Italiens Rechtsstaat: Gleich, gleicher, Berlusconi

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Verurteilter Steuersünder Berlusconi: "Versuchter politischer Totschlag"

Silvio Berlusconi ist als Steuerbetrüger verurteilt und müsste deshalb sein Mandat in Italiens Senat verlieren. So weit das Gesetz. Tatsächlich versuchen seine Getreuen mit allen Mitteln, das zu verhindern. Nebenwirkung: Die Regierung steht wieder einmal vor dem Kollaps.

Rom - Wieder einmal schien in Italien der Tag gekommen zu sein, der das Ende des Politikers Silvio Berlusconi besiegeln könnte. Stattdessen verstrich das Datum ergebnislos: Am Montag diskutierten 23 Senatoren sechs Stunden lang, drohten sich gegenseitig - und vertagten sich schließlich auf den späten Dienstagabend. Sie sollen darüber entscheiden, ob der Ex-Premier sein Mandat verliert, weil er rechtskräftig als Steuerbetrüger verurteilt ist. So will es das Gesetz, doch das scheint mittlerweile nebensächlich zu sein.

Berlusconi selbst ist im Zustand der Dauerentrüstung. Zuletzt sprach er von einem "versuchten politischen Totschlag". Und am Montag sagte er noch einen Satz, der andeutet, worum es in dieser italienischen Schmierenkomödie geht. "Sie behandeln mich", sprach er voller Entsetzen, "wie einen gewöhnlichen Verbrecher."

Vor gut einem Monat wurde Italiens viermaliger Regierungschef nach Dutzenden Prozessen erstmals verurteilt, in höchster Instanz, rechtskräftig und endgültig. Vier Jahre Haft für Steuerbetrug, lautete das Urteil. Auch wenn Berlusconi davon nur ein Jahr im Hausarrest oder mit Sozialstunden ableisten muss, ist klar: Er muss seinen Sitz im Senat und damit die Immunität einbüßen. Doch Berlusconi und seine Partei stemmen sich mit allen Mitteln dagegen, sie wollen Sonderregeln. Und so gerät wieder einmal Italiens Rechtsstaat in Verruf.

Als der Vorsitzende Richter des italienischen Kassationsgerichts am 1. August das Urteil gegen den Skandalpolitiker verlas, stand über seinem Stuhl in Holz geschnitzt ein Spruch: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Was seitdem in Italien passiert, legt nahe, dass dieser Satz für Silvio Berlusconi nur bedingt gilt.

Nach dem Severino-Gesetz aus dem Jahr 2012 darf niemand sein Mandat behalten, wenn er zu einer Strafe von zwei Jahren oder mehr verurteilt wurde. Ohnehin enthält Berlusconis Strafe ein Ämterverbot, dessen Dauer allerdings neu verhandelt werden muss. Die italienische Realität sieht aber so aus: Berlusconi und seine Partei wollen mit allen Mitteln verhindern, dass der Cavaliere aus dem Parlament ausscheidet. Jetzt kommen die Drohungen unverhüllt. Am Dienstag sagte der Fraktionschef seiner Partei im Abgeordnetenhaus: "Wenn Berlusconi sein Mandat verliert, stürzt die Regierung."

"Permanentes politisches Chaos"

Die Entscheidung trifft der Wahlprüfungsausschuss des Senats, in dem 23 Abgeordnete sitzen. Die Sozialdemokraten wollen das Gesetz anwenden, die Berlusconi-Partei PdL will das verhindern (obwohl sie selbst dem Gesetz zugestimmt hatte). Das Problem: Beide stellen gemeinsam die große Koalition. Und die steht wegen der Causa Berlusconi seit Wochen vor dem Zusammenbruch. Premier Enrico Letta spricht von einem "permanenten politischen Chaos", dem man Einhalt gebieten müsse.

Das politische Tauziehen um das höchstrichterliche Urteil hat schon das Sommerloch in Italien gefüllt. Berlusconi gelobte fast täglich, unschuldig zu sein und nicht aufzugeben. Über die Strände des Landes ließen Flugzeuge Spruchbänder flattern, die "Freiheit für Silvio" forderten. Seine treuesten Anhänger sehen die Demokratie am Ende, sollte Berlusconi aus der Politik ausscheiden müssen.

