsten sich beide wissend an und forderten ihn mit deutlichen Worten auf, den Schuldenabbau zu forcieren. Wenig später trat Berlusconi als Ministerpräsident zurück.

Seither hetzen Berlusconis Kampfblätter gegen die Kanzlerin, zeigen sie in Nazi-Montur und rufen das "Vierte Reich" aus. Am Nachfolger ließen sie von Anfang an kein gutes Haar: Monti krieche auf Knien zu Merkel, kommentierte die Tageszeitung "Il Giornale" das erste Treffen der beiden Regierungschefs.

Auch vom "Cavaliere" selbst sind höchst abfällige Äußerungen über die Kanzlerin aus einem Telefonat überliefert. Dass er Merkel im nun anstehenden Wahlkampf zum Feindbild machen wird, daran lässt er keinen Zweifel: Schluss mit der "Unterwürfigkeit gegenüber Europa, das seinerseits von Deutschland und Frau Merkel dominiert wird", gab er am Wochenende als Losung aus.

Scharfe Töne verunsichern die Märkte

Es ist genau diese Tonlage, die Deutschland und einem großen Teil Europas Sorgen bereitet. Zwar rechnet niemand ernsthaft mit einem Berlusconi-Sieg. Dass er noch einmal Premierminister wird, glauben die wenigsten politischen Beobachter in Rom. Umfragen deuten auf eine Mitte-Links-Regierung hin.

Doch könnte schon Berlusconis Wahlkampf gegen das europäische Spardiktat die Anleger an den Finanzmärkten verschrecken und Italien wieder ins Visier der Spekulanten rücken. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass seine Partei PdL bei den Wahlen wieder eine so starke Position im Parlament erreicht, dass sie die notwendigen Reformen blockieren oder zumindest erheblich verzögern kann.

Die Monti-Regierung hat das Land in dem einen Jahr nicht grundlegend verändert. Doch hat sie es vermocht, nach außen hin ein Bild der Stabilität zu vermitteln. Dieser Erfolg ist nun in Gefahr. Die Märkte werden nun wieder genauer nach Rom schauen - und viel Unerledigtes finden. Die ersten Anzeichen einer Vertrauenskrise waren bereits am Montag zu sehen: Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen stiegen, die Aktienkurse fielen.

Jede politische Unsicherheit, das haben die vergangenen drei Jahre gezeigt, verschärft die Euro-Krise. Ein Comeback des unberechenbaren Populisten Berlusconi auf die politische Bühne ist daher das Letzte, was die Euro-Retter in Brüssel, Berlin und Paris gerade brauchen können.

Von ESM-Chef Klaus Regling über EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bis hin zu EZB-Vorstandsmitglied Jörg Asmussen fehlte es denn auch nicht an Mahnungen gen Rom, bloß auf Reformkurs zu bleiben. Auch der Süden der EU fürchtet neue Rückschläge. Die spanische Regierung sah mit Beunruhigung, dass die Risikoaufschläge auf spanische Anleihen ebenfalls wieder stiegen.

Mit Kritik an Berlusconi müssen die anderen Europäer aber vorsichtig sein - denn Einmischung von außen ist gerade in Wahlkämpfen häufig kontraproduktiv. Sollten sie im Falle einer Kandidatur Montis zu deutlich Partei ergreifen, böten sie Berlusconis Blättern ein leichtes Ziel. Schon jetzt haftet Monti das Image an, Kandidat von Merkels Gnaden zu sein - wohl ein Grund, warum er zögert anzutreten.

Wenn der Wahlkampf in Italien richtig in Fahrt kommt, droht eine weitere Gefahr: Schrille Töne aus Rom könnten auch die Populisten in Berlin wieder aufwecken. Lautsprecher wie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrint prangerten in der Vergangenheit gern die angebliche Hängematten-Haushaltspolitik der Südländer an. Eine Aufweichung des Sparkurses in Italien würden die deutschen Möchtegern-Zuchtmeister sicher nicht stillschweigend hinnehmen.

Mit Material von dpa und Reuters

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insgesamt 154 Beiträge
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1.
pepe_sargnagel 10.12.2012
Während Westerwelle für seine Aussagen mit Kritik überhäuft wird machen genau die Medien nun das gleiche. Hammer! Mit Überschriften lassen sich Wahlen gewinnen und zudem Menschen in ihrer Wahrnehmung beeinträchtigen. Warum nimmt man eine solche Bürde nicht mehr mit ausreichendem Abstand und umsichtiger Sorgfalt wahr?
2. Ich finds lustig...
kleenermann 10.12.2012
Nichts könnte den Zustand dieser jämmerlichen EU, Eurozone und natürlich Italiens besser karrikieren als eine Wiederwahl von Bunga Bunga Berlusconi.
3. Politik ist kein Wunschkonzert
stanislaus2 10.12.2012
Zitat von sysopREUTERSDie EU-Partner dachten, sie seien ihn ein für alle mal los. Doch Silvio Berlusconi mischt Europa wieder auf. Das geplante Comeback des italienischen Ex-Premiers verunsichert die Märkte und sorgt für die nächste Vertrauenskrise im Euro-Raum. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconis-comeback-merkel-setzt-auf-monti-a-872035.html
Da haben sie halt nicht genügend nachgedacht, bevor sie ihre parteigebundenen Hoffnungen formulierten. Solche Wünsche sprechen nicht gerade für Analysefähigkeiten der meisten EU-Politiker und von völliger Unkenntnis der italienischen Strukturen. Ein italienischer Politiker, der schon 5 mal Premier war, kommt auch noch ein 6. und ein 7. mal. Selbst jenseits der 80 ist man vor gewissen Politikern nicht sicher. Siehe Adenauer.
4.
zynisch 10.12.2012
Zitat von sysopREUTERSDie EU-Partner dachten, sie seien ihn ein für alle mal los. Doch Silvio Berlusconi mischt Europa wieder auf. Das geplante Comeback des italienischen Ex-Premiers verunsichert die Märkte und sorgt für die nächste Vertrauenskrise im Euro-Raum. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconis-comeback-merkel-setzt-auf-monti-a-872035.html
Na ist doch prima. Nun können die Italiener wählen und zwar zwischen der Korruption durch Goldman-Sachs auf der einen, oder der Korruption ihres Berlusconis auf der anderen Seite. Eine klassiche Loose-Loose Situation. Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man sich darüber amüsieren.
5. Unsicherheit der Märkte?
darkcloud 10.12.2012
Gibt es irgendwas in dieser Welt, was die Märkte nicht verunsichert? Berlusconi ist kein Phänomen, er ist lediglich ein Symptom - die Demokratie funktioniert nicht, weil nicht mehr das Volk, sondern Seilschaften das System ausgehöhlt haben - aber bitte nicht erzählen, dass die Märkte damit nicht zurecht kommen. Ganz im Gegenteil - die leben davon. Und mir kann keiner erklären, dass dieses ewige Auf und Ab auf den Märkten als Reaktion auf jeden auch nur leiseste Eichhörchenflatulenz im tiefsten Walde keine Nutznießer hat - früher waren die Spekulanten schuld, jetzt sind es halt die dümmlichsten News...
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Steckbrief Italien
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Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,783 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

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