Berlusconis Eklat im Europaparlament "Ich schlage Sie für die Rolle des Lagerführers vor"

Unter tumultartigen Protesten im Europäischen Parlament hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi den EU-Vorsitz übernommen. Nach seiner Antrittsrede musste er sich zahlreiche Zweifel an seinem Demokratieverständnis anhören. Auf die Kritik reagierte er mit Nazi-Witzen.


Silvio Berlusconi macht Nazi-Witze
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Silvio Berlusconi macht Nazi-Witze

Straßburg - Auslöser dieser Ausfälligkeiten waren Äußerungen von Martin Schulz, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Der 47-jährige SPD-Abgeordnete hatte sich über Berlusconis Politik ereifert und von einem "Virus der Interessenkonflikte" gesprochen.

Auch die Äußerungen des an der Regierung beteiligten Liga-Nord-Chefs Umberto Bossi, man sollte mit Kanonen auf Flüchtlingsschiffe schießen, seien mit den Grundwerten der EU nicht vereinbar.

Da platzte dem Italiener der Kragen: "In Italien wird gerade ein Film über die Nazi-Konzentrationslager gedreht, ich schlage Sie für die Rolle des Lagerchefs vor", sagte er zu Schulz.

Protest gegen Berlusconi im EU-Parlament
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Protest gegen Berlusconi im EU-Parlament

Der gelernte Buchhändler aus Alsdorf ließ sich davon aber nicht aus der Ruhe bringen. Sein Respekt vor den Opfern des Faschismus verbiete es ihm, dazu Stellung zu nehmen. Es sei allerdings problematisch, dass ein EU-Ratspräsident, wenn er mit der geringsten Debatte konfrontiert sei, "seine Contenance in dieser Art verliert".

Darauf bemerkte der italienische Ministerpräsident noch, Schulz tue ihm leid, wenn er keine Ironie verstehe. Seine Bemerkung zog Berlusconi nicht zurück, weil er zuvor selbst beleidigt worden sei. Schulz habe ihn ernsthaft angegriffen, er selbst dagegen sei nur ironisch gewesen, sagte Berlusconi. Die meisten Abgeordneten stellten sich mit demonstrativ langem Applaus hinter ihren deutschen Kollegen.

Lega Nord erfreut

"Berlusconi ist von Herrn Schulz provoziert worden und ist in die Falle getappt", kommentierte der stellvertretende italienische Ministerpräsident Gianfranco Fini Berlusconis Witz. Fini ist auch Chef der aus der neofaschistischen Partei hervorgegangenen Nationalen Allianz. "Es wäre besser gewesen, er hätte sich dafür entschuldigt", kritisierte er seinen Regierungschef.

Der für Europa-Fragen zuständige italienische Minister Rocco Buttiglione der Christdemokratischen Union nahm Berlusconi hingegen in Schutz und bezeichnete die Äußerungen des Regierungschefs als Reaktion auf die gegen ihn erhobenen Mafia-Vorwürfe.

Einzig der Lega-Nord-Politiker Roberto Calderoli lobte Berlusconi ausdrücklich. "Der von Berlusconi gegen Herrn Schulz abgefeuerte Kanonenschuss macht mich sehr glücklich. Endlich spricht jemand Klartext zu diesen Linken. So werden wir uns wieder Respekt verschaffen", sagte Calderoli.

Die Nationale Allianz, die italienische CDU und die Lega Nord bilden zusammen mit Berlusconis Partei Forza Italia seit zwei Jahren eine Mitte-Rechts-Regierung.

Zweifel an Berlusconis Lauterkeit

Die Szene im Europaparlament überschattete eine zuvor weitgehend ruhig verlaufene Debatte. Vor allem aus den Reihen der linken Parteien waren aber deutliche Kritik an Berlusconi und Zweifel an seiner Lauterkeit geäußert worden.

Anlass war insbesondere das kürzlich erlassene italienische Gesetz, das den Regierungschef trotz eines bereits laufenden Verfahrens vor weiterer Strafverfolgung schützt. Einige Parlamentarier zeigten Plakate, dass vor dem Gesetz alle gleich seien. Auch wurden Berlusconi wegen seiner Macht über viele Medien Vorwürfe gemacht.

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Hans Pöttering, plädierte, wie einige andere auch, sehr dafür, die innenpolitischen Kontroversen Italiens nicht auf die europäische Ebene zu übertragen.

Der Vorsitzende der Sozialisten, Enrique Baron, sagte, seine politische Gruppe im Europaparlament könne und wolle nicht die italienische Opposition ersetzen. Die meisten Redner, auch Berlusconis Kritiker, zeigten sich vor dem Zwischenfall freundlich und zur Kooperation bereit.

Berlusconi wies alle Kritik zurück. Er sicherte zu, dass sich seine Regierung mit großem Engagement an die EU-Präsidentschaft machen werde. Er warb für seine Pläne zur Belebung der Konjunktur mit europäischen Mitteln. Berlusconi setzte sich für die Partnerschaft mit den USA ein und verlangte, die EU müsse weltweit eine stärkere Rolle spielen.

Wenn die EU mit den USA "auf einer Augenhöhe" sein wolle, dann müssten aber auch Russland, die Ukraine, Weißrussland und Israel dazugehören. Berlusconi hatte sich schon früher für eine Mitgliedschaft dieser Länder stark gemacht.



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