Stets geht es um die "politische Bewegungsfreiheit" Berlusconis - ein Wert, der anscheinend über allen anderen Normen zu stehen hat. Der Cavaliere drohte dem Koalitionspartner: "Wenn zwei Freunde in einem Boot sitzen und der eine wirft den anderen über Bord, wessen Schuld ist es, wenn das Boot sinkt?"

Italiens Medien sind im Daueralarm. Jede Woche neue Schlagzeilen, wonach die Regierung kurz vor dem Zusammenbruch steht, nun aber wirklich. Dabei geht unter, dass das Berlusconi-Lager vor allem eine Drohkulisse aufbaut und der Ex-Premier nur dann die Geschicke weiter leiten kann, wenn er an der Macht bleibt. Wie mögliche Neuwahlen ausgehen, ist auch völlig ungewiss.

Ungläubiger Berlusconi

So gilt im Berlusconi-Lager bis auf weiteres die Taktik: verzögern. Seine Anwälte riefen am Wochenende gar den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg an. Bis der entschieden habe, müssten die Beratungen im Senat warten.

Die Taktik verfängt, weil ein Großteil der Italiener der Justiz misstraut. Berlusconis Anhänger deuten die Verfahren und das Urteil gegen den Politiker als eine Hetzjagd linker Richter, aber auch andere schütteln den Kopf über eine politisierte Justiz. Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft Berlusconis kann sich ziehen, womöglich gar bis Mitte Oktober, wenn ein Gericht in Mailand über die Dauer der Ämtersperre entscheiden soll.

Bis dahin muss Berlusconi sich allerdings entscheiden, wie er seine rechtskräftige Strafe verbüßen will. Sein Anwalt Franco Coppi machte ihm kürzlich noch einmal klar, dass sich Berlusconi bis zum 15. Oktober erklären müsse, wenn er Sozialstunden ableisten wolle - sonst lande er automatisch im Hausarrest. So berichtet es der "Corriere della sera".

Berlusconi habe daraufhin erstaunt gesagt: "Aber wie ist das möglich?" Anwalt Coppi musste ihn erinnern: "Das ist möglich, weil Sie rechtskräftig verurteilt sind." Nur ein Gnadengesuch beim Staatspräsidenten könnte Berlusconi das ersparen, doch dafür müsste er seine Schuld erst einmal anerkennen.

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insgesamt 83 Beiträge
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1. Wieso..?
killi 10.09.2013
Ich frage mich immer wieder, wie es die Italienische Regierung beinahe monatlich zustande bringt, sich noch schlechter ins Licht der Weltöffentlichkeit zu Rücken, als es ohnehin schon ist. Seltsamerweise -nein, logischerweise- spielt Berlusconi immer irgendeine Rolle darin.
2. Ich verstehe nicht?
stanislaus2 10.09.2013
Seit wann ist für einen Politiker der Rechtsweg ausgeschlossen? Der Artikelschreiber sollte seine Vorstellungen von Gleichheit vor dem Gesetz korrigieren. Ich hoffe, er spricht nicht für das Niveau des Spiegels.
3. Italien
freigeist1964 10.09.2013
Zitat von sysopSilvio Berlusconi ist als Steuerbetrüger verurteilt und müsste deshalb sein Mandat in Italiens Senat verlieren. Soweit das Gesetz. Tatsächlich versuchen seine Getreuen mit allen Mitteln, das zu verhindern. Nebenwirkung: Die Regierung steht wieder einmal vor dem Kollaps. Berlusconis Getreue wollen ihn vor dem Ausschluss aus Senat retten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconis-getreue-wollen-ihn-vor-dem-ausschluss-aus-senat-retten-a-921458.html)
Steckt den mann endlich da hin, wo er hingehört : in den Knast! Und wenn dann Neuwahlen erfolgen, ist umso besser, denn OHNE Berlusconi wird es Italien besser ergehen!
4. Abschuß frei
lando@ 10.09.2013
dieser "Paradiesvogel" schadet mehr das Land als er denkt...
5. Ich kugele mich vor lachen
tromsø 10.09.2013
Und so etwas in Europa. Ich verstehe wieder einmal, warum die Ticinesi so gerne ein Teil der Schweiz und erbitterte Gegner der EU sind. Bei so einem Nachbarland
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Berlusconi rechtskräftig verurteilt: Der halbe Sieg

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Hauptstadt: Rom

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